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LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2011 (11 Sa 916/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.05.2011 - 1 Ca 7858/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2011 (2 Ta 616/11)

Aussetzung eines Beschlussverfahrens [Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.2011 wird zurückgewiesen. Streitwert: 8.700,00 € Die Rechtsbeschwerde wird für den Kläger zugelassen. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2011 (6 TaBV 63/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer Pflegekraft; Umsetzung von einer Station in eine...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 12.07.2011 - 2 BV 86/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Dem Beteiligten zu 2) [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2011 (6 TaBV 75/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer Pflegekraft; Umsetzung von einer Station in eine...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 06.09.2011 - 7 BV 26/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Dem Beteiligten zu 2) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2011 (16 Sa 681/11)

Eingruppierung; Tätigkeit im Sozial- und Erziehungsdienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.04.2011 - 7 Ca 78/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2011 (4 Sa 943/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Vertretung für Probeversetzung als Sachgrund

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 08.07.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2011 (5 Sa 756/11)

Aktivlegitimation bei Rückforderung einer zu Unrecht ausgezahlten Übergangsversorgung

1.Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.05.2011 teilweise abgeändert und wie folgt formuliert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.600,-- € brutto [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2011 (11 Sa 852/11)

Equal-pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers; Rechtzeitigkeit der Geltendmachung; Tarifliche Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2011 - 4 Ca 8180/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger, Leiharbeitnehmer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2011 (7 Sa 481/11)

Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Erhebliche Abweichung vom ursprünglichen Stilllegungsbeschluss

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2011, 6 Ca 150/11, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2011 (3 Ta 597/11)

Prozesskostenhilfe; Umstellung von Raten- auf Einmalzahlung nach Erhalt einer Abfindung; Berechnung des Schonvermögens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.09.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2011 (12 Sa 982/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigungsverzicht als Gesamtzusage;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2011 - 4 Ca 398/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Kostenausspruch dahingehend abgeändert wird, dass die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2011 (17 Sa 961/11)

Kündigung innerhalb der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.05.2011 - 6 Ca 166/11 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der Klägerin und der Be- rufungsbeklagten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2011 (2 Ta 554/11)

Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 02.08.2011 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Streitwert: 1.400,00 € I. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2011 (2 Ta 558/11)

Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.08.2011 wird zurückgewiesen. Streitwert: 250,00 €. I. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin als ehemalige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2011 (8 Sa 257/11)

Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung von Lehrtätigkeiten

1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 02.02.2011 - Az. 1 Ca 1409/10 - teilweise abgeändert. Die Zahlungsklage des Klägers wird abgewiesen, soweit die Beklagte zu Ziffer 2 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2011 (15 Sa 864/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2011 - 5 Ca 7637/10 - abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2011 (11 Sa 867/11)

allgemeine Beweisregeln - Begründung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung - abgestufte Darlegungs- und Beweislast

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 06.06.2011 - 5 Ca 621/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2011 (15 Sa 836/11)

Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 - 8 Ca 6870/10 - abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2011 (7 Sa 567/11)

Zulässigkeit der Führung eines Arbeitszeitkontos für Leiharbeitnehmer; Abbedingung des Vergütungsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 09.02.2011, 4 Ca 187/11, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2011 (2 Ta 501/11)

Aussetzung des Rechtsstreits; Unzulässigkeit mangels Prüfung der Voraussetzungen der Vorgreiflichkeit mehrgliedriger Tarifverträg...

1.Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.09.2011 zu Ziffer 1. aufgehoben. 2. Streitwert: 300,00 €. I. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2011 (11 Sa 764/11)

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Diskriminierungsverbot; Differenzierung in einem Sozialplan zwischen rentennahen und rentenfernen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 28.04.2011 - 1 Ca 282/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2011 (12 Sa 956/11)

Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei nachhaltigem Verstoß gegen Rauchverbot in feuergefährdetem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.06.2011 - 2 Ca 1188/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2011 (17 Sa 312/11)

Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.01.2011 - 7 Ca 2697/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 3/5 und der Kläger zu 2/5. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2011 (14 Sa 1021/11)

Anforderungen an den Anspruch wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes; Schwere der Verletzung; Verhalten des Geschädigte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2011 - 2 Ca 1549/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Auf den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2011 (5 TaBV 50/11)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats; unbegründeter Feststellungsantrag zur Zuständigkeit für betriebsratsunfähige Betriebe

1)Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 14.04.2011 - 1 BV 14/10 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. 2)Die Rechtsbeschwerde wird für den Konzernbetriebsrat [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2011 (7 Sa 677/11)

Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

I.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.01.2007 - 2 Ca122/06 lev - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.088,00 € brutto (anteilige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (15 Sa 839/10)

1. Auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2011 (17 Sa 732/11)

Jahressonderzahlung bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis; unbegründete Zahlungsklage eines Lehrers bei wiederholt befristeten Arbeitsverträge...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.05.2011 - 3 Ca 404/11 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2011 (7 TaBV 52/11)

Abgrenzung der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats von der Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für den Abschluss eines Sozialplan...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2011, 7 BV 198/10, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2011 (7 Sa 452/11)

Nettolohnvereinbarung in Aufhebungsvertrag; unbegründete Klage des Arbeitnehmers auf Differenzbeträge zum Krankenkassenzuschuss bei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 25.02.2011, 4 Ca 1607/10 lev, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2011 (7 Sa 1677/10)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unberechtigte Herausnahme...

I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 27.10.2011, 4 Ca 709/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die mit Schreiben vom 16.02.2010 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 119/11)

Arbeitsentgelt (Tantiemen [Jahresabschlusszahlung], Sonderzahlungen); Betriebliche Übung; Bestimmung der Sonderzahlung nach billigem...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2010 - 1 Ca 5624/10 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagte für das Geschäftsjahr 2010 ein anteiliger Anspruch auf Zahlung einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 217/11)

Arbeitsentgelt (Tantiemen [Jahresabschlusszahlung], Sonderzahlungen); Betriebliche Übung; Bestimmung der Sonderzahlung nach billigem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2010 - 1 Ca 5833/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil abgeändert und die Klage [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2011 (4 Sa 620/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für Flugzeuginnenräume bei Betriebsübergang

Die Berufung der Beklagten und der Streitverkündeten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wurde von der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2011 (4 Sa 616/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für Flugzeuginnenräume bei Betriebsübergang

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wurde von der Beklagten zu 1) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2011 (14 Sa 886/11)

Wiedereinstellungsanspruch wegen veränderter Tatsachenlage nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages; unbegründete Klage der Arbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.05.2011 - 2 Ca 566/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2011 (12 Sa 964/11)

Änderungskündigung bei Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers; unbegründete Treuhänderklage gegen Arbeitgeberin bei Verringerung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.07.2011 - 6 Ca 1302/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 613/11)

Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei Altersbenachteiligung durch Beschränkung der Abfindung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2011 - AZ: 12 Ca 5887/10 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.217,95 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 909/11)

Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses vor Beginn der Probezeit bei begründeten Zweifel an der Eignung der Auszubildenden für...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 30.06.2011 - AZ: 4 Ca 3402/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2011 (10 TaBV 33/11)

Wirksamkeit der Betriebsratswahl; Anforderungen an eine Briefwahl

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 7. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 02.02.2011 - 7 BV 18/10 - abgeändert. Die im Betrieb der Beteiligten zu 9. und 10. am 19.04.2010 durchgeführte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2011 (11 Sa 591/11)

Wirkungen des Insolvenzplanes für und gegen Insolvenzgläubiger; unbegründete Arbeitnehmerklage bei wirksamer Schuldbefreiung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 31.03.2011 - 3 Ca 3500/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war in den Monaten Januar bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2011 (5 Sa 672/11)

Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bei kurzer Überschreitung der Mitteilungsfrist; unwirksame Kündigung bei fehlender...

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2011 - 7 Ca 762/11- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2011 (5 Sa 657/11)

Eingruppierung einer Diplomsozialpädagogin bei Beschäftigung im städtischen Jugendamt

1)Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Düsseldorf vom 31.01.2011 - 12 Ca 6773/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2)Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2011 (11 Sa 360/11)

Teilzeitbegehren einer Flugbegleiterin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.02.2011 - 1 Ca 2925/10 v - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2011 (15 Sa 785/11)

Erwerbsminderungsrente; Kein Anspruch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.05.2011 - 3 Ca 158/11 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 05.04.1976 geborene Kläger, der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2011 (5 Sa 490/11)

Unbillige Vergütungsfestsetzung bei betrieblicher Zielvereinbarung; Partnervergütungssystem als allgemeine Geschäftsbedingung; unwirksamer...

1)Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 31.03.2011 - 1 Ca 2138/10 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 489.760,-- € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2011 (15 TaBV 70/10)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Schwellenwertes eines Gehaltstarifvertrages; überbetriebliche Auszubildende mit dreiseitigem...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 09.09.2010 - 3 BV 27/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht dann [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2011 (7 Sa 534/11)

Unklare arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Entfristungsklage im Wach- und Sicherheitsgewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.04.2011, 8 Ca 645/11, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten aufgrund [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2011 (17 Sa 504/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.03.2011 - 1 Ca 42/11 - wird kosten- pflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2011 (2 Ta 382/11)

Gegenstandswertfestsetzung bei Verfahren über Einrichtung einer Einigungsstelle und die Bestimmung der Person des Vorsitzenden

Auf die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates, Rechtsanwälte Silberberger pp. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise [...]