Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | LAG Hamm | Eintrag 50 bis 100

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LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2011 (3 Sa 671/11)

Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Verfassungskonforme Auslegung des Tarifvertrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.03.2011 - 1 Ca 2809/08 - teilweise abgeändert: Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2011 (13 Ta 540/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Versetzung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.07.2011 – 5 BV 4/11 – teilweise abgeändert [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2011 (13 Ta 536/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Personalplanung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 26.07.2011 – 4 BV 2/11 – wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer Gebühr von 40,-- [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.09.2011 (10 TaBV 14/11)

Tarifunfähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung

Auf die Beschwerde der Industriegewerkschaft Metall wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.03.2008 – 2 BV 30/07 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2011 (7 Sa 1264/10)

Außerordnetliche Kündigung; Entziehung von Unterlagen zur Feststellung offener Vergütungsansprüche durch den Arbeitnehmer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.06.2010 – Az.: 5 Ca 335/10 – teilweise abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als festgestellt werden soll, dass das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2011 (10 Sa 427/11)

Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitgliedes; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur betriebsüblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 04.02.2011 – 2 Ca 1860/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.2011 (13 TaBV 62/11)

Rechtsschutzbedürfnis zur Anrufung der Einigungsstelle

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.08.2011 – 5 BV 14/11 – wird zurückgewiesen. A. Hinsichtlich des Tatbestandes wird Bezug genommen auf den angefochtenen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2011 (10 TaBV 17/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Organisationsprogrammiererin wegen unbefugten Zugriffs auf personenbezogene Daten; unbegründeter...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.01.2011 – 6 BV 46/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2011 (19 Sa 2114/10)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin im Kirchendienst auf finanziellen Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden und Verzicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.10.2010 4 Ca 1037/10 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Das beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2121/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.07.2010 – 2 Ca 592/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 128/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 585/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 315/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines eigenständigen Betriebs; unerheblicher Einwand fehlerhafter Sozialauswahl...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.10.2010 – 2 Ca 561/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2284/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 06.10.2010 – 4 Ca 568/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 45/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 574/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2285/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines eigenständigen Betriebs; unerheblicher Einwand fehlerhafter Sozialauswahl...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 06.10.2010 – 4 Ca 995/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 129/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 586/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 131/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 595/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (18 Sa 7/10)

Eingruppierung von Arbeitnehmern im Rotationssystem

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2009 (4 Ca 3734/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2294/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 26.10.2010 – 3 Ca 597/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2218/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 26.10.2010 – 3 Ca 578/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 130/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 594/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2011 (8 Sa 509/11)

Anspruch auf abschließende Wünscheformel bei vergleichsweiser Verpflichtung zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 10.02.2011 – 3 Ca 678/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.09.2011 (2 Ta 738/10)

Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines selbständigen Veranstaltungsmanagers; unsubstantiiertes Bestreiten der Beklagten bei Darlegungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 23.11.2010 – 2 Ca 673/10 – aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.09.2011 (7 Sa 724/11)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Arbeitsplatzschikane bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zu Mobbinghandlungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 03.09.2010 – Az.: 3 Ca 1811/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.09.2011 (7 Sa 521/11)

Unzulässige Berufung bei formwidriger Einlegung durch nicht zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.03.2011 – 2 Ca 2312/10 – wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2011 (9 Sa 259/11)

Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei tariflichem Zielemanagement; unbegründete Schadensersatzklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14.12.2010, AZ 2 Ca 2389/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2011 (1 Ta 344/11)

Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung bei anderweitigem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.05.2011 – 2 Ca 290/11 – wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2011 (9 Sa 856/11)

Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei tariflichem Zielemanagement; unbegründete Schadensersatzklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.04.2011, AZ 1 Ca 2391/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2011 (9 Sa 282/11)

Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei tariflichem Zielemanagement; unbegründete Schadensersatzklage...

Auf die Berufung der Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14.12.2010, AZ 2 Ca 2390/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2011 (8 Sa 373/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.01.2011 – 3 Ca 559/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2011 (17 Sa 498/11)

Beschäftigungsanspruch bei Umwandlung eines kommunalen Eigenbetriebes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und Widerspruch des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 08.02.2011 – 1 Ca 1032/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien durch den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2011 (9 Sa 833/11)

Anpassung der Betriebsrente; Zahlungsklage des Betriebsrentners bei Verkennung des Prüfungszeitraums und fehlerhafter Bestimmung der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.03.2011, Az. 2 Ca 5662/10, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter Neufassung der Ziffern 1. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2011 (16 Sa 516/11)

Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.02.2011 – 3 Ca 1601/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2011 (3 Sa 809/11)

Wirksamkeit einer teilweisen Lohnverzichtsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.04.2011 - 3 Ca 2273/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2011 (17 Sa 340/11)

Tarifliches Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst; Übertragung des Restvolumens bei fehlender Betriebs- oder einvernehmlicher Dienstvereinbarung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.01.2011 – 3 Ca 1395/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2011 (3 Sa 660/10)

Berichtigungsbeschluss zum Urteil vom 04.05.2011

Der Tatbestand des Urteils vom 04.05.2011 wird wie folgt berichtigt: Im dritten Absatz, Seite 3 wird hinter „Vermittlungsprovision“ eingesetzt „in vier Raten“. Der zweite Satz im dritten Absatz, Seite 3, lautet wie [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2011 (1 Ta 374/11)

Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils bei fehlender Postulationsfähigkeit eines Parteivertreters

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 12.04.2011 – 1 Ca 116/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich im Rahmen der von ihm gegen den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.08.2011 (10 TaBV 13/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei allgemeiner Briefwahlanordnung; unzulässige Nachprüfung des Stimmverhaltens im Anfechtungsverfahre...

Die Beschwerde des Betriebsrat gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 10.11.2010 – 4 BV 16/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Betriebsratswahl vom 13.04.2010 für unwirksam erklärt wird. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.08.2011 (10 Sa 345/11)

Nachweis der Spesenzahlung durch Quittung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.01.2011 – 7 Ca 4857/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.08.2011 (18 Sa 437/09)

Überleitung von Ärzten ohne Facharzttitel; Stufenfindung ohne Anrechnung von Zeiten nicht-fachärztlicher Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.02.2009 - 3 Ca 2168/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.08.2011 (4 Sa 68/11)

Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich des Betriebsrentenrechts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 09.12.2010 - 3 Ca 932/10 - abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird die Beklagte verurteilt a) an den Kläger 425,00 € [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.07.2011 (10 TaBV 11/11)

Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff und Drohung mit körperlicher Gewalt gegenüber Arbeitskollegen; Zustimmungsersetzungsantrag...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.01.2011 – 5 BV 28/120 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.07.2011 (10 TaBV 91/10)

Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und Betriebsvereinbarungen; Antragsrecht der Gewerkschaft unter...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.10.2010 – 3 BV 29/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2011 (18 Sa 2049/10)

Vergütung geringfügig Beschäftigter in kirchlichen Einrichtungen; Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch kirchliche Arbeitsvertragsregelungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.10.2010 - 6 Ca 1506/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2011 (10 Sa 295/11)

Tarifliche Einmalzahlung in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Einführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.01.2011 – 3 Ca 608/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2011 (2 Ta 145/11)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 02.02.2011 - 5 Ga 1/11 - abändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 381/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.01.2011 – 1 Ca 1591/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 747/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 14.12.2010 – 2 Ca 551/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 203/11)

Vergütung freigestellter Personalratsmitglieder; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Amtsträgers zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 22.09.2010 - 3 Ca 915/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2011 (17 Sa 722/11)

Passivlegitimation bei Konkurrentenklage zur Übertragung einer Professur für Kunstwissenschaft; unbegründete Klage einer Bewerberin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 17.12.2010 – 2 Ca 964/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]