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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.12.2011 (5 Ta 257/11)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe bei Vorlage von Nachweisen im Beschwerdeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.10.2011 - 7 Ca 1576/11 - insoweit aufgehoben, als dort die Zahlung von monatlichen Teilbeträgen in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2011 (6 Ta 241/11)

Aufhebung der Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.09.2011 in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 04.11.2011 - 7 Ca 2678/11 - dahin abgeändert, dass der Beklagte keine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2011 (1 Ta 272/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei bis zu sechsmonatigem Bestand des Arbeitsverhältnisses

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 8 Ca 1545/11 - vom 21.11.2011 über die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2011 (6 Ta 275/11)

Antragserfordernis für Prozesskostenhilfe zu Mehrvergleich

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.11.2011 - 7 Ca 2678/11 - wird wie folgt klarstellend zurückgewiesen: Der Antrag des Beklagten vom 17.10.2011 auf Erstreckung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2011 (11 Ta 265/11)

Krankengeldleistungen während des Arbeitsverhältnisses bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.11.2011 abgeändert. Die Klägerin hat bei einem einzusetzenden monatlichen Einkommen von 162,65 € eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2011 (3 Sa 207/11)

Ausschluss der Inhaltskontrolle für Einzelvereinbarung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Eigenkündigung während der Probezeit;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.03.2011 - 4 Ca 136/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 701,95 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2011 (5 Sa 391/10)

Außerordentliche Kündigung bei Spesenbetrug; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.06.2010 - 4 Ca 1578/08 - hinsichtlich der Ziffer 5 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 39.471,21 Euro brutto zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2011 (10 Ta 247/11)

Aussetzung der Zahlungsklage einer Leiharbeitnehmerin auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.09.2011, Az.: 1 Ca 857/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2011 (10 Ta 271/11)

Ratenzahlung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz; rechtwidrige Aufhebung der Ratenzahlungsbewilligung bei Anspruchsbegründung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 7 Ca 1883/10, nebst dem Nichtabhilfebeschluss vom 09.12.2011 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2011 (6 Sa 636/10)

Eingruppierung einer Krankenschwester als Stationsleiterin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.08.2010 - 10 Ca 1951/09 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin rückwirkend seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2011 (3 Ta 239/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Berichtigung des Passivrubrums

I. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27. September 2011 - 3 Ca 779/11 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (10 Sa 543/11)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstiegs; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Juli 2011, Az.: 2 Ca 2352/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu fasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (2 Sa 559/11)

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Ableistung von Überstunden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.08.2011 - 1 Ca 574/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die beiden Abmahnungen vom 02.03.2011 aus der Personalakte des Klägers zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2011 (2 Sa 471/11)

Abweisung der Klage auf Zahlung von Arbeitslohn mangels Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.07.2011 - 3 Ca 219/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Lohnansprüche. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 434/11)

Jahressonderzahlung in der Entsorgungswirtschaft bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.6.2011 - 2 Ca 333/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 328/11)

Unwirksame Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei fehlender Abmahnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.4.2011, Az.: 5 Ca 1688/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (8 Sa 435/11)

Jahressonderzahlung in der Entsorgungswirtschaft bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.5.2011 - 1 Ca 401/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2011 (3 Sa 475/11)

Unschlüssige Klage bei Darlegung rechtsvernichtender Einwendung; unverbindliche Anzeige der Erfüllungsbereitschaft durch Leistungszusage;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. Juli 2011 - 8 Ca 309/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2011 (3 Sa 483/11)

Unzulässige Leistungsklage des Arbeitnehmers zur Mitteilung von Entgeltbeträgen gegenüber Krankenkasse zwecks Krankengeldberechnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.06.2011 - 1 Ca 1140/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2011 (5 Sa 479/11)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Hausmeisters wegen Mitnahme von Gerätschaften zur privaten Nutzung bei unzureichenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.05.2011 - 6 Ca 84/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2011 (10 Ta 248/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Oktober 2011, Az.: 10 Ca 835/10, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2011 (11 Ta 214/11)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Klage auf Ersatz von Übersetzungskosten für fremdsprachigen Arbeitsvertrag

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.08.2011 wie folgt abgeändert, 1. dem Kläger wird in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2011 (9 Sa 512/11)

Darlegungs- und Beweislast für die zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes erforderliche Beschäftigtenzahl; unwirksame Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15.07.2011, Az.: 10 Ca 219/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2011 (9 Sa 427/11)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.05.2011, Az.: 6 Ca 1118/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 26.01.1971 geborene, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2011 (9 Sa 557/11)

Ermessensentscheidung zur Höhe der Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Beschwer bei unbeziffertem Klageantrag

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.08.2011, Az.: 4 Ca 218/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 2.700,-- € zu zahlen. Die weitergehende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 225/11)

Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 05.04.2011 - 5 Ca 171/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 223/11)

Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 05.04.2011 - 5 Ca 96/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 226/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.08.2011 - 3 Ca 516/10 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 224/11)

Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 05.04.2011 - 5 Ca 170/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (11 Ta 230/11)

Arbeitsrechtsweg für Zusammenhangklage der abberufenen GmbH-Geschäftsführerin bei unwirksamer Beendigung eines zuvor befristet vereinbarten...

1.Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.07.2011 (Az: 5 Ca 347/11) abgeändert: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2011 (1 Ta 231/11)

Gegenstandswert für Klage eines Schwerbehinderten auf leidensberechten Arbeitsplatz und Aufhebungsvergleich

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2011 - 3 Ca 229/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2011 (9 Ta 252/11)

Änderung der Zahlungsbestimmungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe wegen Eingehung einer neuen Darlehensverbindlichkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau- vom 3.11.2011, Az. 5 Ca 662/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2011 (9 Ta 246/11)

Unbegründete Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei fehlenden Nachweisen zur Belastung mit Fremdmitteln

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7.10.2011, Az. 7 Ca 2444/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die sofortige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2011 (8 Sa 237/11)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei unterlassenen Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.4.2011 - 1 Ca 2282/10 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2011 (9 Ta 251/11)

Änderung der Zahlungsbestimmungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe wegen Eingehung einer neuen Darlehensverbindlichkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau- vom 3.11.2011, Az. 5 Ca 126/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2011 (9 Ta 253/11)

Änderung der Zahlungsbestimmungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe wegen Eingehung einer neuen Darlehensverbindlichkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau- vom 3.11.2011, Az. 5 Ca 784/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 334/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3196/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.613,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 354/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 33/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.796,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 337/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3243/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.696,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 345/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3217/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.800,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 331/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3053/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.599,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2011 (3 Sa 332/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3195/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.862,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2011 (1 Ta 233/11)

Unzulässige Wertbeschwerde bei fehlender Beschwer der beschwerdeführenden Partei

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.10.2011 - 3 Ca 590/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2011 (9 Sa 365/11)

Rechtsfolgen der Aufhebung einer einvernehmlichen Gehaltsumwandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.05.2011, Az.. 4 Ca 2518/10, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.116,-- € netto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2011 (9 Sa 440/11)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei privater Arbeitgeberin im Rahmen der sozialverträglichen Umgestaltung der Bundeswehr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Mai 2011, Az.. 7 Ca 1815/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Für den Kläger wird die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2011 (2 Sa 478/11)

Unklare Formularklausel bei Probezeitbefristung und befristeter Vertraglaufzeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2011 - 3 Ca 96/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 1.110,00 € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2011 (10 Sa 366/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung der ordentlich unkündbaren Schwester des Geschäftsführers eines Familienunternehmens wegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. Juni 2011, Az.: 10 Ca 442/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2011 (8 Sa 408/11)

Betriebsratsanhörung bei Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 28.4.2011, Az.: 6 Ca 836/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2011 (8 Sa 274/11)

Nachwirkung eines gekündigten Tarifvertrages zur Altersversorgung bei ausdrücklichem Regelungsvorbehalt in neuem Tarifvertrag; Klage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.2.2011 - 8 Ca 1960/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2011 (5 Ta 211/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei Wegfall der Beschwer durch unangefochtene Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2011 - 6 Ca 884/08 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als [...]