LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.1996 L 13 Ar 1890/96
Normen:
AFG § 128 Abs. 1 S. 1 § 128 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 § 128 Abs. 6 § 128 Abs. 8 § 146 ; SGB X § 20 ;
Vorinstanzen:
SG Stuttgart, vom 03.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 Ar 1647/95
Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.11.1996 - Aktenzeichen L 13 Ar 1890/96
DRsp Nr. 2006/24004
Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128AFG beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
1. Die Bundesanstalt für Arbeit hat grundsätzlich die Berechtigung zum Erlaß von sich auf die Erstattungspflicht dem Grunde nach beziehender Teilregelungen.2. Erst wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, setzt die Amtsermittlungspflicht im Hinblick auf die die Erstattungspflicht ausschließende Erfüllung der Voraussetzungen auf andere Sozialleistungen ein, so daß bloße Vermutungen nicht ausreichen.3. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zur Befreiung von der Erstattungspflicht gemäß § 128 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 und Abs. 2AFG darzulegen und nachzuweisen, was zur Folge hat, daß ihn die materielle Feststellungs- und Beweislast trifft, wenn der Sachverhalt trotz Ausschöpfung aller verfügbaren, von Amts wegen zu erhebenden Beweise nicht vollständig aufgeklärt oder bewiesen werden kann.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.