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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2009 (5 Ta 213/09)

Wechsel des beigeordneten Anwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.11.2009, Az.: 1 Ca 801 d/09, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im noch anhängigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2009 (3 Ta 283/09)

Anrechnung von Schulden bei der Einkommensermittlung zur Prozesskostenhilfe; unangemessene Berücksichtigung einer Verschuldung in...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.10.2009 - 2 Ca 824/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Unter Zurückweisung des Antrages auf ratenfreie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2009 (3 Ta 236/09)

Nachträgliche Zahlungsbestimmung bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom 09.02.2009 - 11 Ca 777/07 - wird, soweit ihr das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2009 (6 Ta 269/09)

Anordnung von Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.10.2009 - 3 Ca 499/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2009 (5 Ta 158/09)

Streitwert für Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzverfahren; Vergleichsmehrwert nur bei streitiger Freistellungsvereinbarun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2009 - 22 Ca 8749/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 23.12.2009 (8 Ta 26/08)

Antragserfordernis bei Gegenstandswertbeschwerde; unzulässige Beschwerde bei nicht auslegungsfähigem Vorbringen

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.09.2008 (29 BV 6/08) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.12.2009 (6 Sa 158/09)

Benachteiligung durch Belästigung; unbegründete Entschädigungsklage bei wiederholter Aufforderung zum Besuch eines Deutschkurse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.03.2009 - 2 Ca 690 e/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2009 (5 Sa 341/08)

Arbeitsvergütung - Bordzeiten; angeordnete Anwesenheit an Bord; Kapitän; Nautischer Offizier; Seedienstzeiten; konkludente Anordnun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13. August 2008, Az. öD 5 Ca 618 d/08, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2009 (9 Sa 383/09)

Unzulässige Berufung bei verspäteter Rechtsmittelbegründung durch Nebenintervenientin nach Rechtsmittelrücknahme durch Partei;...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. November 2008 - 5 Ca 6345/08 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte, soweit sie bis zu ihrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ta 286/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Umfang der Erklärungspflicht zur Änderung der Verhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.07.2009 - 1 Ca 208/08 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ta 267/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur Änderungsanzeige im Abhilfeverfahren;...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.09.2009 - 7 Ca 390/06 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2009 (5 Sa 17/09)

Vergütung von Anwesenheitszeiten des Funkoffiziers an Bord eines Wehrforschungsschiffes; konkludent angeordnete Anwesenheit bei durchgängiger...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17. Dezember 2008, Az. öD 4 Ca 752 b/08, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.864,02 € brutto zu zahlen. 2. Die Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2009 (17 Ta (Kost) 6114/09)

Gerichtsgebühren bei Teilvergleich nach Teilklagerücknahme

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 - 46 AR 99013/09 - geändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung vom 31. März 2009 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.12.2009 (12 Sa 1227/09)

Eingruppierung eines Fachlehrers bei Überleitung in neue Vergütungsstruktur

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.08.2009 - 3 Ca 58/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ta 279/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Umfang der Erklärungspflicht zur Änderung der Verhältnisse; Zustellung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.10.2009 - 1 Ca 1141/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (14 Ta 207/09)

Unterkunft und Verpflegung gegen Kostgeld als einzusetzendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 19. März 2009 (4 Ca 2061/08 L) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 46 Abs. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (3 Ta 292/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlendem Nachweis der Bedürftigkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.11.2009 - 3 Ca 1983/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2009 (4 Sa 215/09)

Höhe des Beihilfeanspruches bei Teilverzicht auf Zuschuss zu Aufwendungen für private Krankenversicherung gegenüber der Deutschen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27. Januar 2009 - 14 Ca 8441/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2009 (6 Ta 160/09)

Zwangshaft zur Herausgabe der Arbeitspapiere

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.07.2009 - 4 Ca 665 a/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beklagte wendet sich gegen einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2009 (3 Sa 255/09)

Vertragsstrafenregelung bei Abwicklung mehrschichtiger Vertragsbeziehung; Höhe der Vertragsstrafe bei wirtschaftlichem Interesse an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.05.2009 - 4 Ca 32 c/09 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2009 (16 Sa 577/09)

Ausschluss von Beziehern einer Erwerbsminderungsrente oder Betriebsrente von Sozialplanansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 26.03.2009 - 5 Ca 5101/08 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2009 (10 Sa 2193/09)

Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter im Land Brandenburg

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 12. Mai 2009 - 1 Ca 619/08 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2009 (10 Sa 2193/09)

Drohung des arbeitnehmers mit einer [Straf-] Anzeige oder anzeigenähnliche Mitteilung; Besonderer Kündigungsschutz ehrenamtlicher...

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2009 (11 Sa 1190/05)

Befristeter Arbeitsvertrag einer Projektassistentin in einem Raumfahrtunternehmen; unbegründete Schadensersatzklage auf Weiterbeschäftigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2005 - 2 Ca 397/05 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 8 % und die Klägerin zu 92 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2009 (6 Sa 505/09)

Nichtige Eigenkündigung bei Kündigungsdrohung durch Personalleiter; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Adäquanz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammer Bad Kreuznach - vom 02.06.2009 - 11 Ca 388/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2009 (1 Ta 280/09)

Gegenstandswert für bezifferten Zahlungsantrag

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.10.2009 - 1 Ca 2087/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (10 Sa 993/09)

Vergütungsklage einer Arbeitnehmerin; unbewiesener Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.05.2009 – 1 Ca 3442/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2009 (6 Sa 1239/09)

Unwirksame verhaltenbedingte Kündigung bei falscher und verspäteter Krankmeldung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 12.05.2009 - 5 Ca 2535/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am ...... 1957 geborene [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2009 (13 TaBV 52/09)

Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.05.2009 – 4 BV 94/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Im Betrieb der Arbeitgeberin in U1 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2009 (6 Sa 441/09)

Betriebsbedingte Kündigung einer Kommissioniererin; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Dringlichkeit betrieblicher...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.06.2009 - 10 Ca 224/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer am 4. Februar 2009 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2009 (5 Ta 131/09)

Streitwert für Erteilung einer Niederschrift nach dem Nachweisgesetz

Auf die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27. Oktober 2009 - 22 Ca 7406/09 - abgeändert und zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2009 (22 Sa 361/09)

Feststellungsklage zum Guthaben auf Gleitzeitkonto bei eigenverantwortlicher Gestaltung der Arbeitszeit; Verjährung von Ansprüchen...

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.12.2008 - 18 Ca 5546/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2009 (19/3 Sa 213/09)

Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht; unbegründete Klage bei fehlendem Anspruch auf Tabellenentgelt im maßgeblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2008 - 2 Ca 31/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2009 (17 TaBV 2/09)

Betriebsverfassungsrechtlicher Status von angestellten Wirtschaftsprüfern

1. Die Beschwerde des Antragstellers (GBR) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.10.2008 - AZ.: 17 BV 33/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 (Arbeitgeberin) wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2009 (10 Ta 272/09)

Darlegungslast des Klägers im Prozesskostenhilfeverfahren; fehlende Erfolgsaussicht bei rechtserheblichen Darlegungen des Gegners;...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.10.2009, Az.: 4 Ca 1098/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (5 Sa 461/09)

Herausgabe von Erträgen aus wettbewerbswidriger Konkurrenztätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers; unsubstantiierte Darlegungen des...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.04.2009 - 4 Ca 1527/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (25 Sa 1571/09)

Unbegründete Herausgabeklage der Arbeitgeberin bei quittierter Rückgabe von Arbeitsmitteln; unzulässige Herausgabeanträge bei unbestimmter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 23.04.2009 - 4 Ca 330/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (11 Sa 504/09)

Befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit; unangemessene Benachteilung des Arbeitnehmers bei Teilzeitvertrag mit jahrelanger befristeter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - vom 07.07.2009 AZ: 3 Ca 942/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2009 (5 TaBV 16/09)

Unbegründeter Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Anfertigung ehrverletzender Fotomontage; unerhebliche Pflichtverletzung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.03.2009 - 4 BV 168/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2009 (21 Sa 30/09)

Kürzung tariflicher Einmalzahlung und betrieblicher Sonderzahlung um streikbedingte Ausfallzeiten; Auslegung tariflicher Maßregelungsklausel...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.04.2009 - 4 Ca 9748/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt an die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (11 Sa 263/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Bezirksleiters wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin; Interessenabwägung zugunsten des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2009 - 12 Ca 2360/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2009 (5 Sa 752/09)

Inhaltskontrolle der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks; Anspruch auf Sonderzahlung; Leistungsbestimmung durch Dritt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.03.2009 - 2 Ca 520/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (11 Sa 426/09)

Unwirksame Befristung der Arbeitszeiterhöhung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16. Juni 2009, Az: 3 Ca 2376/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.2009 (1 Sa 383/09)

Verdachtskündigung beim Arbeitszeitbetrug; Abgestufte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 01. April 2009 - 10 Ca 3137/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2009 (7 Ta 270/09)

Fehlende Erfolgsaussicht für Klage der Arbeitnehmerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Anzeigeerstattung nach Abhandenkommen...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.11.2009, Az.: 4 Ca 2105/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (10 Sa 509/09)

Eingruppierung einer Bankangestellten; Tarifbegriffe der Schalterangestellten und Kundenberaterin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. März 2009, Az.: 3 Ca 2308/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (5 SaGa 13/09)

Eilantrag auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit durch Vertriebsleiter; unsubstantiierter Einwand unterschiedlicher Geschäftsgegenständ...

1. Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.10.2009 - 4 Ga 38/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2009 (6 Sa 92/09)

Vergütung eines Funkoffiziers an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit bei stillschweigender Anordnung der...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.02.2009 - 3 Ca 1922 b/08 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.807,75 Euro brutto zu zahlen. 3. Im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2009 (7 Sa 1281/08)

Unbegründete Klage auf Erstattung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung bei Rückbuchung...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.07.2008 - 1 Ca 2782/08 - wird zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3.Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2009 (3 Sa 375/09)

Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis im Rahmen tariflicher Arbeitnehmersicherung; Selbstbindung der Arbeitgeberin durch Zusage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.07.2009 - 1 Ca 856/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]