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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2011 (5 Ta 215/11)

Gegenstandswerts für Beschlussverfahren zum Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes zweier rechtlich selbstständiger Unternehmen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 22.08.2011 - 3 BV 1/11 - abgeändert. I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2011 (5 Ta 218/11)

Vergleichsmehrwert für Streit um Ausgestaltung eines Beendigungs- und Zwischenzeugnisses

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell - vom 19.10.2011 - 4 Ca 243/11 - teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2011 (9 Sa 136/11)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach unwirksamer verhaltensbedingter Kündigung der Arbeitgeberin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.08.2011 - 13 Ca 151/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag des Klägers wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2011 (10 Sa 65/11)

Vergütungsansprüche bei fehlender Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 27.05.2011, 4 Ca 502/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2011 (10 Sa 19/11)

Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld; Urlaubsabgeltung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell vom 01.03.2011, Az. 4 Ca 434/10 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2011 (7 Sa 135/11)

Bemessung tariflicher Jahressonderzahlung unter Nichtberücksichtigung eines im Kalenderjahr beendeten Arbeitsverhältnisses; unbegründete...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.07.2011 - 22 Ca 2022/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2011 (20 Sa 85/10)

Tarifvertraglicher Ausschluss ordentlicher Unkündbarkeit im Bereich der Metall- und Elektroindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 14.09.2010 - 8 Ca 525/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2011 (9 Sa 146/11)

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei widersprüchlicher Vertragsregelung zu gestaffeltem Weihnachtsgeld; Umfang der Berufungsbegründung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 30.08.2011, Az. 2 Ca 104/11 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision für die Beklagte wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2011 (18 Sa 75/11)

Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel; Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.04.2011 - 4 Ca 12461/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2011 (21 Sa 82/11)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Höhe bei privat kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmern; Keine Berücksichtigung des gesetzlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.04.2011 - Az: 28 Ca 9159/10 - teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2011 (11 Sa 68/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anwendbarkeit des BetrAVG auf Fremdgeschäftsführer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 25.05.2011, Az. 4 Ca 517/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2011 (2 Sa 77/11)

Betriebliche Altersversorgung; Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung; Verstoß gegen Altersdiskriminierung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.5.2011 - 1 Ca 5468/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend ab 1.7.2010 eine monatliche [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2011 (9 Sa 79/11)

Eingruppierung von Lehrern nach TVÜ-L in Entgeltgruppen 12/13; Aufbaustudium Dipl. Pädagogen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 27.05.2011, Az. 14 Ca 284/10 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2011 (13 TaBV 6/11)

Eingruppierung einer Arbeitnehmerin nach BETV; Begriff: Tätigkeitsjahre in dieser Gruppe

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 20. Mai 2011 (1 BV 3/11) abgeändert und die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin N. N. in die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2011 (5 Ta 157/11)

Wert der anwaltlichen Leistung bei Antrag auf Ausschluss eines BetriebsratsmitgliedsDifferenzierung des anwaltlichen Wertes nach Stellung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 19.07.2011 - 3 BV 4/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts H. wird auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2011 (13 Sa 41/11)

ERA-Strukturkomponente; keine Verpflichtung zur Einführung der ERA-Tarifverträge durch einzelvertragliche Bezugnahme

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 20. April 2011 (4 Ca 368/10) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Für den Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2011 (5 Ta 121/11)

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2011 - 29 BV 216/10 - wird zurückgewiesen. I. Mit der Beschwerde begehren die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2011 (12 Ta 17/11)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes; Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt mit dem Zusatz i.A.

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 10.06.2011 (1 Ca 4/11) wie folgt teilweise abgeändert: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist in Bezug auf den Klagantrag Ziff. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2011 (3 TaBV 4/11)

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision bei einer Stellenbesetzung; Umfang der Prüfung durch den Betriebsrat...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.01.2011 - 32 BV 219/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2011 (15 Sa 33/11)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Inhaftierung des Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.02.2011 - 32 Ca 8394/10 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2011 (12 Sa 52/10)

Eingruppierung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an früherer Fachhochschule bei überwiegender Betreuung technischer Laborversuche...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 08.07.2010 (8 Ca 661/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.09.2011 (5 Ta 104/11)

Rechtsanwaltsvergütung; Bewertung von Anträgen auf Feststellung der Mitbestimmungspflicht zur Ein- und Umgruppierung; Ermittlung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 18.05.2011 - 3 BV 2/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstandes der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2011 (19 Sa 84/10)

Umfang des Strukturausgleichs nach § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund bei Ehegatten; Beurlaubung; Ortzuschlagsberechtigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11.11.2010, Az.: 8 Ca 234/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, ab 01.10.2009 dem Kläger monatlich [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 136/11)

Arbeitsentgelt; Pauschale für Rufbereitschaftszeiten [§ 11 Abs. 3 BzTV-N BW]; Begriff: tägliche Pauschale

1. 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.07.2011 - 19 Ca 4755/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2011 (18 Sa 49/11)

Unwirksamkeit des Urteils wegen Verstoßes gegen § 249 Abs. 2 ZPO; Deklaratorische Wirkung des Berufungsurteils; Pfändbarkeit von...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.03.2011 (30 Ca 1772/10) wird hinsichtlich seiner Ziff. 1 samt dem zugrundeliegenden Verfahren ab dem 21.10.2010 aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2011 (18 Ta 24/11)

Verfahrenskosten; Klage auf wiederkehrende Leistung [Betriebsrente]; Kostentragung durch den Kläger; Teilanerkenntnis; Verbot der...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung des Teilanerkenntnis- und Schlussurteils des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.07.2011 (17 Ca 1022/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2011 (12 Sa 23/10)

Unbegründete Feststellungsklage einer Buchhalterin zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen zu Struktur...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27.08.2010 (1 Ca 123/10) wird zurückgewiesen.~ 2. Auf die Berufung des Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2011 (9 Sa 45/11)

Freistellung von der Arbeitspflicht; Anrechnung der aus einer Konkurrenztätigkeit während Freistellung erlangten Vergütung; Schadensersatzanspruc...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 22.03.2011, Az. 5 Ca 147/10 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2011 (17 Sa 16/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen heimlicher Übertragung einer Betriebsratssitzung an Dritte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.01.2011 - 28 Ca 7333/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2011 (5 Ta 90/11)

Streitwertfestsetzung; Beschlussverfahren betreffend die Feststellung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG [Übernahme eines Auszubildenden...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.04.2011 - 6 BV 415/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2011 (13 Sa 15/11)

Umfang der auf den Arbeitgeber übergehenden Schadensersatzansprüche des geschädigten Arbeitnehmers [Urlaubsentgelt, Zusätzliches...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.09.2010 (6 Ca 153/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.09.2010 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2011 (5 Ta 77/11)

Streitwertfestsetzung; Nichtberücksichtigung von Verhandlungen nicht rechtshängiger Gegenstände in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 30.03.2011 - 4 Ca 340/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2011 (10 Ta 6/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer Konventionalstrafe einer gemeinsamen Einrichtung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.01.2011, Az.: 14 Ca 151/10 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2011 (15 Sa 110/10)

Wirksamkeitskontrolle eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells; Anspruch auf Auszahlung von ´Gratifikationen vor Fälligkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.09.2010 - 16 Ca 4350/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2011 (5 Ta 101/11)

Wertfestsetzung im Urteilsverfahren; Vergleichsmehrwert; Titulierungsinteresse bei unstreitigen Ansprüchen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.2011 - 15 Ca 915/11 - in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 27.05.2011 - 15 Ca [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2011 (13 TaBV 4/11)

Beschlussverfahren; Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 15.02.2011 (5 BV 22/10) abgeändert und der Antrag zu 1.) des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2011 (22 Sa 11/11)

Kündigung in der Probezeit nach Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 18.01.2011, Az.: 5 Ca 286/10 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2011 (18 Sa 7/11)

Tarifvertrag als Vertrag zugunsten Dritter; Begründung unmittelbarer Rechte; Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.12.2010 (15 Ca 2803/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten erster Instanz zu 4/5 zu tragen hat und der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2011 (18 Sa 6/11)

Tarifvertrag als Vertrag zugunsten Dritter; Begründung unmittelbarer Rechte; Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.12.2010 (15 Ca 2802/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten erster Instanz zu 4/5 zu tragen hat und der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2011 (11 Ta 10/11)

Aussetzung einer equal-pay-Klage - Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG; Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.04.2011 - Az. 3 Ca 497/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Zur Klarstellung wird der Beschluss des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2011 (8 Sa 79/10)

Tarifauslegung [Protokollnotiz zum MTV Nr 2 für das Cockpitpersonal bei Contact Air]; Wirksamkeit von Versetzung und Änderungskündigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.09.2010, Az. 15 Ca 1109/10, teilweise abgeändert. Wegen der Klage auf Beschäftigung zu unveränderten Bedingungen wird die Klage [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2011 (12 Sa 1/10)

Fortsetzung des Rechtsstreits bei Rücktritt vom Prozessvergleich; Rechtsfolgen; Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer Beschäftigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 13.03.2008 (8 Ca 334/07) wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (6 Sa 109/10)

Urlaubsabgeltungsanspruch; Begriff der Arbeitslosigkeit; Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 20.08.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 74/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. III. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (6 Sa 120/10)

Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel; Keine ergänzende Vertragsauslegung infolge außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.09.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 11369/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2011 (21 Sa 123/10)

Betriebliche Altersversorgung; Einführung eines neuen Systems [Anknüpfung an das Lebensalter]; Stichtagsregelung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.10.2010 - 11 Ca 12903/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. I. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2011 (7 TaBV 7/10)

Wirksamkeit der Betriebsratswahl; Begriff der offensichtlich fehlerhaften Zuordnungsentscheidung [hier: als leitende Angestellte]

1. Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 03.09.2010 - 30 BV 107/10 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2011 (6 Sa 115/10)

Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2010 - 18 Ca 483/10 - in Bezug auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2011 (3 Ca 497/10)

Aussetzung der Tariflohnklage eines Leiharbeitnehmers bis zur Erledigung des einzuleitenden Beschlussverfahrens zur Tariffähigkeit...

Der Rechtsstreit wird ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Erledigung eines gem. §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 und 5 ArbGG einzuleitenden Beschlussverfahrens über die Frage, ob die Tarifgemeinschaft Christliche [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2011 (9 Sa 96/10)

Betriebsübergang; Unterbrechung der Widerspruchsfrist bei zwei widersprüchlichen Informationsschreiben; Unterrichtung der Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 08.10.2010 - 4 Ca 329/10 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der P. GmbH am 01.12.2009 auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2011 (3 Sa 19/10)

Überprüfung von Entscheidungen der Paritätischen Kommission; Verfahrensfehler; Arbeitsaufgabe; Grobe Verkennung der Grundsätze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 15.01.2010 - 13 Ca 209/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]