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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2011 (5 Sa 219/11)

Betriebsbedingte Kündigung des Stationsleiters einer ausländischen Fluggesellschaft bei Stilllegung der inländischen Vertretungen;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 - 25 Ca 7691/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2011 (25 Sa 2684/10)

Verbrauch von Kündigungsgründen durch Abmahnung; konkludenter Kündigungsverzicht

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 09.11.2010 - 2 Ca 972/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2011 (17 Ta (Kost) 6026/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einigungsstellenspruch zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

I. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. März 2011 - 39 BV 13710/10 - teilweise geändert und der Wert des Verfahrensgegenstandes auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2011 (4 Sa 331/11)

Arbeitszeitausgleich bei Gleitzeitkonto; unbegründete Klage auf Berichtigung des Arbeitszeitkontos bei nachträglicher krankheitsbedingter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Januar 2011 - 38 Ca 17179/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2011 (17 Ta (Kost) 6030/11)

Terminsgebühr bei Besprechung zwischen Rechtsanwälten nach außergerichtlicher Einigung der Parteien

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2011 - 35 Ca 3952/10 - teilweise geändert und eine weitere anwaltliche Vergütung in Höhe von 535,50 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2011 (7 Sa 127/11)

Unbegründete Tariflohnklage aufgrund arbeitsvertraglicher Gleichstellungsabrede bei fehlender Tarifbindung der Betriebsübernehmeri...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 18.11.2010 - 4 Ca 620/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2011 (7 Ta 804/11)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2011 - 29 Ga 4843/11- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2011 (15 SHa 484/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgaussichten der Berufung gegen klageabweisendes Urteil zu Entgeltansprüchen aus...

1. Das Gesuch des Klägers, ihm zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. Januar 2011 - 2 Ca 595/10 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2011 (9 TaBV 2765/10)

Betriebsversammlung in Dienstleistungsunternehmen auf mehreren Flughäfen; unbegründeter Unterlassungsantrag der Arbeitgeberinnen...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 19.10.2010 - 1 BV 59/10 - abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. II. Auf den Hilfswiderantrag der Beteiligten zu 1) und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2011 (8 Sa 352/11)

Unbegründete Entschädigungsklage eines Spielbankangestellten bei fehlender Benachteiligung durch anderweitige Stellenbesetzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 - 8 Ca 10198/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 56 jährige Kläger nimmt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2011 (15 Sa 2454/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Schwangeren in Elternzeit durch Insolvenzverwalter bei fehlender Zustimmung des Integrationsamte...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. September 2010 - 19 Ca 9025/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2011 (17 Ta 429/11)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe einer auszufüllenden Lohnsteuerkarte

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2011 - 34 Ca 13776/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2011 (12 Ta 574/11)

Prozesskostenhilfe bei Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts; Verweisung des Rechtsstreits an zuständiges Gericht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2011 - 53 Ca 19223/10 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Arbeitsgericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2011 (4 SaGa 432/11)

Unbegründeter Eilantrag auf betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigung bei unsubstantiierten Darlegungen zum gesteigerten...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Januar 2011 - 8 Ga 3/11 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2011 (6 Ta 653/11)

Gerichtliche Fürsorgepflichten gegenüber unbeholfener Partei im Prozesskostenhilfeverfahren; erneute Antragstellung durch nachholende...

wird Beschluss des ArbG Berlin vom 17.02.2011 - 5 Ca 5543/10 - ersatzlos aufgehoben. 1. Da das ArbG in der verspäteten Einreichung angeforderter Unterlagen durch die Klägerin eine sofortige Beschwerde gegen seinen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2011 (17 Ta (Kost) 6029/11)

Gegenstandswert für Hilfsantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2011 - 63 Ca 579/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2011 (25 Ta 498/11)

Versagung der Beiordnung bei einfach gelagerter Vergütungsforderung

1.) Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Februar 2011 - 18 Ca 18068/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2011 (5 Sa 2740/10)

Vergütungsansprüche in der Insolvenz; unbegründete Klage auf vor Insolvenzeröffnung geleistete unentgeltliche Mehrarbeit bei auflösend...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.11.2010 - 8 Ca 1513/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung vor [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2011 (4 SaGa 2600/10)

Unbegründeter Eilantrag einer Altenpflegerin auf vertragsgerechte Beschäftigung bei unsubstantiierten Darlegungen zum gesteigerten...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Dezember 2010 - 31 Ga 18142/10 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2011 (13 Sa 2708/10)

Vergütungsklage eines LKW-Fahrers bei unbegründetem Einwand der Erfüllung durch Kautionszahlung nach Fahrzeitkontrolle

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 16. November 2010 - 3 Ca 1283/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2011 (13 Sa 2707/10)

Feiertagsvergütung während des Urlaubs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. November 2010 - 42 Ca 8456/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2011 (6 Sa 2331/10)

Arbeitszeitgutschrift bei verzögerter Umsetzung tarifvertraglicher Verlängerung der Arbeitszeit infolge Verkürzung bezahlter Pausenzeite...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 14.09.2010 - 2 Ca 1262/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger steht als Sortierer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2011 (10 TaBV 1984/10)

Internetzugang des Betriebsrats in eigenen Räumlichkeiten ohne personalisierte Anmeldung einzelner Betriebsratsmitglieder; Selbstbestimmung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 - 34 BV 22183/09 - teilweise abgeändert. I. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Betriebsrat einen Zugang zum [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2011 (25 Sa 2641/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Schlechtleistung; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2010 - 7 Ca 7101/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2011 (15 Sa 1883/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Schätzung des Bruttolohnanteils gemessen am Nettolohnumsatz; Höhe der Arbeitgeberbeiträge zur...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2010 - 62 Ca 63559/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2011 (13 Ta 286/11)

Arbeitsrechtsweg für Eilantrag gegen gemeinsame Einrichtung zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden auf Duldung der Personalratsarbeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2011 - 33 Ga 558/11 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2011 (12 Sa 2452/10)

Nebentätigkeit eines Finanzierungs- und Bausparberaters als Makler für Wohnungseigentum; unbegründete Feststellungsklage bei Beeinträchtigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2010 - 34 Ca 10820/10 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2011 (13 Sa 2049/10)

Benachteiligung durch Stellenbesetzung; unbegründete Entschädigungsklage bei Abweichung von tariflicher Beförderungsregel

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.08.2010 - 28 Ca 10058/10 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2011 (25 Sa 1553/10)

Ersatz des Steuerzuschlags auf Beihilfeleistungen an Betriebsrentner aufgrund einzelvertraglicher Zusage; Auslegung eines Austrittsschreibens...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.02.2007 - 48 Ca 17086/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen -abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2011 (25 Sa 2421/10)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falscheintragungen im Fahrtenbuch; fehlerhafte Anhörung des Arbeitnehmers bei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2010 - 50 Ca 5832/10 und 50 Ca 13509/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (4 Sa 2132/10)

Zugriff der Arbeitgeberin auf private E-Mails der Arbeitnehmerin; unbegründete Unterlassungsklage aufgrund fehlender Beschränkung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. August 2010 - 36 Ca 235/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2011 (15 TaBV 2347/10)

Betriebsratswahl bei Personalgestellung; Wählbarkeit von freigestellten Personalratsmitgliedern des abgebenden Krankenhauses zum Betriebsrat...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.09.2010 - 43 BV 8250/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2011 (25 TaBV 2219/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bestimmung der Größe des zu wählenden Betriebsrats im Wahlausschreiben; Bestimmung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05. August 2010 - 13 BV 6779/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2011 (26 Sa 2121/10)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin des Grünflächenamtes; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zum Tätigkeitsmerkmal...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.07.2010 - 60 Ca 13626/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2011 (7 TaBV 2744/10)

Internationale Zuständigkeit für arbeitsrechtliches Beschlussverfahren; Antrag der tariflichen Personalvertretung eines Flugbetriebs...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 29.11.2010 - 4 BV 86/10 - wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zum Abschluss [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (25 Sa 1900/10)

Inhaltskontrolle von Regelungen einer Gesamtzusage in Hausmitteilungen; unbegründete Klage auf Sonderzahlung im Hotel- und Gaststättengewerbe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juli 2010 - 39 Ca 1064/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (17 Sa 2153/10)

Unangemessene Benachteiligung durch einseitigen Anordnung von Kurzarbeit; Verzugslohnklage bei unwirksamer Vereinbarung zur ankündigungsfreien...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.06.2010 - 37 Ca 525/10 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 2.729,40 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (15 Sa 2348/10)

Auslegung eines Ausgleichsklausel zur Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt; Anspruch auf anteilige Sonderzuwendung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.09.2010 - 44 Ca 7447/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.967,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2011 (9 Sa 1771/10)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Geschlechts- und Altersdiskriminierung durch öffentliche Arbeitgeberin bei Ausschreibung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2010 - 59 Ca 19262/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2011 (3 Ta 7/11)

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung während der Kündigungsfrist, kein Verfügungsgrund

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 - 10 Ga 18824/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt mit seinem am 10. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2011 (7 Ta 2607/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe nach Instanzsbeendigung

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 5. August 2010 - 5 Ca 1226/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2011 (7 Ta 2606/10)

Versagung der Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahren wegen Ermittlungsverfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. Oktober 2010 - 2 Ca 1406/10 - mit dem sein Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zu einer Entscheidung über das gegen ihn [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.01.2011 (15 Sa 1992/10)

Vereinbarung über Klageverzicht bei Arbeitgeberkündigung; unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei fehlender Abmahnung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.08.2010 - 28 Ca 9707/10 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]