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LAG Hamm - Beschluss vom 28.12.2011 (13 Sa 1042/11)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache war gemäß § 91a Abs.1 Satz 1 ZPO über die Kosten unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2011 (10 Sa 960/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung; Unfähigkeit zur Erbringung der geschuldeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 12.05.2011– 2 Ca 1179/10 O – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1236/11)

Zurückweisung einer [Kündigungs-] Erklärung mangels Nachweises der Bevollmächtigung; Ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigun...

Die Berufung des Klägers und die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.07.2011 – 2 Ca 1582/11 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen das beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1036/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; Unterbrechung der Zahlung; Vertragsänderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17.05.2011 – 1 Ca 283/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (15 Sa 1184/11)

Außerordentliche Kündigung; Verletzung der Integrität des Eigentums oder Vermögens; Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 17.02.2011 – 4 Ca 2834/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2011 (11 Sa 1107/11)

Zusatzentschädigung für Wegezeiten bei Einsatz auf auswärtigen Baustellen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 10.05.2011 – 5 Ca 146/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.12.2011 (10 TaBV 87/11)

Mitbestimmungsfreie Berechnung der Urlaubsdauer einzelner Beschäftigter; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle Jahresurlaub...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 11.11.2011 – 2 BV 50/11 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der Antragsteller [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2011 (15 Sa 1038/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; Anforderungen an einen Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.05.2011 – 5 Ca 182/11 – werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2011 (15 Sa 1501/11)

Arbeitsentgelt [Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt]; Betriebliche Übung; Verweisung auf einen Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.05.2011 – 5 Ca 184/11 – werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.2011 (10 TaBV 103/10)

Vergleich; Erklärung über den Verzicht auf das Widerrufsrecht

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 22.09.2010 – 2 BV 8/10 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch Vergleich vom 20.05.2011 erledigt ist. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2011 (8 Sa 949/11)

Auslegung einer Beklagtenbezeichnung nach erkennbar gewordenen Umständen; Unmaßgeblichkeit später offengelegter gegenteiliger Umstände...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.05.2011 – 4 Ca 132/11 – unter gleichzeitiger Berichtigung des Beklagtenrubrums, dass sich die Klage richtet gegen die Fa. K GmbH u. Co. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2011 (8 Sa 1245/11)

Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt zur Verhinderung einer betrieblichen Übung bei Gratifikationsleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 07.06.2011 – 2 Ca 174/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage macht der Kläger, welcher [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2011 (10 Ta 627/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsverfassungsrechtliche Stellung eines Angestellten

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.07.2011 – 3 BV 43/10 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats haben die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2011 (13 SaGa 44/11)

Weiterbeschäftigung eines gekündigten Betriebsratsmitglieds für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.08.2011 – 2 Ga 19/11 – wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2011 (10 Sa 757/11)

Arbeitsentgelt; Entgeltregelung für ein vormaliges Betriebsratsmitglied; Fortgeltung nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.03.2011 – 5 Ca 45/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1071/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.03.2011 - 5 Ca 2910/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1065/11)

Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage eines in Deutschland in den Diensten der griechischen Regierung stehenden Lehrers

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 2937/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1067/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit eines Lehrers für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 257/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1064/11)

Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter Ergänzungsschule eines ausländischen Staates; unzulässige...

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 2936/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (8 Sa 1021/11)

Arbeitsentgelt; Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.05.2011 – 1 Ca 2230/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1066/11)

Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter Ergänzungsschule eines ausländischen Staates; unzulässige...

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 256/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2011 (17 Sa 1072/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.04.2011 - 5 Ca 280/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2011 (2 Sa 898/11)

Zahlungsanspruch aus dem ERA-Anpassungsfonds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.04.2011 - 1 Ca 2537/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2011 (16 Sa 318/11)

Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.01.2011 – 3 Ca 4283/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 5.084,22 € brutto nebst [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2011 (8 Sa 781/11)

Unzulässige Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des Rechtsanwalts und Beglaubigung der Abschrift durch andere Person

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 07.04.2011 – 1 Ca 17570 – abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2011 (10 Sa 884/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.03.2011 – 1 Ca 4131/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2011 (13 Sa 805/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung [Krankheit] nach Durchführung des betrieblichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12.04.2011 – 1 Ca 1948/10 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2011 (19 Sa 858/11)

Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen im Transportgewerbe; Urlaubsgeldanspruch aufgrund betrieblicher Übung bei unwirksamer Kombination...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 10.03.2011, 1 Ca 1463/10, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2011 (19 Sa 700/11)

Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame Formularklausel zur Kürzung des Urlaubs bei vorzeitigem Ausscheiden;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 10.03.2011, 1 Ca 1463/10, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2011 (8 Sa 733/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Einrichtung eines Back-Office für den Vertriebsinnendienst als vermeintliche Organisationsänderun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.11.2010 – 3 Ca 520/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2011 (15 Sa 869/11)

Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Brillenträgers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.04.2011 – 8 Ca 3208/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Wesentlichen um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2011 (17 Sa 1054/11)

Tarifliche Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei eindeutiger zeitlicher Beschränkung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.06.2011 – 2 Ca 2642/10 – wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.564,15 € brutto nebst [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2011 (1 Ta 438/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Insolvenzeröffnung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 24.05.2011 – 5 Ca 270/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten an das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2011 (7 Sa 912/11)

Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.05.2011 – 2 Ca 3282/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2011 (8 Sa 463/11)

Anspruch auf betriebsübliches Weihnachtsgeld bei unwirksamem Freiwilligkeitsvorbehalt für Prämien und sonstigen Leistungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 01.03.2011 – 1 Ca 939/10 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2009 1.040,96 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2011 (15 Sa 841/11)

Personenbedingte Kündigung wegen schwerer und dauerhafter Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses [Nichtbestehen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.04.2011 – 3 Ca 3953/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.10.2011 (10 TaBV 69/11)

Einigungsstelle zur Telearbeit bei unbegründetem Einwand der Arbeitgeberin zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 19.08.2011 – 4 BV 30/11 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.10.2011 (10 Sa 527/11)

Ordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Ersatzmitglied des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.02.2011 - 1 Ca 1707/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2011 (10 TaBV 35/11)

Führung eines gemeinsamen Betriebs durch zwei Unternehmen; Arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz; unternehmerische Zusammenarbei...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 01.03.2011 – 3 BV 38/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2011 (10 TaBV 29/11)

Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen Betriebs

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.02.2011 – 2 BV 39/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2011 (10 TaBV 27/11)

Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen Betriebs

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 01.02.2011 – 1 BV 28/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2011 (11 Sa 556/11)

Arbeitsentgelt; Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden durch eine Lehrkraft; Beschränkung der Berufung auf Freizeitausgleic...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.02.2011 – 3 Ca 1553/10 – wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2011 (15 Sa 508/11)

Tarifablösung bei Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.02.2011 – 3 Ca 2953/10 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte zu 6 %, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2011 (6 Sa 2/11)

Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung mangels Anhörung des Betriebsrats

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 01.12.2010 - 2 Ca 675/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Insolvenzschuldnerin durch die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 471/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.01.2011 – 3 Ca 2604/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 472/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.01.2011 – 3 Ca 3013/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 785/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.03.2011 – 3 Ca 3193/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2011 (8 Sa 665/11)

Weihnachtszuwendung im Maler- und Lackiererhandwerk; Zahlungsklage bei tatsächlicher Arbeitsleistung während mindestens sechs Monaten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 15.04.2011 – 3 Ca 240/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die beiderseits tarifgebundenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2011 (8 Sa 495/11)

Eingruppierung eines Schmelzmeisters in Gießereibetrieb; Tarifmerkmal der überwiegend ohne Vorgaben weitgehend selbständig erfolgten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.02.2011 – 1 Ca 1100/10 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Arbeitsentgelt nach der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2011 (1 Ta 500/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 14.07.2011 - 3 Ca 1698/10 - wird zurückgewiesen. Der Beschlusstenor wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Rechtsstreit [...]