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LAG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (14 Ta 510/10)

Mutwillige Rechtsverfolgung durch Zahlungsklage bei unterlassener Klageerweiterung in anhängigem Verfahren zur Zeugnisberichtigung;...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12. Juli 2010 (3 Ca 2663/10) teilweise abgeändert. Der Klägerin wird zur Wahrnehmung ihrer Rechte im ersten Rechtszug für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (2 Ta 505/10)

Ordentlicher Rechtsweg für Zahlungsklage eines freien Mitarbeiters in der Funktion als Facharzt für Innere Medizin

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 22.07.2010 - 5 Ca 1793/09 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für unzulässig erklärt. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2011 (10 Sa 1805/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Rechtsanwaltsgehilfin bei Betriebsstilllegung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 01.10.2010 – 2 Ca 749/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2011 (13 Sa 1482/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 30.06.2010 – 4 Ca 588/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2011 (10 Sa 1743/10)

Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung eines betrieblichen Sozialkontos; Abmahnungserfordernis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.09.2010 – 5 Ca 390/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im vorliegenden Rechtsstreit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2011 (13 Sa 1483/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 30.06.2010 – 4 Ca 598/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2011 (11 Sa 1852/10)

Erstattung von Reisekosten für genehmigte Klassenfahrt; unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers bei Berufung auf treuwidrig...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 09.09.2010 – 1 Ca 334/10 – wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 206,05 € Reisekostenerstattung nebst Zinsen in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2011 (8 Sa 1373/10)

Unwirksame Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens; Darlegungslast des Arbeitnehmers zu Entschuldigungsgründen; Beweiswürdigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 08.07.2010 – 3 Ca 982/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2011 (9 Sa 2007/10)

Betriebliche Altersversorgung für angestellten Lehrer im Ersatzschuldienst; unbegründete Arbeitnehmerklage gegen Erzbistum bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.10.2010, Az. 4 Ca 388/10, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2011 (8 Sa 1547/10)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung einer Pflegehelferin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Auswahlentscheidung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.07.2010 – 3 Ca 2381/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2011 (17 Sa 1365/10)

Teilnahmepflicht des teilzeitbeschäftigten Musiklehrers an Konferenzen einer Musikschule; unbegründeter Feststellungsantrag zur Dienstanweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.02.2010 – 6 Ca 2647/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.01.2011 (13 TaBV 72/10)

Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung; unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung bei fehlender...

Auf die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitnehmerin S1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 07.07.2010 – 5 BV 29/09 – abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2011 (15 Sa 1556/10)

Tariflicher Ausschluss der Einmalzahlung für fliegendes Personal; unbegründete Zahlungsklage bei verspäteter Geltendmachung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.08.2010 – 4 Ca 874/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2011 (16 Sa 282/10)

Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit eines Sachbearbeiters der Bundesagentur für Arbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.12.2009 – 6 Ca 4206/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.723,32 € brutto nebst [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2011 (15 Sa 20/10)

Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Druckkündigung wegen falscher Anschuldigungen gegenüber Arbeitskollegen; unsubstantiierte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.12.2009 – 4 Ca 886/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2011 (13 TaBV 46/10)

Gleichheitswidrige Vorschrift zur Beteiligung von Arbeitnehmern eines Luftfahrtunternehmens im Aufsichtsrat; Feststellungsantrag der...

1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrages der Personalvertretung, festzustellen, dass die Personalvertretung berechtigt ist, bei Aufsichtsratswahlen gemäß § 6 Satz 1 DrittelbG Wahlvorschläge zu machen, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2011 (7 Sa 1386/10)

Rückforderung von Fortbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Zahlungsklage der Arbeitgeberin bei Darlehensgewährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.07.2010 – 2 Ca 752/10 – wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die erstinstanzlichen Kosten mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2011 (10 TaBV 58/10)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines vorübergehend nachgerückten Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei fehlendem...

Die Beschwerde der beteiligten Arbeitnehmerin S2 W1, geb. B1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.07.2007 – 1 BV 6/07 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2011 (7 Sa 1615/10)

Darlegungslast der Arbeitnehmerin für Zeugnisberichtigungsanspruch bei Abweichung von der Leistungsbeurteilung während einer Aus-...

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.07.2010 - 2 Ca 2294/09 - teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2011 (13 Sa 1465/10)

Eigentumsherausgabeanspruch des Arbeitnehmers bei Einlagerung eigener Sachen auf dem Betriebsgelände bei konkludentem Abschluss eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 15.07.2010 – 1 Ca 981/10 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger zwei [...]
LAG Hamm - Teilurteil vom 14.01.2011 (18 Sa 744/10)

Eingruppierung und Vergütung bei Hilfstätigkeiten im Baugewerbe; Auslegung tariflicher Überleitungsvorschriften zum persönlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 01.04.2010 (2 Ca 1842/09) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger sich gegen die Abweisung des Hauptantrages zu 3. wendet. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.01.2011 (1 Ta 581/10)

Unbegründete Untätigkeitsbeschwerde bei Erledigung

Die Beschwerde der Beklagten vom 04.10.2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat mit ihrer am 07.09.2009 beim Arbeitsgericht Hamm anhängig gemachten Klage von der Beklagten die Erteilung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2011 (8 Sa 788/10)

Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen; unbegründete Unterlassungsklage zu Arbeitskampfmaßnahmen in diakonischen Einrichtungen...

Unter Zurückweisung der klägerseitigen Anschlussberufung wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des ArbG Bielefeld vom 03.03.2010 – 3 Ca 2958/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.01.2011 (13 Ta 714/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung eines Raums zur Erledigung der Betriebratstätigkeit

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2010 – 1 BV 16/10 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]