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LAG Nürnberg - Urteil vom 21.12.2011 (4 TaBV 19/11)

Mitbestimmungsfreie Eingliederung neu eingestellter Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Rahmen bestehender Dienst- oder Schichtpläne;...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.01.2011, Az.: 3 BV 240/09, abgeändert. 2. Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.12.2011 (6 TaBV 37/11)

Mitbestimmung bei der Übertragung ärztlicher Aufgaben auf Beschäftigte des Pflegedienstes; unbegründeter Globalantrag des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 13.07.2011, Az. 5 BV 26/10, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2011 (6 Sa 446/11)

Dreischicht-Wechselschichtzulage im privaten Versicherungsgewerbe; Zahlungsklage eines Sachbearbeiters der Datenverarbeitung bei Schichteinsatz...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 08.02.2011, Az. 4 Ca 683/10, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2011 (6 Sa 71/11)

Begriff der Wechselschicht bzw. der Schichtarbeit nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 02.12.2010, Az. 3 Ca 647/10, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat an den Kläger weitere € 1.162,- (in Worten: Euro [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2011 (7 Ta 185/11)

Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens bei mehreren Kündigungen

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14.10.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 05.10.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.11.2011 (7 Ta 111/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Vergütungsdifferenz zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.07.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.06.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.11.2011 (4 Ta 180/11)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage des erfolgreichen Bewerbers um sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 06.09.2011, Az.: 7 Ca 600/11, abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.11.2011 (7 Ta 164/11)

Unzulässige Beschwerde des beigeordneten Anwalts bei Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Prozessvertreters des Klägers vom 18.07.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 31.01.2011 bzw. 29.06.2011 wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 765/10)

Unschlüssige Kündigungsschutzklage gegen Betriebserwerberin bei Darlegung eines Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.08.2010 - 15 Ca 1130/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 171/11)

Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage bei sachlich begründeten Anforderungen an deutsche Sprachkenntnisse;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2011, Az. 2 Ca 7205/10, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.09.2011 (6 TaBV 9/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei unzureichenden Anordnungen des Wahlvorstandes zur Stimmabgabe in Filialen

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5.) und 6.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 04.10.2010, Az. 3 BV 24/10, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2011 (2 Ta 128/11)

Aussetzung der Zahlungsklage einer Leiharbeitnehmerin auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 15.07.2011 - Az.: 2 Ca 880/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Zur Klarstellung wird der Beschluss des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.09.2011 (6 Sa 366/11)

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.04.2011, Az. 11 Ca 6191/10, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.09.2011 (6 Sa 807/10)

Vergütung des Arbeitnehmers bei insolvenzrechtlicher Freistellung nach Erklärung der Masseunzulänglichkeit; Unerheblichkeit unverzüglicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.06.2010, Az. 6 Ca 9775/09, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.08.2011 (4 Ta 112/11)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Erhebung eigenständiger Zahlungsklagen auf Annahmeverzugslohn neben anhängigem Kündigungsschutzverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.06.2011, Az.: 2 Ca 7382/10, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit dem 26.07.2007 beschäftigte Kläger hat gegen die ihm am [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.08.2011 (7 Ta 60/11)

Streitwert für Auskunftsklage eines Leiharbeitnehmers zur Entlohnung vergleichbarer Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.03.2011 wird abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 4.636,17 € festgesetzt. 3. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. 4. Eine Gebühr ist nicht zu erheben. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.08.2011 (6 Sa 230/10)

Betriebsbedingte Kündigung ohne Betriebsratsanhörung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 11.02.2010 - Az. 1 Ca 724/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2011 (7 TaBV 66/10)

Betriebsratsgröße im Entleiherbetrieb

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.11.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.06.2011 (7 Ta 15/11)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.12.2010 in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Zwangshaft dient nicht der Erzwingung der Herausgabe der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2011 (2 Sa 114/10)

Beschränkung der Altersteilzeit mit Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth (Az.: 4 Ca 1561/09) vom 14.01.2010 wird abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.05.2011 (4 Sa 706/10)

Erhöhte Wechselschichtzulage bei versorgungs- oder entsorgungstypischer Wechselschichtarbeit; unbegründete Zahlungsklage eines Disponenten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 08.09.2010, Az.: 1 Ca 499/10, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2011 (7 Sa 757/10)

Vergütungsanspruch bei Inanspruchnahme eines Arztes während der Rufbereitschaft an Wochenfeiertag

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 04.05.2010 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.629,81 € brutto sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 965,24 € [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.04.2011 (7 Ta 183/10)

Gerichtliche Hinweispflicht zur Schlüssigkeit der Klage vor Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 02.12.2010 wird in Ziffer 3 abgeändert. 2. Der Klägerin wird ab 04.11.2010 für die 1. Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Frau Rechtsanwältin G... beigeordnet, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2011 (7 Sa 575/10)

Anteiliger Beihilfeanspruch bei Altersteilzeit; unschlüssige Schadensersatzklage bei unsubstantiierter Schadensbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.07.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des Anspruchs auf [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.03.2011 (7(4) Sa 702/07)

Unbegründete Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters gegen Bankangestellte wegen sorgfaltswidriger Kundenbetreuung; Mitverschulden...

1. Die Klage gegen den Beklagten zu 2 wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt - vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 3 des Vergleichs vom 07.02.2011 zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 - die Kosten des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.2011 (6 TaBVGa 17/10)

Eilantrag zur Auskunftspflicht von Unternehmen zur Erstellung der Wählerliste bei im Eilverfahren nicht feststellbarer Verkennung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 13.12.2010, Az.: 4 BVGa 13/10, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht mehrerer Unternehmen, an [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.02.2011 (4 Ta 189/10)

Streitwert für Kündigungsschutzklage mit Zahlungsantrag zu Annahmeverzugslohn bezüglich Zeiten nach dem Entlassungstermin

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.12.2010, Az.: 2 Ca 1795/10, abgeändert. Der Streitwert für die Gebührenberechnung wird auf EUR [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2011 (7 Ta 96/10)

Irrtümliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zusammentreffen von Beendigung des Verfahrens durch Erklärung eines Widerrufsverzicht...

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 18.06.2010 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Weiden vom 01.12.2008 und 04.06.2010 abgeändert. 2. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des Rechtsanwalts J... vom [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2011 (7 Ta 160/10)

Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art im Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 23.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.01.2011 (4 Ta 172/10)

Terminsgebühr bei Vermeidung eines gerichtliches Verfahrens durch außergerichtliche Einigung vor Klageerhebung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 28.10.2010, Az.: 4 Ca 384/10 abgeändert und die an den Beschwerdeführer noch zu zahlende [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2011 (4 Sa 437/10)

Wahrung einzelvertraglicher Ausschlussfrist für Lohnansprüche durch Erhebung der Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.03.2010, Az.: 6 Ca 5572/09, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.01.2011 (5 Ta 185/10)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Instanzende bei verzögerter Antragsbearbeitung durch Gericht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.11.2010, Aktenzeichen: 9 Ca 2073/10, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.12.2010 abgeändert. Der Klagepartei [...]