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LAG Thüringen - 09.09.2011 (6 Ta 155/11)

Reiseentschädigung und Prozesskostenhilfe; unzulässige Erledigungserklärung im Antrags- und Rechtsmittelverfahren

1. Der Antrag des Klägers, der Staatskasse die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 30. August 2011 - 5 [...]

LAG Thüringen - 22.08.2011 (6 Ta 73/11)

Rechtsweg für Zahlungs- und Auskunftsansprüche eines als Praxisvertreter tätigen Facharztes

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 12. April 2011 - 4 Ca 56/11 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für unzulässig erklärt. Der Rechtsstreit [...]

LAG Thüringen - 01.08.2011 (1 Ta 117/11)

Arbeitsrechtsweg für Anspruch aus Vergütungsvereinbarung zu Arbeitnehmererfindung bei Einwand weggefallener Geschäftsgrundlage

Die Beschwerde der Beklagten wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Es verbleibt bei der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. I. Der Kläger, Mitinhaber des Patents Nr. 196 33 164, begehrt von der Beklagten, mit welcher er [...]

LAG Thüringen - 09.06.2011 (6 Sa 21/11)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers; unbegründete Erbenklage auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 9. Juli 2010 - 8 Ca 1955/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerinnen gesamtschuldnerisch in Höhe [...]

LAG Thüringen - 19.05.2011 (6 Sa 265/10)

Verwirkter Fetststellungsanspruch zur Fortgeltung der Tarifwerke der Deutschen Telekom AG bei mehrfacher Betriebsveräußerung; unbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28. August 2009 - 8 Ca 679/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anwendung der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.05.2011 (7 Sa 300/10)

Unwirksame Befristung einer Vertragsprofessur bei landesrechtlicher Überschreitung bundesrechtlicher Höchstdauer für sachgrundlos...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.04.2010, 1 Ca 1790/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten durch die Befristung im [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.05.2011 (7 Sa 369/09)

Planmäßige Mehrarbeit durch formularmäßig befristete Anhebung der Arbeitszeit im Thüringer Schuldienst; unbegründete Feststellungsanträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.07.2009, 5 Ca 479/09, wird aus seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein floatender Lehrer im Thüringer [...]

LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 323/10)

Abfindungsversprechen zum Ausgleich von Rentennachteilen; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Rentennachteil

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 30.06.2010 - 4 Ca 183/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis des [...]

LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 268/10)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur Anwendbarkeit der Tarifwerke der Deutschen Telekom...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 19.08.2009 - 4 Ca 231/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]

LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 4/11)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur Anwendbarkeit der Tarifwerke der Deutschen Telekom...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 23.07.2009 - 1 Ca 333/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]

LAG Thüringen - 24.02.2011 (6 SaGa 8/10)

Untersagung einer Stellenbesetzung beim Thüringer Landesamt für Statistik; Eilantrag eines externen Bewerbers bei unzureichenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 2. September 2010 - 7 Ga 17/10 - abgeändert. Dem Beklagten wird untersagt, die Stelle des Referatsleiters Innerer Dienst beim Thüringer [...]

LAG Thüringen - 15.02.2011 (1 Sa 353/10)

Unwirksame Dienstvereinbarung im Bereich des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung; unbegründete Abfindungsklage einer kommunalen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Thüringen - 27.01.2011 (3 Sa 282/10)

Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; Inhaltskontrolle der Vereinbarungen zur schuljahresbezogenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.01.2010 - 4 Ca 718/09 - wird unter Abweisung des weiteren Klageantrages auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Thüringen - 25.01.2011 (1 Sa 495/09)

Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; unbegründete Feststellungsklage zur Unwirksamkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.8.2009 - 1 Ca 392/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die [...]