1. Gemäß § 29 Abs. 2 TV-L besteht kein Vergütungsanspruch für eine Tätigkeit als Ratsherr, Kreistagsmitglied oder Ausschussmitglied; durch diese Regelung ist § 616 BGB zulässigerweise abbedungen worden. 2. Durch die Verwendung des Wortes "allgemeiner" in § 29 Abs. 2 TV-L haben die Tarifvertragsparteien klar gestellt, dass eine Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung nur bei solchen staatsbürgerlichen Pflichten in Betracht kommt, die jeden Staatsbürger ohne weiteres treffen können; Fälle, in denen besondere oder spezielle staatsbürgerliche Pflichten erfüllt werden, sind von dieser Regelung nicht erfasst. 3. § 90 Abs. 3 BremBG und ähnliche landesgesetzliche Regelungen können die Auslegung des § 29 Abs. 2 TV-L nicht beeinflussen, da in § 29 TV-L ausdrücklich nur die Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten angesprochen wird. 4. Ein einziger Fall kann nicht als Grundlage für einen Gleichbehandlungsanspruch herangezogen werden.