Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | Eintrag 200 bis 250

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LAG München - Urteil vom 25.11.2009 (11 Sa 399/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Begriff der sonstigen Krankenhäuser in § 6 Abs. 1 S. 1 TV-L

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15. April 2009, Az.: 3 Ca 870/08 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Bremen - Urteil vom 25.11.2009 (2 Sa 100/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kundenbetreuers im Nahverkehr wegen Verdachts der Unterschlagung; Unerheblichkeit früherer...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19.01.2006 - Az.: 1 Ca 1381/05 - teilweise abgeändert: Der Antrag, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2009 (1 Ta 259/09)

Abhilfeverfahren zur Prozesskostenhilfe; Vorlage unzulässiger Beschwerde an das Beschwerdegricht; Aufforderung zur Änderungsanzeige...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.10.2009 - 1 Ca 332/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (3 Sa 468/08)

Vergütung eines Funkoffiziers an Bord eines Wehrforschungsschiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit bei stillschweigender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2008 - öD 1 Ca 697 d/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (8 Sa 471/09)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Verweisung auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes; Feststellungsklage einer Altenpflegerin in regionaler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.5.2009 - 1 Ca 1025/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (3 Sa 404/08)

Vergütung für Anwesenheit eines Innendienstlers an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Tarifbegriff der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2008 - 5 Ca 1232 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2009 (9 Sa 826/09)

Außerordentliche Kündigung bei Beleidigung und tätlicher Bedrohung des Personalleiters; Zeugnisverweigerungsrecht aus verfassungsrechtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 15 Ca 4548/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Saarland - Urteil vom 25.11.2009 (2 Sa 36/09)

Eingruppierung einer Erzieherin nach Beendigung der Tätigkeit und Aufnahme bei einem anderen Arbeigeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. März 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (4 Ca 1499/08) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem bei ihr geführten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2009 (16 Sa 1024/09)

Unzulässige Berufung gegen Anerkenntnisurteil bei fehlender Auseinandersetzung mit prozessualem Anerkenntnis; Geltendmachung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnis-Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.06.2009 - 3 Ca 421/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2009 (2 Ta 275/09)

Rechtsweg für Klage auf Auskehrung des Verkaufserlöses von Aktienanteilen eines Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.04.2009 – 5 Ca 3747/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 61.620,30 € [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2009 (2 Ta 464/09)

Rechtsweg für Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung einer Bonuszusage durch Konzernobergesellschaft

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.07.2009 – 1 Ca 17/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 19.984,80 € [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2009 (18 Sa 1412/09)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei Unterstellung von Straftaten im anhängigen Rechtsstreit; Abfindungshöhe bei absehbarer Beendigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2005 - 5 Ca 7556/04 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (8 Sa 470/09)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Verweisung auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes; Feststellungsklage einer Altenpflegerin in regionaler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.5.2009 - 1 Ca 1027/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2009 (4 Sa 951/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.06.2009 und der Berufungsantrag werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2009 (4 Sa 833/09)

Eingruppierung eines Assistenzarztes; Berücksichtigung von anderweitigen Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenfindung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.03.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (6 Sa 310/09)

Freizeitausgleich für BadezeitenUnbegründete Klage eines Triebwagenführers bei Duschzeiten nach Dienstschluss

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.07.2009 _ 1 Ca 60 d/09 _ wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Badezeiten. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2009 (5 Sa 136/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Verzichtserklärung bezüglich der Erstattung von Reisekosten [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 24.11.2009 (1 TaBV 27/08)

Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche Vorschriften zur Wählbarkeit bei nicht gewerbsmäßiger...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14.10.2008 - 3 BV 312/08 - teilweise abgeändert. Auf den Hilfsantrag wird die Betriebsratswahl vom 10.06.2008 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2009 (3 Ta 262/09)

Verrechnungseinwand gegen Vergütungsfestsetzung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12.10.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.10.2009 - 3 Ca 1245/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2009 (5 Sa 174/09)

1. Auf die Berufung wird das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Änderungskündigung vom 29.02.2008 abgeändert wurde. 2. Im Übrigen wird die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2009 (6 Sa 155/09 E)

Eingruppierung einer Lehrkraft an kirchlicher Krankenpflegeschule

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 20.02.2009 - 11 Ca 65/08 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2009 (1 Ta 226/09)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

1. Der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Trier vom 05.06.2009 - 4 Ca 1398/06 - wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2009 (13 Ta 614/09)

Kostenerstattung nach Rücknahme fristwahrend eingelegter Berufung und Schweigen auf Stillhaltebitte des Rechtsmittelführers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2009 - 7 Ca 6191/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.11.2009 (5 Sa 601/09)

Arbeitsplatzgestaltung bei Verringerung der Arbeitszeit; unbegründete Klage auf monatsweise Freistellung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.03.2009 - 6 Ca 3217/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2009 (6 Sa 802/09)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme bei Tarifänderung im öffentlichen Dienst; Vergütung nach Entgelttabelle zu TVöD-VKA bei dynamischer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 28.05.2008 - 1 Ca 538/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (15 Sa 71/09)

Zuständigkeit tariflicher Schiedsstelle für Auslegung von Tarifnormen zum persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages; Rechtsschutz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 28.04.2009 - 12 Ca 2192/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2009 (10 Ta 260/09)

Versagung der Beiordnung eines neuen Anwalts nach Entpflichtung des beigeordneten Anwalts

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. September 2009, Az.: 3 Ca 351/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2009 (14 Ta 357/09)

Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs und der Klageschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 20. Mai 2009 (2 Ca 757/09) aufgehoben. Dem Kläger wird für den Antrag zu 1) aus der Klageschrift vom 17.März 2009 mit Wirkung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2009 (4 Ta 350/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung aufgrund tarifvertraglicher Verpflichtung zur Übernahme einer Auszubildenden nach Abschluss...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2009 - 3 Ga 136/09 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin macht im einstweiligen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (13 Sa 1161/09)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2009 – 2 Ca 122/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.2009 (10 TaBV 45/09)

Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Pflegekräften im Nachtwachenbereich bei Ausdehnung der Bereichspflege in den Nachtdienst

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 01.04.2009 – 5 BV 41/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2009 (14 Sa 1249/09)

Geltendmachung eines Wiedereinstellungsbegehrens; Maßgeblicher Zeitraum bei Einräumung eines besonderen Rückkehrrechts für den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2009 - 17 Ca 3075/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2009 (9 Sa 820/09)

Eingruppierung einer Fachkraft Passage an Großflughafen

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.05.2009 - 5 Ca 7000/08 - wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit dem 01.05.2009 in die Tarifgruppe 5 des Vergütungstarifvertrages Nummer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (11 Sa 88/08)

Zeitdynamische Bezugnahmeklausel durch Anlehnung an bestimmte Vergütungsgruppe; Umwandlung betriebsüblicher Weihnachtsgeldzahlung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 21.10.2008 - Az. 3 Ca 323/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung gegen das Urteil des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2009 (8 Sa 1783/09)

Unbegründete Feststellungsklage bei sachgrundloser Befristung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Juli 2009 - 17 Ca 3992/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (9 Sa 313/09)

Eingruppierung eines Einkäufers aufgrund einer Rahmenbetriebsvereinbarung zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.02.2009, Az.: 6 Ca 499/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (13 Sa 830/09)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2009 – 5 Ca 3170/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.2009 (13 TaBV 42/09)

Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei massiver Bedrohung einer Arbeitskollegin; Beginn der Kündigungsfrist...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.03.2009 – 2 BV 163/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin begehrt in erster [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (13 Sa 1162/09)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2009 – 2 Ca 387/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2009 (9 Ta 381/09)

Unbestimmter Titel zur Beschäftigung eines Maschinenschachtmeisters bei gesundheitlicher Beeinträchtigung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2009 - 6 Ca 6969/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 3.913,26 Durch Urteil vom 23. April [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.11.2009 (7 Ta 237/09)

Vollstreckung eines Unterlassungsanspruchs im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; nachträgliche Aufnahme der Androhung von Ordnungsgeld...

1. Die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.08.2009, Az.: 11 BV 4/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2009 (11 Sa 133/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines liquidationsberechtigten Chefarztes wegen Betrugsverdachts und verweigerter Rechnungslegung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2008 - 3 Ca 723/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (10 Sa 875/09)

Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei qualitativer Minderleistung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.03.2009 - 1 Ca 57/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2009 (7 Sa 879/09)

Dienstwagen eines Bestatters; unwirksame Überlassung eines Leichenwagens zur privaten Nutzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2009 in Sachen 6 Ca 2805/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2009 (10 TaBV 24/09)

Begrenzte Zuständigkeit einer Einigungsstelle aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu einem Pilotprojekt im Gesundheitsschutz

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. März 2009, Az.: 8 BV 53/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2009 (7 Ta 221/09)

Unzulässige Beschwerden gegen Beschlüsse im laufenden Verfahren; unbeachtliche Falschbezeichnung der Partei in der Klageschrift bei...

Die Beschwerden „der Beklagten“ vom 23.04.2009 gegen den a) Rubrumsberichtigungsbeschluss vom 01.04.2009, den b) Verbindungsbeschluss vom 01.04.2009 und den c) Beweisbeschluss vom 01.04.2009 werden kostenpflichtig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2009 (16 Sa 813/09)

Heilung formnichtiger Befristungsabrede

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21.04.2009 – 4 Ca 245/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2009 (1 Ta 208/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur Änderungsanzeige durch Anforderung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 14.05.2009 - 2 Ca 1342/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2009 (26 TaBV 2184/09)

Anforderungen an den Zuordnungstarifvertrag nach BetrVG; Anwendbarkeitsvoraussetzungen des Zuordnungstarifvertrags; Auflösung der...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2009 - 6 BV 3889/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2009 (8 Sa 771/09)

Geltendmachung verspäteter Kündigungserklärung nach Zustimmung des Integrationsamtes in der Berufungsinstanz

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.04.2009 – 5 Ca 3558/08 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]