Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz | Eintrag 350 bis 400

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2011 (10 SaGa 7/11)

AGB-Kontrolle; Verfügung, einstweilige; Versetzung; Versetzungsklausel - Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Februar 2011, Az. 4 Ga 7/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2011 (11 Sa 710/10)

Aufhebungsvertrag; Wiedereinstellungsanspruch - Wiedereinstellungsanspruch nach Auflösungsantrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.09.2010, Az: 11 Ca 636/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2011 (10 Sa 111/11)

Bindung des Arbeitnehmers an mündlich vereinbarte Vertragsänderung zum Einsatzgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Februar 2011, Az.: 10 Ca 2316/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2011 (3 Ta 87/11)

Unbegründete Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des ArbG Koblenz vom 10.02.2011 - 11 Ca 266/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.05.2011 (3 TaBV 55/10)

Betriebsrat; Ersetzung; Zustimmung zur Einstellung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 (Betriebsrat) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 18.11.2010 - 7 BV 7/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.05.2011 (1 Ta 67/11)

Umfang der Nachweispflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.12.2010 - 7 Ca 899/09 - in der Fassung der Entscheidung des Rechtspflegers vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2011 (1 Sa 656/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 2930/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2011 (3 Sa 17/11)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum voraussichtlichen Krankheitsverlauf;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.09.2010 - 6 Ca 1415/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2011 (1 Sa 655/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 986/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2011 (5 Sa 608/10)

Berechnung der Besitzstandszulage für Beschäftigte in der Fleischuntersuchung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2010 - 4 Ca 173/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2011 (5 Sa 609/10)

Berechnung der Besitzstandszulage für Beschäftigte in der Fleischuntersuchung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2010 - 4 Ca 171/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 676/10)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.10.2010 - 9 Ca 1207/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 7/11)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2010 - 2 Ca 1743/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 677/10)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 1.9.2010 - 1 Ca 700/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 144/11)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8.12.2010 - 1 Ca 1629/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 8/11)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2010 - 2 Ca 2128/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2011 (10 TaBV 4/11)

Unwirksame Kündigung einer auflösend bedingten Betriebsvereinbarung; Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Fortgeltung der Betriebsvereinbarun...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.11.2010, Az.: 8 BV 41/10, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2011 (10 Sa 145/11)

Unwirksame Kündigung einer auflösend bedingten Betriebsvereinbarung; Zahlungsklage auf Zulagen und Prämien aufgrund fortgeltender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. Oktober 2010, Az.: 1 Ca 1066/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2011 (10 Sa 659/10)

Betriebsvereinbarung; Kündigung; Zulagen - Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Zulagen

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem Monat April 2010 eine Zulage in Höhe von 10 % zu seinem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2011 (8 TaBVGa 5/10)

Einstellungen eines Beschlussverfahrens wegen Erledigung durch das Rechtsmittelgericht

Das Verfahren wird wegen Erledigung eingestellt. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Berechtigung der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.), in der Zeit vom 24.12. bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2011 (10 Ta 69/11)

Aussetzung eines Beschlussverfahrens des örtlichen Betriebsrats wegen Vorgreiflichkeit bei Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25.01.2011, Az.: 2 BV 24/10, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2011 (8 Sa 361/10)

Ordentliche Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.6.2010 - 3 Ca 382/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2011 (3 Sa 73/11)

Lohnklage bei unsubstantiiertem Einwand der Erfüllung durch Vorschusszahlung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.09.2010 - Az.: 1 Ca 187/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2011 (11 Ta 80/11)

Insolvenzanfechtung; Insolvenzverwalter; Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - AZ: 4 Ca 80/11 - vom 08.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit bei Gericht am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2011 (10 Ta 81/11)

Kostenerstattung für Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Reisekosten bei Erledigung von Personalangelegenheiten durch Konzernzentral...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.12.2010, Az.: 2 Ca 1320/08, teilweise abgeändert: Die Klägerin hat der Beklagten zusätzlich noch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2011 (8 Ta 89/11)

PKH; Erfolgsaussicht - Zurückweisung eines PKH-Antrages wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.04.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2011 (11 Ta 86/11)

Kostenerstattung; Mehraufwendung; Rechtsweg - Kostenerstattungsanspruch bei Anrufung im Rechtsweg unzuständiger Gerichte

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Kaiserslautern im Verfahren 1 Ca 551/10 vom 18.01.2011 wird kostenpflichtig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2011 (5 Ta 263/10)

Prozesskostenhilfe; nachträgliche Ratenzahlungsanordnung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.08.2010 - 4 Ca 232/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 1/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.12.2010 - Az.: 4 Ga 31/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 2/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.12.2010 - Az.: 4 Ga 28/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 3/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.12.2010 -Az.: 4 Ga 29/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2011 (7 SaGa 5/11)

Unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers gegen Versetzung; fehlende Dringlichkeit der beantragten Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.12.2010 - Az.: 4 Ga 33/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 670/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 2830/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 507/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2875/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 666/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 2833/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 671/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2011 - 8 Ca 2831/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (10 Ta 59/11)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage eines als Profitability Manager in Franchiserestaurant beschäftigten Studenten

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. Februar 2011, Az.: 8 Ca 1741/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 70/11)

Gegenstandswert für Klage einer Stellenbewerberin auf Wiederholung der Auswahlentscheidung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2011 - 3 Ca 1282/10 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 71/11)

Erklärungspflicht der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.08.2010 - 8 Ca 676/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 46/11)

Gegenstandswert für Klage einer Stellenbewerberin auf Wiederholung der Auswahlentscheidung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2011 - 3 Ca 1281/10 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (10 Ta 79/11)

Einsatz der Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Februar 2011, Az.: 4 Ca 1682/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 630/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 306/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 627/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 304/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 633/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 297/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 682/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 04.11.2010, Az.: 5 Ca 290/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 631/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 302/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 673/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 04.11.2010, Az.: 5 Ca 309/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 632/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 301/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 674/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 04.11.2010, Az.: 5 Ca 308/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 629/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 365/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]