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LAG Köln - Urteil vom 23.12.2011 (4 Sa 1008/11)

Verletzung des Diskriminierungsverbots [Schwerbehinderte]; Widerlegliche Vermutung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2011 - 3 Ca 3655/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2011 (13 SaGa 10/11)

Konkurrentenklage; Verbot der Besetzung einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bis zum Abschluss eines neu durchzuführenden...

1) Das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.09.2011 - 5 Ga 39/11 - wird abgeändert und der Beklagten wird aufgegeben, die bei ihr zu besetzende Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Kennziffer , Entgeltgruppe E [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.12.2011 (8 Sa 1328/10)

Vergütung der schwangeren Arbeitnehmerin während des gesetzlichen Beschäftigungsverbotes bei Teilzeittagen im Berechnungszeitrau...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2010 - 6 Ca 2914/09 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.560,50 € brutto abzüglich geleisteter 2.805,28 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.12.2011 (8 Sa 94/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Beleuchters an einer städtischen Bühne durch Nichtverlängerungsanzeige

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.12.2010 - 13 Ha 17/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2011 (4 Sa 350/11)

Rechtsmittelbeschwer bei arbeitsgerichtlicher Stufenklage

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2011 - 9 Ca 7958/10 - wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2011 (4 Sa 1129/11)

Ordnungsmäßigkeit des Unterrichtungsschreibens nach § 613a Abs. 5 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.07.2011 - 14 Ca 779/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (7 Sa 558/11)

Außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Arbeitsvertragsverletzung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei langjährigem...

Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.04.2011 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2011 (7 Ta 177/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geltendmachung von Vergütungsansprüchen für nich als Arbeitnehmer erbrachte Leistungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger erbrachte für die Beklagte seit dem Jahre 2001 Arbeiten im Zusammenhang mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (3 Sa 347/11)

Außerordentliche Kündigung; Prüfungsreihenfolge; Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit durch einen Redakteur

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2011 - 6 Ca 4641/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (9 Sa 798/11)

Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses; Direktionsrecht; Heranziehung zu geteilten Diensten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Mai 2011 - 6 Ca 2194/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (6 Sa 441/11)

Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 11.02.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 1 Ca 6250/10 - teilweise abgeändert: 1. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2011 (11 TaBV 59/11)

Sachaufwand des Betriebsrats; Laptop neben PC

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2011 – 15 BV 273/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2011 (11 Sa 863/11)

Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2011 – 17 Ca 10234/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2011 (7 Sa 755/11)

Arbeitszeit; Intransparenz einer Vertragsklausel; Unangemessene Benachteiligung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2009 in Sachen 10 Ca 3301/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die für das Arbeitsverhältnis der Klägerin maßgebliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2011 (7 Sa 966/11)

Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel; Unangemessene Benachteiligung

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2011 in Sachen 8 Ca 3875/11 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die für das Arbeitsverhältnis des Klägers maßgebliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2011 (7 Sa 386/11)

Arbeitszeit; Intransparenz einer Vertragsklausel; Unangemessene Benachteiligung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2010 in Sachen 16 Ca 2599/10 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die für das Arbeitsverhältnis der Klägerin maßgebliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2011 (7 Sa 784/11)

Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel; Unangemessene Benachteililgung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2011 in Sachen 17 Ca 6191/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Flugsicherheitskraft auf dem Flughafen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2011 (7 Ta 218/11)

Streitwertfestsetzung im Beschlussverfahren nach § 104 BetrVG

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2)/Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beschwerdeführerin errichtete Betriebsrat verlangte als [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 864/11)

Einstandspflicht der gesetzlichen Insolvenzsicherung hinsichtlich zu Gunsten eines Arbeitnehmers abgeschlossener Lebensversicherunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2011 - 14 Ca 5458/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2011 (7 Sa 88/11)

Betriebliche Altersversorgung; Ablehnung der Anpassung einer Betriebsrente aus wirtschaftlichen Gründen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2010 in Sachen 18 Ca 2626/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das vorgenannte Urteil des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2011 (9 Ta 350/11)

Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung des unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, weitere fristlose Kündigung, Stillschweigevereinbarun...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23. August 2011 - 4 Ca 1471/11 G - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2011 (7 Sa 89/11)

Betriebliche Altersversorgung; Ablehnung der Anpassung der Betriebsrente aus wirtschaftlichen Gründen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.12.2010 in Sachen 10 Ca 5729/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2011 (9 Sa 457/11)

Eingruppierung nach TV-BA [IT-Techniker und IT-Fachassistenten im dezentralen IT-Service]

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Februar 2011 - 15 Ca 8390/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2011 (9 Sa 322/11)

Versetzung; Höhe des Monatspauschallohns; Lohnsicherung trotz weiterbeschäftigung in einer unterwertigen Lohngruppe aufgrund einzelvertraglicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Oktober 2010 - 16 Ca 1097/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2011 (1 Ta 289/11)

Erwerbstätigkeit einer Auszubildenden bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2011 (1 Ca 2126/11) dahingehend teilweise abgeändert, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2011 (4 Sa 1258/10)

Berichtigung einer Rentenberechnung durch Arbeitgeberin; unbegründete Feststellungs- und Zahlungsklage des Betriebsrentners bei unsubstantiierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11590/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.11.2011 (6 TaBV 67/11)

Wirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei offensichtlicher Falschangabe des Wochentages des Wahltermins

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 4) und 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2011 - 1 BV 262/10 - abgeändert: 1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2011 (11 Ta 265/11)

Streitwert für Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.07.2011 - 9 Ca 769/11 - teilweise abgeändert und der Verfahrensstreitwert auf 11.043,80 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2011 (11 Sa 1406/10)

Umfang der Arbeitszeit; Aufstockung auf eine Vollzeitbeschäftigung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 - 12 Ca 4243/09 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2011 (11 Sa 792/10)

Altersteilzeit; Ermessensentscheidung des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.05.2010 - 7 Ca 1847/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Abschluss [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2011 (10 Sa 48/11)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei Zahlung eines Leistungsbonus; Auskunftsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2010 - 13 Ca 2539/10 - teilweise abgeändert, soweit die Stufenklage in der ersten Stufe (Auskunft) abgewiesen wurde. 1. Die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2011 (4 Sa 711/11)

Abmahnung geringfügiger Pflichtverstöße; unbegründete Leistungsklage auf Entfernung einer Abmahnung bei verspätetem Zugang der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.05.2011 - 4 Ca 747/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Entfernung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2011 (7 Ta 30/11)

Verjährung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs bei konkludentem Ruhensantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin Rechtsanwalt K gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.01.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer vertrat als Anwalt die Klägerin in dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2011 (7 Ta 59/11)

Verschlechterungsverbot bei der Abhilfeentscheidung zur Ratenzahlung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers vom 19.12.2010 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.11.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger entgegen der Festlegung in Ziffer 1 des [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2011 (9 Sa 573/11)

Änderungskündigung; Anforderungen bei tariflich unkündbaren Angestellten; Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.03.2011 - 2 Ca 2502/10 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.11.2011 (2 TaBV 50/11)

Fehlendes Rechtsschutzinteresse zur Feststellung der Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin; unbegründeter Auskunftsantrag zu Überwachungspflichten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2011 - 18 BV 10/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2011 (4 TaBV 28/11)

Unberechtigte Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung auf Leitungsposten aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2011 - 3 BV 83/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2011 (7 TaBV 47/11)

Arbeitnehmergruppen im Sinne des § 3 Ziff. 3 TV Personalvertretung Bord Lufthansa

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.12.2010 in Sachen 16 BV 110/10 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.11.2011 (6 Ta 323/11)

Arbeitsrechtsweg für Drittschuldnerklage aus Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.08.2011 - 9 Ca 55/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 17 a Abs. 4 GVG statthafte, form- und fristgerecht [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2011 (9 Sa 680/11)

Außerordentliche Kündigung; Anforderungen an eine Verdachtskündigung [Ausschlussverfahren]

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.06.2011 - 2 Ca 329/11 EU - teilweise abgeändert: Die Weiterbeschäftigungsklage wird abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2011 (11 Sa 1410/09)

Postlaufzeiten im Bundesgebiet; Wiedereinsetzung bei verzögerter Briefbeförderung

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen - 5 Ca 2574/09 d - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Aachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.11.2011 (7 Sa 496/11)

Reichweite und Dauer einer Vereinbarung einer Versetzung auf einen niedriger eingruppierten Arbeitsplatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2011 im Sachen 17 Ca 6546/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 1972 geborene Kläger steht seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2011 (9 Sa 1581/10)

Entgeltfortzahlung bei kurzzeitiger Tätigkeit während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Auslegung einer einzelvertraglichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11. November 2010 - 17 Ca 1537/09 - hinsichtlich Ziffer 1 und 3) wie folgt abgeändert: a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2011 (7 Sa 560/11)

Privatnutzung des Dienstfahrzeugs; Beibringung der für die Versteuerung erforderlichen Daten

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.12.2010 in Sachen 8 Ca 996/10 d abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2011 (7 Sa 147/11)

Entschädigungspflichtige Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unwirksame arbeitsrechtliche Maßnahmen

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2010 in Sachen 9 Ca 8510/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 5.000,-- € nebst 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2011 (7 Sa 501/11)

Personenbedingte Kündigung zur Wahrung der Arbeitssicherheit [Alkoholsuchterkrankung]

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2011 in Sachen 9 Ca 7345/10 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2011 (10 Sa 632/11)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; unbegründete Schadensersatzklage einer Lehrerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2011 - 15 Ca 5815/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (6 Sa 380/11)

Unwirksame Änderung der Arbeitsbedingungen bei widerspruchsloser Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 8801/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.10.2011 (9 Ta 304/11)

Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten; Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Hgegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19. August 2011 - 1 Ca 1731/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: EUR 603,93 I. Der Antragsgegner hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (7 Sa 311/11)

Voraussetzungen für die Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung [Jubiläumsgratifikation]

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2011, 6 Ca 4647/10, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 613,55 € netto und 3.527,92 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]