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LAG München - Urteil vom 22.12.2011 (3 Sa 274/11)

Anspruch eines Arbeitnehmers einer Bank in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft auf beamtenähnliche Versorgung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - 32 Ca 2829/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2011 (3 Sa 277/11)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - 32 Ca 18943/09 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2011 (4 Sa 239/11)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusage; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2010 - 32 Ca 2826/10 - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Ergänzung zu dem [...]

LAG München - Urteil vom 21.12.2011 (5 Sa 1172/10)

Betriebliche Altersversorgung; Bestand und Höhe eines Betriebsrentenanspruchs; Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung unter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 12.08.2010 - 4 Ca 1701/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 7.491,30 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG München - Beschluss vom 20.12.2011 (8 Ta 393/11)

Nichtiges Teilversäumnisurteil bei Verletzung der Staatenimmunität; Erinnerung gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel bei rechtswidriger...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des ArbG München vom 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09 abgeändert. 2. Die vom ArbG München am 16.06.2011 gegen die Beklagte und [...]

LAG München - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 441/11)

Arbeitsentgelt [Incentive-Bonus]; Entgeltcharakter; Feststellung im darauffolgenden Geschäftsjahr; Masseverbindlichkeit1. Incentive-Bonus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.03.2011 - Az.: 31 Ca 5616/10 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 89/100, der Beklagte [...]

LAG München - Urteil vom 08.12.2011 (4 Sa 643/11)

Übertragung der Arbeitsverhältnisse des nicht-wissenschaftlichen Personals durch Regelungen des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29. Juni 2011 - 25 Ca 64/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht den [...]

LAG München - Urteil vom 07.12.2011 (11 Sa 717/11)

Anteiliges Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus befristetem Arbeitsverhältnis im Gaststättengewerbe; tarifliche Regelungslücke...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg (Az.: 10 Ca 3169/10) vom 08.06.2011 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere 529,38 € brutto nebst [...]

LAG München - Beschluss vom 07.12.2011 (11 TaBV 74/11)

Wegfall der Antragsbefugnis zur gerichtlichen Bestellung des Wahlvorstands bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses und fehlender Beschäftigun...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20.07.2011 (Az.: 12 BV 264/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Beschluss vom 06.12.2011 (6 TaBV 67/11)

Zustimmungsersetzung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Versetzung; unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats bei fehlender Gefährdungsbeurteilung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 8. Juni 2011 - 37 BV 7/11 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 30.11.2011 (11 TaBV 62/11)

Versetzung bei fehlender Gefährdungsbeurteilung; unbegründete Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung auf Wunsch...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.06.2011 - Az.: 37 BV 8/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG München - Beschluss vom 30.11.2011 (7 Ta 392/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 10.08.2011 - Az.: 18 Ca 520/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Für den Kläger wird die Rechtsbeschwerde [...]

LAG München - Urteil vom 30.11.2011 (11 Sa 668/11)

Versagung der Bonuszahlung aus wirtschaftlichen Gründen; unbegründete Zahlungsklage eines Bankangestellten bei fehlendem Gesamterfolg;...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.07.2011 wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 30 Ca 6174/10) vom 01.06.2011 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 30.11.2011 (5 Sa 989/11)

Arbeitsentgelt; Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Annahmeunmöglichkeit; Beschäftigung des Arbeitsnehmers an Sonntagen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.09.2011 - Az. 8 Ca 8466/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2011 (5 Sa 575/10)

Arbeitsverhältnis im Bereich der Denkmalpflege bei Abschluss befristeter Werkverträge; Feststellungsantrag zur Entfristung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.05.2010 - Az. 35 Ca 14694/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 17.11.2011 (4 Sa 1201/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur Bindung an gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 26. Oktober 2010 - 1 Ca 1525/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers vom 16.12.2008 auf Abschluss eines [...]

LAG München - Urteil vom 17.11.2011 (3 Sa 594/11)

Ausschluss von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage einer schwerbehinderten Erzieherin in kirchlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 04.05.2011 - 1 Ca 313/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 16.11.2011 (10 Sa 476/11)

Unwirksame Kürzung der Betriebsrente wegen Darlehensrückzahlung und fehlender Erstreckung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf das...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.03.2011 (Az.: 20 Ca 18751/09) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des [...]

LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 391/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage einer Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.3.2011 - 27 Ca 11865/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 393/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage einer Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.3.2011 - 27 Ca 11870/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 392/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage eines Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.3.2011 - 27 Ca 11869/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 390/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage einer Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.3.2011 - 27 Ca 11856/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 10.11.2011 (2 Sa 558/11)

Passivlegitimation für Altersteilzeitbegehren bei Betriebsübergang; unbegründete Klage auf Abgabe einer Willenserklärung bei fehlender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 5.4.2011 - 5 Ca 631/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]

LAG München - Urteil vom 09.11.2011 (11 Sa 424/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage einer Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.03.2011, Az.: 27 Ca 11857/10, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 09.11.2011 (10 Sa 912/10)

Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses mit einem Flugzeugführer, da die dauernde Fluguntauglichkeit nicht entsprechend den tarifvertraglichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.08.2010 (Az.: 39 Ca 813/10) abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 31.12.2009 beendet [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.2011 (3 Sa 541/11)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Beweisnot einer Partei

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.03.2011 - 21 Ca 12312/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.2011 (3 Sa 322/11)

Unwirksame Versetzung bei durchgängiger Beschäftigung mit höherwertigen Aufgaben; Zwischenfeststellungsanträge eines Redaktionsleiters...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.02.2011 - 39 Ca 8511/10 - geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Leiter der [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.2011 (7 Sa 293/11)

Anspruch auf Vereinbarung des sogenannten Versorgungsrechts aufgrund betrieblichen Übung

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - Aktenzeichen: 32 Ca 2833/10 - wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom 01.07.1998 [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.2011 (7 Sa 327/11)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - Aktenzeichen: 32 Ca 2831/10 - wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom 01.01.2000 mit [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.2011 (6 Sa 1151/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Okt. 2010 - 22 Ca 3314/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in der [...]

LAG München - Urteil vom 13.10.2011 (3 Sa 1187/10)

Fortdauernde Freistellung des Arbeitnehmers bei Gegenstandsloserklärung der Kündigung durch Arbeitgeberin; unbegründeter Auflösungsantrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.09.2008 - 23 Ca 6803/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und insgesamt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG München - Beschluss vom 12.10.2011 (11 TaBV 29/11)

Unwirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei fehlender Bekanntgabe von Ort und Zeit der öffentlichen Wahlbrieföffnung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg (Az.: 2 BV 46/10) vom 12.04.11 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Urteil vom 05.10.2011 (11 Sa 112/11)

Anfechtung einer Bonuszusage durch Insolvenzverwalter; unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin bei Bonuszusage vor Insolvenzeröffnun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 4 Ca 16985/09) vom 20.12.2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 29.09.2011 (2 Sa 332/11)

Betriebsratsanhörung zu betriebsbedingter Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unwirksame Kündigung bei unvollständiger...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.02.2011 - Az.: 2 Ca 1030/09 - wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die [...]

LAG München - Urteil vom 29.09.2011 (4 Sa 452/11)

Berücksichtigung der Elternzeit bei der Stufenvorrückung in den Tarifwerken der Deutschen Telekom AG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. März 2011 - 31 Ca 9668/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 0,00 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG München - Beschluss vom 28.09.2011 (10 TaBV 19/11)

Betriebsverfassungsrecht; Widerspruch des Betriebsrats bei fehlender Ausschreibung eines Arbeitsplatzes; Zustimmungsverweigerung und...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.02.2011 (Az.: 20 BV 387/10) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Der Antrag des Arbeitgebers auf [...]

LAG München - Urteil vom 20.09.2011 (6 Sa 68/11)

Bonuszahlung bei Insolvenz; unbegründete Anfechtung einer Retention-Vereinbarung durch Insolvenzverwalter

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgericht München vom 15. Dezember 2010 - 3 Ca 15317/09 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 63.374,-- brutto nebst Zinsen i.H.v. [...]

LAG München - Urteil vom 20.09.2011 (6 Sa 74/11)

Bonuszahlung bei Insolvenz; unbegründete Anfechtung einer Retention-Vereinbarung durch Insolvenzverwalter

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgericht München vom 15. Dezember 2010 - 3 Ca 15318/09 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 61.700,-- € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

LAG München - Urteil vom 08.09.2011 (3 SaGa 21/11)

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Kündigungswiderspruch des Betriebsrats; unbegründeter Eilantrag bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.07.2011 - 25 Ga 112/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG München - Urteil vom 07.09.2011 (5 Sa 26/11)

Versetzung eines Piloten durch Zuweisung eines neuen Stationierungsortes bei Verstoß gegen schuldrechtliche Verpflichtung der Tarifvertragsparteie...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.12.2010 - Az. 30 Ca 1175/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

LAG München - Urteil vom 01.09.2011 (3 Sa 221/11)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zum Beschäftigungsanspruch nach Versetzung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei Ablösung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 15.12.2010 - 10 Ca 1498/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG München - Urteil vom 01.09.2011 (3 Sa 333/11)

Unschlüssige Schmerzensgeldklage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Äußerungen der Arbeitgeberin zum Ausscheiden des Marketingleiter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.02.2011 - 13 Ca 10003/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die vom [...]

LAG München - Beschluss vom 31.08.2011 (11 Ta 243/11)

Arbeitsrechtsweg für Streit um Rechtmäßigkeit einer Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2011 - 3 BV 65/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Urteil vom 18.08.2011 (4 Sa 97/11)

Bonuszahlung als Bestandteil des laufenden Gehalts; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin zum Bonusanspruch vor Eröffnung...

I. Die noch rechtshängige Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16. November 2010 - 36 Ca 14711/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu [...]

LAG München - Urteil vom 18.08.2011 (2 Sa 62/10)

Beschäftigungsanspruch nach unwirksamer Versetzung; unbegründete Klage auf bisherige Beschäftigung bei veränderter Arbeitsorganisatio...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.11.2009 - 28 Ca 8147/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG München - Urteil vom 11.08.2011 (2 Sa 736/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.06.2010 - 33 Ca 17840/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision für die Beklagte wird zugelassen. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 11.08.2011 (2 TaBV 5/11)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Vereinbarung über Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats; Feststellungsantrag...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2010 - 37 BV 73/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.11.2009 in [...]

LAG München - Urteil vom 11.08.2011 (2 Sa 100/11)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Überführung von Versorgungsanwartschaften; unbegründete Zahlungsklage zur Verzinsung eines...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.11.2010 - 27 Ca 9606/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]

LAG München - Beschluss vom 11.08.2011 (2 TaBVGa 9/11)

Arbeitsrechtsweg für Antrag einer kirchlichen Vertrauensperson der Schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; unzulässiger...

Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.06.2011 - 3 BVGa 19/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Schwerbehindertenvertretung (Antragstellerin) macht in [...]

LAG München - Urteil vom 10.08.2011 (11 Sa 192/11)

Ruhegeldansprüche des Regionalgeschäftsführers eines Sozialversicherungsträgers bei Beurlaubung; unbegründete Klage auf tarifliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16.12.2010 - 4 Ca 1233/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]