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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (L 7 KA 77/10 KL)

Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der Mindestmengenregelung für Perinatalzentren in der gesetzlichen Krankenversicherung

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 17. Juni 2010 insoweit rechtswidrig und damit nichtig ist, als er unter I. Nr. 1 die Mindestmenge für Perinatalzentren des Level 1 (Versorgung von Früh- und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.12.2011 (L 3 KA 111/10)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtswidrigkeit des niedersächsischen Honorarverteilungsmaßstabs für 2005 wegen fehlender...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. September 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. März 2006 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.12.2011 (L 2 AL 147/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Verfahrensgebühr; Haftungsrisiko bei Fachanwälten für...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. Juli 2011 geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Beschwerdegegners für seine Tätigkeit in dem Verfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (L 7 KA 93/11 KL)

Feststellungsinteresse eines Krankenhauses im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Mindestmengenregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Trägerin des Klinikums F Sie wendet sich gegen die Heraufsetzung der Mindestmengenregelung für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (L 24 KA 39/08 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches. Über eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2011 (L 19 AS 2115/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.11.2011 - S 44 AS 196/11 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.12.2011 (L 2 R 794/11 B ER)

Übernahme der Kosten für eine Begleitung durch ein Elternteil während der Dauer einer bewilligten stationären Heilbehandlung in...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 2000 geborene Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten für eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 15 SB 123/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.12.2011 (L 7 AS 638/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2011 - die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2011 (L 18 R 99/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.5.2008 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13.7.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.2.2007 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.12.2011 (L 5 AS 427/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin begehrt im Wege des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2011 (L 4 KA 23/11)

Rückforderung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen nach Neuberechnung psychotherapeutischer Vergütungsanteile

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 18. Mai 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2011 (L 11 SF 399/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht W wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 15 VJ 5/08)

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 11 AS 608/09)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.08.2009 wie folgt abgeändert: 1) Der Bescheid des Beklagten vom 29.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 8 SO 45/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 15 VS 14/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2011 (L 6 AS 52/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 10. Januar 2011 aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S_________________, K___, bewilligt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2011 (L 12 KA 46/11 B ER)

Zurückbehaltungsrecht der Krankenkasse hinsichtlich der vereinbarten Gesamtvergütung bei Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2011 (L 15 VS 19/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2011 (L 11 SF 392/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter S wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann wegen Besorgnis [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.12.2011 (L 1 AY 4/11)

WiderspruchsgebührWiderspruchsverfahren nach dem AsylbewerberleistungsgesetzVerfassungskonforme Interpretation und Anwendung geltender...

I. Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 25. August 2010 aufgehoben. Der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Dresden vom 7. Mai 2008 wird insoweit aufgehoben, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2011 (L 2 SF 35/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 500,00 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2011 (L 12 AS 1667/11 B ER RG)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 21.03.2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge des Antragsteller war gemäß § 178a Abs. 2 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (L 13 SB 312/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (L 13 SB 12/08)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 9. März 2005 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Verfahrens vor dem Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2011 (L 19 AS 1313/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 31.05.2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 01.04.2011 wird soweit sie die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (L 13 SB 32/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (L 13 SB 85/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.12.2011 (7 AY 4/11)

Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Asylbewerberleistungen; Gebühr; Kostenfreiheit; planwidriges Unterlassen; Schweigen...

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2011 (L 7 AS 957/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. November 2011, Az.: S 52 AS 2873/11 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2011 (L 13 (6) VG 55/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.8.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2011 (L 3 AS 12/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestimmtheit eines Aufhebungs- bzw. Rücknahme- und Erstattungsbescheides gegenüber...

Nach Rücknahme der Berufung in Bezug auf die Klägerin zu 1) wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 3. November 2009 zurückgewiesen, soweit sie den Kläger zu 2) betrifft. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2011 (L 19 AS 1261/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 22.06.2011 - S 35 AS 50/09 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2011 (L 3 AL 6/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen Entlassungsentschädigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2011 (L 3 AL 20/10)

Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2011 (L 7 AS 110/08)

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2008 und 2. September 2009 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2011 (L 7 AL 179/08)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Berücksichtigung von Verlusten und Vorsorgeaufwendungen beim...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Kosten der Berufung sind auch nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2011 (L 3 AS 74/10)

Zulässigkeit einer Betreibensaufforderung im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Lübeck zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2011 (L 5 R 32/10)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit; Ausscheiden aus einem Betrieb der Montanindustrie

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 30. November 2004 aufgehoben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 19. Februar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 KR 29/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 22 R 1235/10 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 08. November 2011 wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 R 253/11)

Zulässigkeit der Entscheidung über die Aufhebung eines Rentenbescheids per Gerichtsbescheid; besondere Schwierigkeiten der Sache...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Juni 2011 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Sozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (L 3 U 219/09)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2008 aufgehoben. Es [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.12.2011 (L 11 AL 128/11 B)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Wirkung der Antragstellung

Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. August 2011 wird aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für sein vor dem Sozialgericht Braunschweig geführtes Klageverfahren S 9 AL 291/10 unter Beiordnung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2011 (L 1 R 145/08)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. März 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2011 (L 6 VG 584/11)

Anspruch auf Leistungen nach dem OEG; Anwendbarkeit der Nullhypothese im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit eines Glaubhaftigkeitsgutachten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2011 (L 9 AL 66/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2011 (L 7 AS 953/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. November 2011 Az.: S 52 AS 1123/11 ER wird zurückgewiesen. II. Der im Beschwerdeverfahren als Erweiterungsantrag gestellte Antrag wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2011 (L 9 AL 47/09)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.01.2009 wird geändert. Die Beklagte wird entsprechend ihrem Anerkenntnis vom 15.12.2011 verurteilt, dem Kläger im Zeitraum vom 01.07.1999 bis 30.07.1999 Arbeitslosenhilfe [...]