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LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 2 U 270/10)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2101 der Anlage zur BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Soloballetttänze...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Oktober 2007 aufgehoben und festgestellt, dass beim Kläger eine Berufskrankheit nach der Nr. 2101 der Anlage zur BKV vorliegt. II. Die Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 13 R 707/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2011 (L 11 AS 686/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.08.2011 - S 16 AS 491/11 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2011 (L 11 AS 751/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.08.2011 wird verworfen. I. Streitig ist die Übernahme der nachzuzahlenden Nebenkosten aus einer Jahresabrechnung für entstandene Neben- sowie [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2011 (L 2 SF 234/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2011 (L 5 R 613/11 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Zulässigkeit einer Änderung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides nach neuen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2011 abgeändert und die aufschiebende Wirkung gegen den Bescheid vom 18. Mai 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 581/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 - S 8 AS 385/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 584/11 NZB)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 - S 8 AS 474/11 - abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 582/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 - Az: S 8 AS 386/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 7 AS 1/11 NZB)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2010 wird abgeändert und die Berufung gegen das Urteil zugelassen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Bf.) begehrt von der Beklagten und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 7 AS 476/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. April 2011, Az.: S 11 AS 241/11 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Bf) wenden sich dagegen, dass der Beklagte private [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 583/11 NZB)

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 - S 8 AS 452/11 - abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 7 AS 642/11 B PKH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsKeine Gewährung von PKH für ein BewilligungsverfahrenKein Verfahren zur Rechtsverfolgun...

Der Antrag des Klägers, für das Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 11.07.2011 lehnte das Sozialgericht München den Antrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2011 (L 11 AS 687/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.08.2011 - S 13 AS 325/10 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Klage gegen das Bundesverfassungsgericht. Am 11.03.2010 hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.10.2011 (L 12 KA 56/08)

Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheids in der vertragsärztlichen Versorgung; Verstoß gegen die Pflicht zur peinlich genauen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. März 2008 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2005 abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.10.2011 (L 12 KA 44/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.10.2011 (L 9 AL 11/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.12.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.12.2010 ist nicht statthaft [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.10.2011 (L 5 KR 14/11)

Abrechnungsprüfung bei Krankenhausleistungen; zeitnahe Durchführung der Prüfung; Herausgabe medizinischer Unterlagen nach Ablauf...

I. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin und Berufungsbeklagte trägt die Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2011 (L 7 AS 711/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18. August 2011 mit Wirkung zum 01.05.2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab 01.05.2011 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2011 (L 7 AS 741/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. August 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1973 geborene Antragsteller bezieht seit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 18 U 354/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.08.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Ehefrau des Klägers [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 2 U 158/06)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 1 R 103/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 2 U 476/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 1 LW 3/09)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Notwendigkeit der Unternehmensabgabe bei mehreren landwirtschaftlichen Unternehmen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 1 LW 25/11 WA)

I. Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Bayerischen Landessozialgericht mit dem Aktenzeichen L 1 LW 15/11 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 868/08)

Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fortgeltung des Deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 29. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.09.2011 (L 11 AS 675/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.08.2011 - S 6 AS 375/11 ER - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Gewährung höherer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.09.2011 (L 7 AS 642/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstiegsgeld nach § 29 Zweites [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 519/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 884/08)

Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fortgeltung des Deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens von...

I. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 6. Dezember 2006 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.09.2011 (L 11 AS 555/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.06.2011 - S 15 AS 456/11 ER - wird zurückgewiesen. I. Streitig war die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 124/10)

Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechtigung eines Staatsangehörigen des Kosovo zur freiwilligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 340/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 5 KR 302/08)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 08. Oktober 2008 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 5 KR 81/08)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse für vorstationäre Behandlungen bei Überschreiten der 5-Tagefrist

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Der Streitwert wird auf 302,00 Euro festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.09.2011 (L 7 AS 742/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2011 (L 16 AS 350/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 30.12.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2011 (L 4 KR 29/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat an die Staatskasse 300 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.09.2011 (L 6 R 247/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2011 (L 13 R 720/10 B)

I. In Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 5. Mai 2010 werden die Kosten für das Gutachten des Dr. med. habil I. vom 24.04.2009 auf die Staatskasse übernommen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2011 (L 7 AS 706/11 B ER RG)

I. Die Anhörungsrüge vom 19. August 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 27.06.2011 (L 7 AS 425/11 B ER) verpflichtete das Bayerische [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2011 (L 13 R 9/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2011 (L 13 R 959/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Bescheide vom 23. Oktober 2009 und 16. Mai 2011 wird abgewiesen. III. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2011 (L 2 U 298/11 B)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziff. III des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg (Streitwertbeschluss) vom 16. März 2011 abgeändert. Für die Zeit vom 25. September 2008 bis zur Erledigung des Verfahrens am [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2011 (L 5 KR 122/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 23.03.2010 abgeändert und der Streitwert auf 21.600 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten führten vor dem Sozialgericht einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2011 (L 2 U 220/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.09.2011 (L 2 U 327/11 ER)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der gerichtlichen Zubilligung einer...

I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts München vom 5. Mai 2011 wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2011 (L 8 SO 164/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 7. September 2011, Az.: S 15 SO 110/11 ER wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.09.2011 (L 2 U 310/11 ER)

I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 6. Juni 2011 wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die [...]