LAG Düsseldorf, vom 19.02.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 3 TaBV 112/16
ArbG Solingen, vom 30.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 20/15
Einseitige Erledigungserklärung und gerichtliche Prüfung des erledigenden EreignissesAnforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungQuotenregelungen zur Errichtung eines KonzernbetriebsratsMaßgebliche Arbeitnehmerzahl zur Ermittlung des Quorums für die Errichtung eines KonzernbetriebsratsZahl der in den Konzernbetriebsrat zu entsendenden BetriebsratsmitgliederEntsendung von Betriebsratsmitgliedern eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat
BAG, Beschluss vom 29.07.2020 - Aktenzeichen 7 ABR 27/19
DRsp Nr. 2020/15031
Einseitige Erledigungserklärung und gerichtliche Prüfung des erledigenden EreignissesAnforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungQuotenregelungen zur Errichtung eines KonzernbetriebsratsMaßgebliche Arbeitnehmerzahl zur Ermittlung des Quorums für die Errichtung eines KonzernbetriebsratsZahl der in den Konzernbetriebsrat zu entsendenden BetriebsratsmitgliederEntsendung von Betriebsratsmitgliedern eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat
Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehmen kein anderer Betriebsrat besteht.Orientierungssätze:1. Hat der Antragsteller eines Beschlussverfahrens das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigung, hat das Gericht zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist (Rn. 24).
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