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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2011 (3 Sa 1506/11)

Anforderungen an die Begründung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Befristungsrechtsstreit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 9. Juni 2011 - 1 Ca 236/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2011 (3 Sa 1505/11)

Entschädigung einer Schwerbehinderten wegen Benachteiligung durch Ablehnung einer Bewerbung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2011 - 59 Ca 19231/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2011 (15 Sa 1264/11)

Beschränkung des Kündigungsschutzrechts durch Betriebsvereinbarung; Auslegung der unterbliebenen Reaktion eines Arbeitnehmers auf...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.05.2011 - 27 Ca 19523/10 - wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der ursprünglich gestellte Weiterbeschäftigungsantrag erledigt ist. II. Die Berufungen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2011 (6 Sa 1422/11)

Höhe des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland; Beschränkung auf den für ins Ausland entsandte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.05.2011 - 21 Ca 20059/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 1300/11)

Verzicht auf Zeugnisanspruch durch Ausgleichsklausel in Beendigungsvergleich; Erlöschen des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10. Mai 2011 - 2 Ca 995/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2011 (2 Sa 2015/11)

Einbeziehung von Nach-Tat-Verhalten in Interessenabwägung - Festhalten an Prognoseprinzip - Darstellung der Unwahrheit nach Kündigungsausspruc...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.08.2011 - 43 Ca 6400/11 - geändert: 1. Die Klage wird unter Einschluss des Auflösungsantrages abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2011 (6 Ta 2034/11)

Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverfügung - Höhe des Ordnungsgeldes

wird auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers der Anerkenntnisbeschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 5. August 2011 - 1 BV 67/11 - über dessen Abhilfebeschluss vom 25. Oktober 2011 hinaus dahin geändert, dass den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2011 (17 Sa 1468/11)

Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines ausländischen Diplomaten vor den deutschen Arbeitsgerichten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.06.2011 - 36 Ca 3627/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2011 (6 Sa 854/11)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftszeiten eines Rettungssanitäters; Verzugslohnklage bei Unterschreitung der Vollarbeitszeit durch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.02.2011 - 33 Ca 10061/10 - dahin geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 150,73 € brutto (einhundertfünfzig 73/100) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2011 (13 Sa 1549/11)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages; Anforderungen an die Darlegung einer Benachteiligung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.06.2011 - 10 Ca 4964/11 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 7.334,40 Euro zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2011 (6 Sa 1423/11)

Sozialkassenverfahren; Entrümpeln einer Baustelle als Teil des Baugewerbes; Hauptsachenerledigung nach Auskunftserteilung; Entschädigungszahlung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.04.2011 - 61 Ca 64244/08 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinsichtlich des Entschädigungsantrags die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (4 Sa 1720/11)

Tarifliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbezug aufgrund voller Erwerbsminderung; unbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2011 - 58 Ca 19140/10 - wird insoweit unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung der restlichen Urlaubsabgeltung für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2011 (6 Sa 932/11)

Vereinbarung von 260 Arbeitsstunden pro Monat zulässig - Grenzen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10.03.2011 - 4 Ca 1009/10 - dahin geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.279,14 € brutto [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2011 (7 Sa 1318/11)

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unklarer arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 09. Juni 2011 - 3 Ca 422/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2011 (6 TaBV 1843/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betriebsrats gegen die Androhung eines unbezifferten Ordnungsgeldes wegen mitbestimmungswidrigen Verhalten...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. August 2011 - 1 BV 67/11 - wird als unzulässig verworfen. 1. Die auf teilweise Aufhebung des Anerkenntnisbeschlusses gerichtete [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2011 (6 TaBV 851/11)

Ermessensüberschreitung durch Einigungsstelle - Grenzen der Handlungsmöglichkeiten der Einigungsstelle bei behördlichem Bescheid...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.02.2011 - 60 BV 15369/10 - geändert. 2. Der Einigungsstellenspruch 'Betriebsvereinbarung über die Anwendung, Änderung und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2011 (6 Sa 1225/11)

Versagung von Sprinterprämien für abgefundene ältere Beschäftigte; unbegründete Zahlungsklage auf zusätzliche Abfindung bei benachteiligungsfreiem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.04.2011- 34 Ca 19842/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ...... 1952 geborene Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2011 (3 Sa 921/11)

Eingruppierung in Entgeltgruppe S 14 der Anlage C (VKA) TVöD - Tätigkeit als Sachbearbeiterin Vormundschaften/Pflegschaften (Amtsvormund)...

I. 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. März 2011 - 4 Ca 1031/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (15 Sa 170/11)

Wirksamkeit einer vom bestehenden Tarifvertrag abweichenden Vereinbarung einer reduzierten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 23.11.2010 - 2 Ca 584/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Kern [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (15 Sa 980/11)

Täuschung über Schulabschluss - bei Täuschung über Schulabschluss keine Schadensersatzanspruch - kein bereicherungsrechtlicher...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.02.2011 - 2 Ca 4958/10 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2011 (7 Sa 273/11)

Strukturausgleich nach § 12 TVÜ stellt nicht auf originäre Vergütungsgruppe ab - Strukturausgleich hängt von tatsächlicher Vergütungsgruppe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 07.01.2010 - 8 Ca 166/09 abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 120,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2011 (10 Sa 1450/11)

Angemessener Nachtzuschlag für Stewardess mit Zugschaffnerfunktion

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2010 - 24 Ca 10178/08 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, wahlweise an die Klägerin 923,47 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2011 (4 Sa 142/11)

Zulässigkeit eines Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes eines nicht mehr anfechtbaren Urteils

Der Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2011 (15 Sa 981/11)

Schule in privater Trägerschaft darf Kernarbeitszeiten festlegen - Anwesenheitszeiten können auch außerhalb der Unterrichtsstunden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.03.2011 - 4 Ca 16831/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Kern [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2011 (13 SaGa 1015/11)

Wählbarkeit eines der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter zugewiesenen Mitarbeiters zum Personalrat der Arbeitsagentur

I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 33 Ga 4387/11 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Gegen dieses Urteil ist gem. § 72 Abs. 4 ArbGG [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2011 (17 Ta (Kost) 6068/11)

Terminsgebühr bei Besprechung mit dem Gericht; unbegründeter Antrag auf Kostenfestsetzung für außergerichtlichen Vergleich bei...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Mai 2011 - 14 Ca 12230/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat es zu Recht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2011 (26 TaBV 1298/11)

Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan bei geplanter Betriebsänderung; Prozessstandschaft für Gemeinschaftsbetrieb...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 8. Juni 2011 - 2 BV 54/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 668/11)

Arbeitsvertragliche Höchstarbeitszeit eines Kraftfahrers; Differenzlohnklage des Arbeitnehmers bei einseitiger Verringerung der vereinbarten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 22. Februar 2011 - 2 Ca 866/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2011 (5 Sa 847/11)

Unbegründete Entschädigungs- und Unterlassungsklage wegen Altersbenachteiligung bei Stellenausschreibung mit der Bezeichnung Junior...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.02.2011 - 33 Ca 14979/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2011 (7 TaBV 764/11)

Beschlussverfahren um Bereitstellung von Sachmitteln für Betriebsratsliste; fehlende Antragsbefugnis einer Vorschlagsliste; unbegründete...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. Februar 2011 - 17 BV 14806/10 - wird ebenso wie die Anträge der Beteiligten zu 6) zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2011 (10 Ta 1325/11)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Entfernung einer Abmahnung bei beendetem Arbeitsverhältnis

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17. Juni 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 8. Juni 2011 - 38 Ca 1106/11 - teilweise abgeändert. Dem Kläger wird auch Prozesskostenhilfe - für die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2011 (6 TaBV 1027/11)

Einigungsstellenspruch zur Fälligkeit des Arbeitsentgelts bei abweichender Regelung eines nachwirkenden Tarifvertrags

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.03.2011 - 7 BV 17982/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2011 (26 Sa 534/11)

Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unangemessen kurzer arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgericht Neuruppin vom 19.10.2010 - 4 Ca 1088/10 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.422,77 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2011 (9 Ta 1418/11)

Berechnung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 22. Juni 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Cottbus vom 1. Juni 2011 - 1 Ca 547/11 abgeändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 5. Mai 2011 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2011 (8 TaBV 656/11)

zur gerichtliche Erzwingbarkeit der Umsetzung eines Zwischenbeschlusses der Einigungsstelle

I. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Februar 2011- 38 BV 10891/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2011 (26 Sa 2686/10)

Unwirksame Versetzung bei örtlicher Begrenzung des Direktionsrechts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.11.2010 - 8 Ca 9726/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2011 (15 Sa 735/11)

Vorlage einer Vollmachtsurkunde des Arbeitgebervertreters bei Einleitung der Betriebsratsanhörung; unwirksame Kündigung bei unverzüglicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 - 31 Ca 779/10 - teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2011 (3 Sa 917/11)

Entschädigungsanspruch einer Schwangeren bei geschlechtsbezogener Benachteiligung durch Beförderungsentscheidung; Indizwürdigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2006 - 28 Ca 5196/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2011 (13 Sa 255/11)

Betriebliche Übung für leitende Angestellte; Klage des Vorsitzenden des Gesamtsprecherausschusses der leitenden Angestellten auf...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 - 55 Ca 17670/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 6.345,00 EUR in der II. Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2011 (6 Sa 444/11)

Vergütung von Rettungseinsätzen einer Praktikantin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 26.08.2010 - 4 Ca 143/10 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2011 (8 Sa 559/11)

§ 14 Abs. 2 TzBfG durch Tarifvertrag abdingbar - Befristungsdauer von 42 Monaten bei viermaliger Verlängerung rechtmäßig

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.01.2011 - 23 Ca 10719/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (26 Sa 103/11)

Befristung zur Vertretung eines vorübergehend mit höherwertigen Aufgaben abgeordneten Mitarbeiters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 09.12.2010 - 4 Ca 617/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2011 (6 Sa 443/11)

Nacht- und Sonntagszuschläge im Wach- und Sicherheitsgewerbe; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei tariflichem Hinweis...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des ArbG Frankfurt (Oder) vom 20.01.2011 - 2 Ca 1196/10 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von 103,96 € nebst Zinsen verurteilt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2011 (2 Sa 3/11)

Verringerung des gesetzlichen Mindesturlaubs durch Tarifvertrag; Wegfall des Urlaubsanspruch bei Nichterreichen einer bestimmten Bruttolohnsumme...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04. November 2003 über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2011 (15 Sa 483/11)

Jahressonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen im Kalenderjahr

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.12.2010 - 58 Ca 2884/10 - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 4. November 2010 abgewiesen. II. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2011 (13 Sa 366/11)

Europarechtskonforme Befristung von Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15.12.2010 - 4 Ca 1442/09 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2011 (15 Sa 2622/10)

Fehlende Zustimmung des Personalrats zur befristeten Einstellung bei vorweggenommenem Einverständnis mit Rangliste von Stellenbewerber...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 23. September 2010 - 8 Ca 1909/09 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung aus dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2011 (15 Sa 712/11)

Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses zur mittelbaren Vertretung bei fehlender Neuverteilung von Arbeitsaufgaben

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. Oktober 2010 - 39 Ca 12370/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2011 (17 Ta (Kost) 6049/11)

Unzulässige Beschwerde der gegnerischen Partei im Verfahren zur Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltlichen Gebühren

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 4. April 2011 - 4 Ca 178/10 - aufgehoben. II. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2011 (8 Sa 2653/10)

Zurückweisung des Anhörungsschreibens bei fehlender Originalvollmacht; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2010 - 42 Ca 2752/10 - teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage festgestellt, dass das [...]