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LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2011 (4 Sa 524/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Fallmanagerin in kommunalem Jobcenter; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 24. Februar 2011 - 1 Ca 340/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2011 (4 Sa 427/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Fallmanagers in kommunalem Jobcenter; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 24. Februar 2011 - 1 Ca 470/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2011 (2 Sa 97/11)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei fehlender Passivlegitimation des Insolvenzverwalters nach Freigabeerklärung zur selbständigen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 26. Oktober 2010 - 2 Ca 294/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (5 Sa 982/11)

Überstundenzuschlag bei streikbedingtem Arbeitsausfall im öffentlichen Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 19.05.2011 - 1 Ca 49/11 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (5 Sa 983/11)

Überstundenzuschlag bei streikbedingtem Arbeitsausfall im öffentlichen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 19.05.2011 - 2 Ca 42/11 Ö - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 797/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Fallmanagerin in kommunaler Arbeitsvermittlung; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 31/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 801/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 37/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 800/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 25/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 798/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 38/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 802/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 39/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2011 (11 Sa 799/11)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines Landkreises mit dem Aufgabenkreis der Grundsicherung für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 03.05.2011, 2 Ca 40/11, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.12.2011 (6 TaBV 29/11)

Nichtige Betriebsratswahl für Betriebsteil bei zeitlich vorhergehender fehlerhafter Betriebsratswahl für Gemeinschaftsbetrieb

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 25.01.2011 - 6 BV 18/10 - abgeändert und festgestellt, dass die am 17.06.2010 bei der Beteiligten zu 6) durchgeführte [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.11.2011 (15 Ta 423/11)

Nichtabführung von Pflichtbeiträgen zur Rechtsanwaltsversorgung; Schadensersatzklage des angestellten Rechtsanwalts gegen geschäftsführenden...

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 19.09.2011 - 13 Ca 118/11 - teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2011 (3 Sa 607/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.03.2011 - 7 Ca 507/10 B - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2011 (3 Sa 608/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.03.2011 - 7 Ca 552/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2011 (3 Sa 865/11)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.05.2011 - 7 Ca 25/10 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an den [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.10.2011 (11 TaBV 89/10)

Durchführung eines Sozialplans bei Anfechtung des zugrundeliegenden Einigungsstellenspruchs; unbegründeter Antrag des Betriebsrates...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.09.2010 - 2 BV 2/09 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2011 (8 Sa 476/11)

Unwirksamer Ausschluss von Sozialplanabfindung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang; Auslegung einer erweiternden Protokollnotiz...

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 16. März 2011 - 2 Ca 321/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 22.596,37 Euro nebst 5 v. H. Zinsen über dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2011 (8 Sa 387/11)

Unwirksamer Ausschluss von Sozialplanabfindung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang; Auslegung einer erweiternden Protokollnotiz...

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 10. Februar 2011 - 3 Ca 217/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 50.955,26 Euro nebst 5 % Zinsen über dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2011 (5 Sa 398/11 E)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Bereich kommunaler Beratung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2011 - 7 Ca 412/10 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Eingruppierung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2011 (5 Sa 397/11 E)

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Bereich kommunaler Beratung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2011 - 7 Ca 406/10 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Eingruppierung [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.10.2011 (9 TaBV 32/11)

Einheitliche Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder bei Vorliegen einer tariflichen Freistellungsregelung

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 16) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 02.02.2011, 7 BV 14/10 teilweise abgeändert und der Antrag zu 2) zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Beschwerden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.10.2011 (12 Sa 139/11)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Stilllegung einer Abteilung; Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 01.12.2010 - 2 Ca 93/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2011 (16 Sa 1948/10)

Betriebsbedingte Kündigung in Gemeinschaftsbetrieb bei vollständiger Betriebsaufgabe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.11.2010 - Az. 2 Ca 224/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (7 Sa 323/11)

Sozialplanabfindung; Altersdiskriminierung; Verteilungsgerechtigkeit; Stichtagsregelung - keine unzulässige Altersdiskriminierung,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 09.02.2011, 4 Ca 363/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2011 (16 Sa 1466/10)

Kündigung eines Außendienstmitarbeiters bei weisungswidriger Selbstunterzeichnung eines Kundenauftrags

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.08.2010 - 6 Ca 157/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2011 (16 Sa 1827/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung von Prüfergebnissen bei zumutbarer Weiterbeschäftigung des ordentlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 20.10.2010 - Az.: 5 Ca 108/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2011 (16 Sa 212/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen bei drastisch formulierter Kritik

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.11.2010 - Az.: 9 Ca 151/10 Ö - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 348/11)

Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 09.02.2011 - 2 Ca 479/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2011 (7 Sa 1908/10)

Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung in arbeitsvertraglicher Mandantenschutzklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.11.2010, 5 Ca 141/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2011 (3 Sa 147/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.12.2010 - 3 Ca 386/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.09.2011 (13 TaBV 16/11)

Wirksame Betriebsratswahl bei fehlender Ursächlichkeit zwischen unterlassener Registrierung abgegebener Stimmen und Wahlergebnis;...

Auf die Beschwerden des Arbeitgebers und des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.11.2010, 11 BV 9/10, abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2011 (8 Sa 1304/09)

Strukturausgleich; Tarifauslegung

1) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 7. August 2009 - 3 Ca 109/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2011 (16 Sa 54/11)

Anfechtung einer Vertragsänderung bei widerrechtlicher Drohung der Arbeitgeberin mit einseitiger Minderung der Vergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 8.12.2010 - 7 Ca 261/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2011 (16 Sa 833/10)

Anfechtung einer Vertragsänderung bei widerrechtlicher Drohung der Arbeitgeberin mit einseitiger Minderung der Vergütung; Unmöglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 9.04.2010 - 7 Ca 225/09 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2011 (3 Sa 133/11 B)

Mindestalter für betriebliche Invalidenrente; unbegründete Zahlungsklage bei Nichterreichen tariflicher Altersgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.11.2010 - 3 Ca 266/10 B - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1351/10)

Indizwirkung von Verfahrensverstößen bei der Stellenbesetzung; unbegründete Entschädigungsklage wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.07.2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert Entschädigung und Schadensersatz [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2011 (8 Sa 500/11)

Pauschalierte Sonderzahlung bei fehlender betrieblicher Vereinbarung zum Leistungsentgelt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 8. März 2011 - 1 Ca 397/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2011 (4 Sa 129/11 B)

Anpassung der Betriebsrente bei Verschmelzung zweier Unternehmen im Prognosezeitraum

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.11.2010 - 3 Ca 520/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. 100,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2011 (9 Sa 1889/10)

Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung zur Ermittlung der maßgeblichen Arbeitszeit vor Beginn der Altersteilzeit

Die Berufung des Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 17.11.2010, 4 Ca 248/09 B wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.07.2011 (5 TaBV 26/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Vergütungsgrundsätze im Verlagswesen; unbegründeter...

Auf die Beschwerden des Betriebsrates und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 29.01.2009 - 5 BV 17/08 - teilweise wie folgt abgeändert und neu tenoriert: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2011 (13 Sa 1954/10)

Eingruppierung einer Spülerin nach Gebäudereinigungstarif

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 17.11.2010, 1 Ca 346/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. für den Abrechnungszeitraum [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2011 (16 Sa 663/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige Bindung an gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24.02.2010 - 6 Ca 255/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein Vertragsangebot [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (4 Sa 381/11 B)

Altersabstandsklausel bei der betrieblichen Witwenrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 17. Februar 2011 - 1 Ca 375/10 B - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (4 Sa 1859/10)

Anspruchsübergang bei Leistungen von Arbeitslosengeld II an Bedarfsgemeinschaft; Vergütungsklage der Arbeitsagentur gegen früheren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. November 2010 - 1 Ca 592/09 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 797,57 € (= insgesamt 1.212,81 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.06.2011 (17 Ta 520/10)

Reisekosten des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 10.05.2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 19.04.2011 abgeändert: Die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu zahlende [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2011 (4 Sa 1456/10 B)

Abänderung einer Gesamtzusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage auf erhöhte Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 5. August 2010 - 3 Ca 265/09 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.05.2011 (1 TaBV 55/09)

Mitbestimmung bei konzernweiter Einführung eines EDV-Systems; Einigungsstellenspruch zur Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrats...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 20. Mai 2009 - 5 BV 1/09 - abgeändert. Die Anträge des Konzernbetriebsrats und Beteiligten zu 1) werden [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2011 (12 TaBV 70/10)

Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrates bei nachwirkungsloser Beendigung einer Betriebsvereinbarung zu Entgeltgrundsätzen; Antrag des...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 27.07.2010 - 1 BV 2/10 - abgeändert und den Beteiligten zu 2) und 3) aufgegeben, die Zustimmung des Antragstellers zur [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2011 (16 Sa 439/10)

Tarifliche Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit im Wachdienst der Bundeswehr; unbegründete Zahlungsklage zur Einkommenssicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 04.02.2010 - 2 Ca 435/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]