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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (1 Ta 146/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahl der Beisitzer und die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Mainz v. 14.06.2011 -9 BV 20/11- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (9 Ta 158/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Begriff des Arbeitnehmers

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 12.05.2011, Az. 6 Ca 131/11, wird aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht eröffnet. Der Rechtsstreit wird an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (9 Ta 128/11)

Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Zeugniserteilung; Festsetzung der Dauer der Ersatzzwangshaft

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Mai 2011, Az. 8 Ca 1642/10 teilweise abgeändert: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Verpflichtung aus der Ziffer 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2011 (3 Ta 82/11)

Rechtswidrige Nachzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderung der Verhältnisse infolge...

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.12.2010 - 2 Ca 1426/10 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2011 (3 Sa 57/11)

Tarifliche Ausgleichszahlung für Kraftfahrer bei Umgestaltung der Bundeswehr; unbegründete Feststellungsklage zu erhöhter Ausgleichszahlun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.11.2010 - 2 Ca 166/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2011 (10 Ta 151/11)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Erteilung eines Zeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.06.2011, Az.: 2 Ca 915/11, nebst Nichtabhilfebeschluss vom 13.07.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2011 (3 Sa 53/11)

Tariflicher Verfall des Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlter Vergütung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur treuwidrigen...

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.12.2010 - 5 Ca 1980/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2011 (10 Ta 138/11)

Unbegründeter Beiordnungsantrag nach rechtskräftiger Zurückweisung eines früheren Beiordnungsantrages

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.05.2011, Az.: 4 Ca 1098/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2011 (2 Sa 306/11)

Betriebswegunfall im umzäunten Kasernenbereich; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Personenschaden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.04.2011 - 2 Ca 1699/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2011 (2 Sa 283/11)

Annahmeverzug im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlendem Angebot der Arbeitsleistung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.02.2011 - 1 Ca 1335/10 - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 25.10.2010 abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (3 Ta 147/11)

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.06.2011 - 3 Ta 147/11 - dahingehend abgeändert, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (11 Ta 145/11)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage einer Pflegeperson bei erbvertraglicher Vergütungserwartung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.05.2011, AZ: 9 Ca 2581/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (1 Ta 141/11)

Gegenstandswert für bezifferte Klageanträge bei teilweiser Rücknahme in der Güteverhandlung und vergleichsweiser Erledigung des...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 22.06.2011 -3 Ca 871/10- wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (1 Ta 134/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um kurzes Arbeitsverhältnis bei wirtschaftlicher Identität zwischen Kündigungsschutzantrag...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.02.2011 - 1 Ca 1001/10- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2011 (6 Sa 118/11)

Eingruppierung einer Erzieherin; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Fehlerhaftigkeit früherer Eingruppierun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.01.2011 - 6 Ca 988/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2011 (6 Sa 487/10)

Rückforderung verauslagter Geldbuße; unbegründete Arbeitgeberklage bei Anspruchsverfall aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussklause...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.07.2010 - 11 Ca 1869/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2011 (7 Sa 657/10)

Außerordentliche Kündigung eines kaufmännischen Leiters bei Fehlbuchungen und ungeprüften Verrechnungen; prozessuale Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 7. Oktober 2010, Az.: 5 Ca 1016/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2011 (7 Sa 622/10)

Unbegründete Klage auf Auszahlung eines Zeitguthabens bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Einrichtung eines Arbeitszeitkonto...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2010, Az.: 2 Ca 26/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2011 (6 Ta 135/11)

Unzulässige Beschwerde eines unbeteiligten Dritten

Die Beschwerde des Beschwerdeführers B. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21. März 2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Eine Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2011 (10 Sa 71/11)

Wechselschichtzulage im Rettungsdienst; unbegründete Zahlungsklage eines Rettungsassistenten bei berechtigter Verlängerung der regelmäßigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24. November 2010, Az.: 1 Ca 987/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2011 (10 Sa 133/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei teilweise zweckwidriger Verwendung eines Arbeitgeberdarlehens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Januar 2011, Az.: 9 Ca 943/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2011 (7 Sa 90/11)

Unbegründete Rückforderung überzahlter Vergütung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu rechtsgrundlosen Zahlunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.12.2010, 3 Ca 1233/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitgeberin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2011 (1 Ta 120/11)

Erklärungspflicht der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Änderungserklärun...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28.02.2011 - 4 Ca 2663/08- wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2011 (6 Sa 135/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Beschwer des Rechtsmittelklägers nach erstinstanzlicher Anerkennung des Klageanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7.10.2010 - 1 Ca 2738/09 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2011 (6 Sa 713/10)

Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung wegen Kritik an der Unternehmensführung im Rahmen eines Zeitungsinterviews

Die Berufung der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. November 2010 - 7 Ca 424/10 - wird auf die jeweiligen Kosten zurückgewiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2011 (2 Sa 37/11)

Abschmelzung der Funktionszulage für Schreibkräfte durch Tariflohnerhöhungen aufgrund einzelvertraglicher Abrede; unbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.12.2010 - 4 Ca 191/10 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2011 (2 Sa 228/11)

Schadensersatz wegen außerordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers; unbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlender Abmahnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.03.2011 - 4 Ca 1235/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2011 (2 Sa 36/11)

Abschmelzung der Funktionszulage für Schreibkräfte durch Tariflohnerhöhungen aufgrund einzelvertraglicher Abrede; unbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.12.2010 - 4 Ca 260/10 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2011 (7 Sa 615/10)

Unbegründetheit einer fristlosen Kündigung infolge sich widersprechender Kündigungsgründe [Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsverweigerun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2010, Az.: 2 Ca 314/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2011 (7 Sa 581/10)

Befristetes Arbeitsverhältnis im Überwachungsgewerbe; Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses bei Widerruf der Einsatzgenehmigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26. August 2010, Az.: 11 Ca 13510, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2011 (7 TaBV 50/10)

Unzulässige Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei der Anordnung von Betriebsferien; Bestimmtheitserfordernis...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.10.2010, Az.: 4 BV 6/10, abgeändert: Die Anträge des Betriebsrates werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2011 (6 Ta 119/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.01.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2011 (7 Ta 66/11)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2011 (6 Ta 103/11)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.05.2011 - 4 Ca 132/11 - aufgehoben. Dieser wird zur erneuten Bescheidung des vom Kläger gestellten Antrages auf Gewährung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2011 (10 Sa 124/11)

Umfang des Vergütungsanspruchs aus Abfindungsvertrag; unbegründete Zahlungsklage bei vereinbarter Bruttozahlung; Auslegung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. Januar 2011, Az.: 8 Ca 1535/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2011 (1 Ta 111/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten und Antrag auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte;...

1. Auf die Beschwerde wird die Gegenstandswertfestsetzung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.04.2011 -10 Ca 2162/10- wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2011 (10 Sa 15/11)

Eingruppierung eines pädagogischen Unterrichtshelfers; Feststellungsklage eines Heilerziehungspflegers bei arbeitsvertraglicher Verweisung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25. November 2010, Az.: 5 Ca 515/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2011 (1 Ta 117/11)

Gegenstandswert für Auskunftsklage zur Feststellung von Giftstoffen am Arbeitsplatz mit vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 28.04.2011, 6 Ca 1283/10, wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2011 (11 Ta 123/11)

Rechtsweg für Zahlungsklage eines niedergelassenen Arztes gegen Betreiber eines regionalen ärztlichen Notdienstes bei unsubstantiierten...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2011 - Az: 7 Ca 2898/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2011 (2 Sa 646/10)

Wechselschichtzulage im Rettungsdienst; unbegründete Zahlungsklage eines Rettungsassistenten bei berechtigter Verlängerung der regelmäßigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Trier vom 06.10.2010 - 4 Ca 404/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die zwischen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.06.2011 (8 Ta 126/11)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.03.2011 - 9 Ca 2289/09 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 10.06.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2011 (6 Sa 699/10)

Arbeitnehmerstatus einer arbeitsmedizinischen Helferin; Indizwirkung festgelegter Öffnungszeiten einer Werksambulanz

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.09.2010 - 3 Ca 2517/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2011 (8 Ta 112/11)

Sofortige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung; Überprüfung der Prozesskostenbewilligung durch das Beschwerdegericht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der PKH-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.12.2010 dahingehend abgeändert, dass der Kläger monatliche Raten in Höhe von 45,00 Euro zu zahlen hat. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2011 (7 Sa 55/11)

Vertragsgemäße Beschäftigung im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Beschäftigung als Leiterin einer bestimmten Kindertagesstätt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.12.2010, Az.: 3 Ca 1016/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2011 (10 Ta 106/11)

Ehegattenfreibetrag und Kosten der Unterkunft bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. März 2011, Az.: 8 Ca 227/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2011 (10 Ta 114/11)

Fehlende Erfolgsaussichten einer Lohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zum Betriebsübergang

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. März 2011, Az.: 8 Ca 388/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2011 (3 Ta 109/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Klage auf Überstundenvergütung bei vergleichsweiser Einigung auf vertragliche Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des ArbG Kaiserslautern vom 28.04.2011 - 2 Ca 380/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2011 (6 Ta 75/11)

Einziehung; Prozesskostenhilfe; Wahlanwaltsgebühr - Einziehung von Wahlanwaltsgebühren nach aufgehobener Prozesskostenhilfebewilligun...

Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied vom 10. November 2010 - AZ. 6 Ca 1803/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2011 (7 Sa 2/11)

Herabsetzende Äußerungen einer Personalleiterin im Gespräch mit der Personalleiterin einer nachfolgenden Arbeitgeberin der betroffenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.08.2010, Az.: 3 Ca 1394/09 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte gemäß Ziffer 1 des Tenors [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2011 (8 Ta 121/11)

Unzulässige sofortige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Beschwer aufgrund nicht beantragter Vergleichsgegenstände;...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.04.2011 - 4 Ca 1659/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den [...]