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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2011 (2 Sa 186/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit klageabweisenden Urteilsgründen zum Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 02.02.2011 - 1 Ca 1043/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangte in erster [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2011 (2 Sa 183/11)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Personalabbau; unbegründete Abfindungsklage einer in Teilzeit wechselnden Arbeitnehmerin...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.02.2011 - 2 Ca 841/10 - abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 02.12.2010 wird aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits - beider [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2011 (9 Ta 113/11)

Hausgrundstück; Prozesskostenhilfe; Vermögen - PKH: Einsatz des Vermögens, hier Hausgrundstück

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.04.2011, 8 Ca 392/11 abgeändert: Dem Kläger wird mit Wirkung ab dem 28.02.2011 Prozesskostenhilfe unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2011 (2 Sa 100/11)

Schadensersatz wegen Schlüsselverlust; unbegründete Klage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Kausalität des...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.01.2011 - 2 Ca 661/10 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte zu 1 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2011 (6 Ta 99/11)

Aussetzung; Tariffähigkeit einer Vereinigung; equal-pay-Ansprüche - Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. März 2011 - 8 Ca 1031/99 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2011 (7 Sa 62/11)

Zweckbefristung zur Vertretung einer Lehrkraft in Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.12.2010, Az.: 4 Ca 1688/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2011 (6 Sa 46/11)

Unbegründete Klage auf Sonderzahlung bei eindeutig vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7.10.2010 - 1 Ca 1982/09 - werden auf ihre jeweiligen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Parteien nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2011 (9 Ta 122/11)

Befangenheit; Unanfechtbarkeit - Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über die Ablehnung eines Richters

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.05.2011, Az.: 6 Ca 754/10 - wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Die sofortige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2011 (2 Sa 705/10)

Außerordentliche Kündigung eines Vorruhestandsverhältnisses bei Fordern und Entgegennahme beträchtlicher Schmiergeldzahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Nov. 2011 - 1 Ca 1094/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (1 Ta 110/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.03.2011 -10 Ca 2645/09- aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (8 Sa 612/10)

Unwirksame Kündigung bei Nichtvorlage einer Vollmacht und fehlendem In-Kenntnis-Setzen von der Kündigungsbefugnis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.09.2010, Az: 1 Ca 686/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (8 Sa 691/10)

Verminderte Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden unter Abfindungszahlung; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 5.10.2010, Az.: 11 Ca 748/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (8 SaGa 7/10)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf negative Feststellung zur gesetzlichen Weiterbeschäftigungspflicht nach außerordentlicher und hilfsweiser...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.10.2010 - 3 Ga 31/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2011 (1 Ta 98/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unterlassener Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Tier vom 17.01.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der beschwerdeführende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2011 (6 Ta 88/11)

Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten; Prüfungsmaßstab

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 325/11 - (ohne Datum) dahingehend abgeändert, dass dem Kläger ab Antragstellung Prozesskostenhilfe ohne [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2011 (8 Ta 104/11)

Arbeitsverhältnis; Rechtsweg - Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.04.2011 - 2 Ca 65/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die sofortige Beschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2011 (10 Ta 101/11)

Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Umfang der Erklärungspflicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Januar 2011 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 30. März 2011, Az.: 8 Ca 3161/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2011 (9 Sa 4/11)

Unwirksame Versetzung einer Chefsekretärin in den Schreibdienst bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Gleichwertigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.11.2010, Az.: 11 Ca 506/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2011 (9 Sa 14/11)

Arbeitsverhältnis einer studentischen Hilfskraft bei nicht programmgestaltender Tätigkeit für die Chefradaktion eines Fernsehsenders;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.07.2010, Az.: 1 Ca 433/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.05.2011 (1 Ta 229/10)

Unzulässige Beschwerde der Partei auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes; Wert des Beschwerdegegenstands bei Bewilligung...

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2010 - 3 Ca 1825/10 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2011 (11 Ta 102/11)

Bindung der Partei an die im Bewilligungsbeschluss beigeordnete Prozessbevollmächtigte bei Wahrnehmung des Gütetermins durch auswärtigen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 17.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Mit bei Gericht am 28.10.2010 per Fax eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2011 (7 Sa 506/09)

Unwirksame außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Straßenwärters wegen Dienstunfähigkeit aus...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.05.2009, Az.: 11 Ca 1484/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2011 (3 Sa 575/10)

Pausenvergütung für Schichtpausen im Dreischichtbetrieb; unbegründete Klage auf tarifliche Vergütung der Rufbereitschaft im Rahmen...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06.05.2010 - 1 Ca 1738/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2011 (3 Sa 576/10)

Pausenvergütung für Schichtpausen im Dreischichtbetrieb; unbegründete Klage auf tarifliche Vergütung der Rufbereitschaft im Rahmen...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06.05.2010 - 1 Ca 1739/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2011 (3 Sa 65/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen privater Telefonate bei zumutbarer Einhaltung der Kündigungsfrist aufgrund langjähriger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.11.2010 - Az: 10 Ca 1307/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2011 (5 Sa 688/10)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin wegen Schäden am Umzugsgut

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.11.2010 - 11 Ca 2139/08 -wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (2 Sa 11/11)

Widerruf weitergezahlter Funktionszulage Schreibdienst aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenabrede; unsubstantiierte Darlegungen der...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 02.12.2010 - 2 a 849/10 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin 2/3, der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 126/11)

Unbegründete Klage eines Tarifbeschäftigten der Landestreuhandstelle auf volle Bonuszahlung bei Zusage eines Orientierungswertes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.12.2010, Az.: 9 Ca 1435/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 78/11)

Auslegung; Bonus; Gleichbehandlung; Schadenersatz; Zusage; Bonuszahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22. Dezember 2010, Az.: 1 Ca 1429/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 127/11)

Unbegründete Klage eines Tarifbeschäftigten der Landestreuhandstelle auf volle Bonuszahlung bei Zusage eines Orientierungswertes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.12.2010, Az.: 9 Ca 1432/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (11 Sa 703/10)

Strukturausgleich; Tarifauslegung - Strukturausgleich gem. § 12 I TVÜ-Länder

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 07.12.10 (Az: 4 Ca 563/09) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (11 Sa 59/11)

Befristungskontrolle; Sachgrund der Vertretung; Fehlender Kausalzusammenhang bei dem Vertretenen nicht zugewiesenen Tätigkeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.10 (AZ: 2 Ca 1302/10) abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht aufgrund der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 33/11)

Auslegung; Bonus; Gleichbehandlung; Schadensersatz; Zusage; Bonuszahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. Dezember 2010, Az.: 10 Ca 1433/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 35/11)

Auslegung; Bonus; Gleichbehandlung; Schadenersatz; Zusage; Bonuszahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. November 2010, Az.: 2 Ca 1430/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 79/11)

Unbegründete Klage eines Tarifbeschäftigten der Landestreuhandstelle auf volle Bonuszahlung bei Zusage eines Orientierungswertes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2010, Az.: 8 Ca 1431/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2011 (8 Sa 137/11)

Wartezeitkündigung bei vorheriger Beschäftigung als Leiharbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.11.2010, Az.: 9 Ca 996/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.05.2011 (8 TaBV 3/11)

Unbegründeter Feststellungsantrag der Schwerbehindertenvertretung zur Teilnahme an Konferenzen zur Arbeitssicherheit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.12.2010 - 2 BV 33/10 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2011 (9 Ta 105/11)

PKH; Aufhebung; Zahlungsrückstand; Prozesskostenhilfe - Aufhebung wegen Zahlungsrückstand mit Raten

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.3.2011, Az. 10 Ca 1693/08, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 26.01.2009 wurde dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2011 (1 Ta 74/11)

Gegenstandswert für Zahlungsklage nach Maßgabe des bezifferten Klageantrags

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 18.02.2011 - 3 Ca 2400/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2011 (5 Sa 463/10)

Zurückverweisung einer Stufenklage bei fehlender Entscheidungsreife

Der Rechtsstreit 4 Ca 1873/09 des Arbeitsgerichts Trier wird zur Entscheidung über den Grund und die Höhe eines etwaigen Anspruchs des Klägers auf eine Sonderzuwendung 2009 an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2011 (8 Ta 100/11)

Beschwerdewert - Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Nach § 567 Abs. 3 ZPO ist die Beschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2011 (8 Ta 76/11)

Beschränkte Einwendungsmöglichkeiten im gegen die Vollstreckung eines Titels auf Weiterbeschäftigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.03.2011 - 3 Ca 113/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten ist form- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2011 (8 Ta 77/11)

Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.03.2011 - 3 Ca 108/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten ist form- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2011 (5 Sa 558/10)

Unbegründete Klage auf Wiedereinstellung bei unsubstantiierten Darlegungen zum Übergang eines Frisörbetriebs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.09.2010 - 8 Ca 766/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2011 (1 Ta 92/11)

Umfang der Nachweispflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2011 - 1 Ca 2318/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2011 (9 Sa 50/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung; Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses nach Mitteilung der Schwangerschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.11.2010, Az.: 1 Ca 505/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2011 (9 Sa 702/10)

Vergleich; Zahlungsklage - fehlendes Rechtschutzbedürfnis

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.11.2010, Az.: 4 Ca 752/10, in Ziffer 3 des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2011 (9 Ta 91/11)

PKH; Zahlungsrückstand - Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8.2.2011,Az.: 8 Ca 528/10, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2011 (9 Ta 85/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Bedürftigkeit

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 21.03.2011, Az.. 5 Ca 644/10, wird zurückgewiesen. I. Mit Antrag vom 06.10.2010 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2011 (2 Sa 423/10)

Strukturausgleich bei Erreichen der im Überleitungszeitpunkt bestehenden Vergütungsgruppe durch Bewährungsaufstieg

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.06.2010 - 1 Ca 1178/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Angestellter des beklagten [...]