Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | LAG Hamm | Eintrag 150 bis 200

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LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2011 (2 Sa 309/11)

Unwirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes gegenüber Betriebserwerberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.01.2011 - 7 Ca 3907/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2011 (14 Ta 106/11)

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 12. November 2010 (1 Ca 1454/10) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.05.2011 (7 Sa 1583/10)

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung; Entfristungsklage bei rechtswidriger Arbeitnehmerüberlassung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.07.2010 – 5 Ca 5315/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund Befristung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2011 (2 Sa 1975/10)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei vorsätzlicher Abweichung von Auswahlrichtlinie

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 30.09.2010 – 4 Ca 415/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2011 (2 Sa 23/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Geltendmachung einer Auskunft des Geschäftsführers zu künftigem Arbeitseinsatz;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.12.2010 – 4 Ca 1135/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2011 (2 Sa 2343/10)

Ermittlung des pfändbaren Arbeitseinkommens durch Arbeitgeberin bei Eintragung eines Kinderfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte; unbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.04.2011 (10 TaBVGa 3/11)

Mitbestimmung beim Personaleinsatz in verselbständigten Verkaufsstellen einer Drogeriemarktkette; unbegründete Eilanträge des Betriebsrats...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.01.2011 – 2 BVGa 14/10 – unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2011 (13 Sa 1939/10)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 13.10.2010 – 2 Ca 1610/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2011 (13 Ta 180/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Besetzung der Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.02.2011 – 1 BV 25/10 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2011 (10 Sa 2274/10)

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei vorsätzlicher Aneignung von Bargeld durch Arbeitnehmer; Feststellungsantrag zum Anspruchsgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.07.2010 – 5 Ca 1963/09 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2011 (13 Sa 116/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Wahlbewerbers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Änderung des Anforderungsprofils...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.12.2010 – 2 Ca 1580/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (16 Sa 488/10)

Kürzung des Urlaubs bei vorzeitigem Ausscheiden; Vergütungsklage des Arbeitnehmers bei unwirksamer Vertragsklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.03.2010 – 2 Ca 1862/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (15 Sa 125/11)

Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 10.12.2010 – 1 Ca 957/10 – werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2011 (8 Sa 1583/09)

Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Vorbehaltlosigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30.10.2009 – 1 Ca 435/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.04.2011 (13 TaBV 92/10)

Mitbestimmung bei der Bestellung eines Mitarbeiters zum Datenschutzbeauftragten; mitbestimmungsfreie befristete Übertragung von Aufgaben...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 25.08.2010 – 2 BV 28/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darum, ob die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2011 (6 Sa 2023/10)

Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Unterrichtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.11.2010 – 1 Ca 1617/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.04.2011 (10 TaBV 41/10)

Unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlendem Rechtsschutzinteresse nach Übergang der befristeten Einstellung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 08.04.2010 – 3 BV 26/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2011 (10 Sa 2315/10)

Unbegründete Weiterbeschäftigungsklage eines Jugend- und Auszubildendenvertreters bei Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2010 – 3 Ca 1439/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.04.2011 (10 TaBV 109/10)

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters; negativer Feststellungsantrag der Arbeitgeberin bei Nichteinhaltung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2010 – 3 BV 17/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.03.2011 (12 Sa 1925/10)

Eingruppierung eines angestellten Lehrers bei vorübergehender Übertragung höherwertigen Tätigkeit; Ausschluss tariflicher Zulage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.10.2010 - 5 Ca 635/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.03.2011 (17 Sa 1845/10)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung des Hauswarts eines Berufskollegs wegen Betäubungsmittelstraftat bei unwiderlegtem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 15.09.2010 – 3 Ca 710/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2011 (8 Sa 1932/10)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Taxifahrers bei tätlichem Angriff auf Kollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 02.06.2010 – 4 Ca 3039/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2011 (17 Sa 2265/10)

Ruhen tariflicher Ausgleichszahlung bei Bezug befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente; unbegründete Zahlungsklage eines gewerblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29.03.2010 – 1 Ca 38/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2011 (3 Sa 1824/10)

Haftung eines Omnibusfahrers für Fahrzeugschäden; Aufrechnung des Schadensersatzanspruchs gegen Vergütungsanspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2010 – AZ. 4 Ca 1054/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2011 (1 Ta 62/11)

Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Aushändigung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Anforderungen an Vollstreckungsfähigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 08.12.2010 – 2 Ca 324/10 – aufgehoben, soweit darin gegen die Vollstreckungsschuldnerin Zwangsgeld wegen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (13 Ta 124/11)

Gegenstandswert bei Streit um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.02.2011 - 1 BV 23/10 –-abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (1 Ta 130/11)

Aussetzung des zweiten Kündigungsschutzverfahren wegen Vorgreiflichkeit eines in der Berufung befindlichen klagestattgebenden Kündigungsschutzverfahrens;...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2011 - 2 Ca 5062/10 -aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird angewiesen, dem Rechtsstreit Fortgang zu geben. I. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2011 (13 TaBV 98/10)

Ungültige Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl bei irreführendem Kennwort; unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl bei berechtigter...

Die Beschwerde der Arbeitnehmer K1, A1 und E1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.09.2010 – 1 BV 16/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2011 (17 Sa 2263/10)

Tarifliches Schriftformgebot für Kündigungsgründe; nichtige außerordentliche Kündigung eines Installateurs bei den Britischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 19.03.2010 – 1 Ca 1117/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 17 %, die Beklagte zu 83 %. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2011 (8 Sa 1854/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen umfangreicher Verstöße gegen Gleitzeitregelung durch Nichtbuchen...

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 11.05.2010 – 1 Ca 3561/09 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2011 (18 Sa 1170/10)

Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach Obsiegen in einem Bestandsschutzrechtsstrei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 10.06.2010 - 4 Ca 2441/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.03.2011 (13 TaBV 8/11)

Einigungsstelle zu Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

Auf die Beschwerde des Konzernbetriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.12.2010 – 7 BV 107/10 – abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle betreffend den Arbeits- und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2011 (18 Sa 1794/10)

Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach Obsiegen in einem Bestandsschutzrechtsstrei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.09.2010 - 5 Ca 511/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (11 Sa 2266/10)

Auskunftspflicht des Stellenbewerbers; unwirksame Probezeitkündigung einer Lehrkraft bei unzulässiger Befragung zu staatsanwaltschaftlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.04.2010 – 2 Ca 1577/09 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die hilfsweise erklärte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (8 Sa 2259/10)

Betriebsbedingte Kündigung eines Systemadministrators bei vollständigem Wegfall der bisherigen Aufgabenstellung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.02.2010 – 1 Ca 1534/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (8 Sa 1830/10)

Klage einer Personalsachbearbeiterin auf Verringerung der Arbeitszeit bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur betrieblich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 01.10.2010 – 1 Ca 1227/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (16 Sa 1677/10)

Urlaubsgewährung für gesetzliche Feiertage; unbegründete Feststellungsklage zur Urlaubsdauer bei dienstplanmäßiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 18.08.2010 – 4 Ca 389/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Urlaubsansprüche an [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2011 (1 SHa 5/11)

Örtliche Zuständigkeit bei Erledigung von Arbeiten eines Außendienstmitarbeiters an Heimarbeitsplatz; Durchbrechung der Bindungswirkung...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Hagen bestimmt. I. Das Arbeitsgericht Hagen hat sich in dem vom Kläger im Oktober 2010 dort anhängig gemachten Kündigungsschutzverfahren mit Beschluss vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2011 (18 Sa 907/10)

Zurückverweisung des Kündigungsrechtsstreits bei unzulässigem Urteil nach Aktenlage ohne Antragstellung in der Güteverhandlung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil das Arbeitsgerichts Herford vom 19.05.2010 (2 Ca 1712/09) aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Herford zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2011 (8 Sa 1789/10)

Betriebsbedingte Kündigung eines Abteilungsleiters in Einzelhandelsunternehmen bei Organisationsentscheidung zur Verminderung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.05.2010 – 4 Ca 3704/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2011 (13 Sa 1566/10)

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber; unwirksame ordentliche Kündigung bei Einreichung eines gültigen Wahlvorschlags beim Wahlvorstan...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 21.07.2010 – 2 Ca 302/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2011 (13 Sa 1349/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu konkreten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.06.2010 – 4 Ca 325/10 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis weder durch die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2011 (8 Sa 1649/10)

Fortzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung; Feststellungsklage bei behauptetem Widerrufsrecht und Leugnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.08.2010 – 6 Ca 133/10 – wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor nach Neufassung des Klageantrags [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2011 (17 Sa 1669/10)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Anzeigedrohung des Arbeitnehmers zur Durchsetzung vorteilhafter Aufhebungsvereinbarungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.06.2010 – 10 Ca 19/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2011 (16 Sa 727/10)

Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.04.2010 – 3 Ca 1029/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2011 (10 Sa 2006/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Fahrers und Produktionshelfers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.10.2010 – 1 Ca 1091/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2011 (8 Sa 1774/10)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Arbeitgebers wegen Schlechtleistung bei der Auftragskalkulation; Anspruchsverfall bei unzureichender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.09.2010 – 1 Ca 1067/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2011 (15 Sa 1042/10)

Außerordentliche Kündigung bei grober Beleidigung und Bedrohung von Mitarbeitern durch anonyme Kurzmitteilungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.05.2010 – 4 Ca 3647/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2011 (9 Sa 1989/10)

Ausschluss der Witwenversorgung durch Spätehenklausel des Essener Verbandes; unbegründete Klage der hinterbliebene Ehefrau bei Wiederverheiratung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.09.2010, Az. 4 Ca 983/10, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (2 Ta 532/10)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.08.2010 - 10 Ca 5479/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]