Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | Eintrag 100 bis 150

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LAG Köln - Urteil vom 10.12.2009 (7 SaGa 14/09)

Unbegründeter Arrestantrag bei unsubstantiierten Darlegungen zum Arrestanspruch aus Vereinnahmung von Geldern ohne rechtlichen Grund...

Die Berufung der Arrestklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2009 in Sachen 6 Ga 104/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen Antrag auf Erlass eines dinglichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 1150/09)

Auszahlung von Guthabenstunden aus Ausgleichskonto im Bauhauptgewerbe; unbegründete Zahlungsklage eines Baggerfahrers bei Geltendmachung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 18.06.2009 – Az. 2 Ca 731/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2009 (15 TaBV 22/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats eines Kooperationsbetriebes bei Versetzung zugewiesener Bundesbediensteter mit Wechsel des Dienstorte...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.02.2009 - 10 BV 20/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Versetzung von an die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (20 Sa 1136/09)

Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis zu einer tariflicher Neuregelung

I. die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.03.2009 - 59 Ca 807/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. evision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 445/09)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei sozialtypischen Auseinandersetzungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 20.05.2009, Az: 4 Ca 72/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 260/09)

Abmahnungserfordernis bei Trunkenheit am Arbeitsplatz; ordentliche Kündigung bei Beleidigung eines Vorgesetzten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4.3.2009, 4 Ca 703/08, wie folgt teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (15 Sa 1463/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Gruppen-Accounts bei fehlender Mitarbeiterbeteiligung an der Auswertung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.04.2009 - 2 Ca 1905/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 239/09)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 24.06.2009 - 55 Ca 15/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (15 Sa 1769/09)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei fehlender Unterrichtung des Betriebsrats über Unterhaltsverpflichtungen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.05.2009 - 8 Ca 2000/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 1004/08)

Anpassung der Betriebsrente; unbegründete Klage bei negativem Anpassungspotential im Geschäftsergebnis; wirksame Regelungen zur Dynamisierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2008 - 7 Ca 10926/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Anpassung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (6 Sa 245/09)

Verfall von Arbeitnehmeransprüchen bei unbestimmter Geltendmachung; Anspruch auf Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt im Sinne tariflicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 01.04.2009 - 4 Ca 1581 c/08 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 455/08)

Vergütung für Anwesenheit eines Motorenwärters an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Tarifbegriff der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2008 - 1 Ca 886 a/08 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2009 (4 Ta 654/09)

Rechtswidriger Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens der Partei bei fehlendem Nachweis der Ladung

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. August 2009 - 2 Ca 39/09 - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. I. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2009 (17 Sa 850/09)

Sozialwidrige betriebsbedingte Änderungskündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in Einrichtung einer Religionsgemeinschaf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 30.04.2009 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung vom 22.09.2008 sozial [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 362/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen unterlassener Beratung über Versorgungsalternativen bei der Umwandlung einer unverfallbaren...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.3.2009 - 1 Ca 1958/08 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Hauptantrag als unbegründet und der Hilfsantrag als unzulässig [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2009 (4 Ta 598/09)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung zu Eilantrag auf Urlaubsgewährung

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2009 - 4 Ga 165/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2009 (11 Ta 261/09)

Zwangsgeldantrag zur Vollstreckung eines Beschäftigungstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21. Oktober 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Oktober 2009 abgeändert: Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 08.12.2009 (7 Sa 584/09)

Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.05.2009 - Az.: 22 Ca 9062/08 - wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2,503, 26 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2009 (6 Sa 818/09)

Gleichbehandlung von Mann und Frau bei Beginn abschlagsfreier betrieblicher Altersrente; unmittelbare Inanspruchnahme der Pensionskasse...

I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 28.05.2009 - 3 Ca 1745/08 - unter teilweiser Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts vom 16.02.2009 abgeändert und zur [...]

LAG München - Urteil vom 08.12.2009 (7 Sa 585/09)

Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.05.2009 - Az.: 22 Ca 9063/08 - wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2,503, 26 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2009 (13 Sa 636/09)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Befristung nach Promotion

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10.02.2009, 5 Ca 469/08, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Grund der Befristung im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2009 (2 Sa 223/09)

Erfolglose Anfechtung eines Aufhebungsvertrags nach gravierendem Fehlverhalten des Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 04.03.2009 - 1 Ca 252 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2009 (11 Sa 1783/07 B)

Versorgungszusage mit gespaltener Rentenformel bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; unbegründete Feststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.08.2007 - 13 Ca 101/07 B - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 08.12.2009 (7 Sa 588/09)

Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.05.2009 - Az.: 22 Ca 9065/08 - wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2,503, 26 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]

LAG München - Urteil vom 08.12.2009 (7 Sa 586/09)

Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.05.2009 - Az.: 22 Ca 9064/08 - wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2,503, 26 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2009 (1 Ta 264/09)

Gegenstandswert des Kündigungsschutzantrags mit allgemeinem Feststellungsantrag und bedingtem Weiterbeschäftigungsantrag

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.10.2009 - 8 Ca 1787/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2009 (5 Sa 156/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Zahlung von restlicher Ausbildungsvergütung aus einem beendeten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2009 (23 TaBV 1016/09)

Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung; Antragsbefugnis der obersten Arbeitsbehörde des Landes;...

I. Die Beschwerden - der Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. (CZ. Beteiligte zu 3.) - des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB, Beteiligter zu 4.) - des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer P. e.V. (AMP, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2009 (5 Sa 419/09)

Rückzahlung überzahlter Vergütung; unzureichende Darlegung eines Gegenanspruchs

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.04.2009 - 4 Ca 2422/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2009 (14 Ta 489/09)

Prozesskostenhilfe für Drittschuldnerklage aus Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf verschleiertes Arbeitsentgelt des Kindesvater...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20. Juli 2009 (3 Ca 952/09) aufgehoben. Den Klägern zu 1) bis 3) wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung vom 9. Juli 2009 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2009 (8 TaBV 3/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der betrieblichen Vergütungsordnung im Nachwirkungszeitraum eines Tarifvertrag...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28. Oktober 2008 - 1 BV 11/08 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Mitarbeiterin M. nach dem TV-Entgelt zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2009 (9 Ta 258/09)

Vorlage von Belegen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.09.2009, Az.: 7 Ga 36/08 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2009 (2 Ta 687/09)

Arbeitsrechtsweg für Eilantrag auf Unterlassung des Ausspruchs betriebsbedingter Kündigungen durch Vertragsarbeitgeberin

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 09.11.2009 – 1 Ga 29/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2009 (11 Ta 253/09)

Zahlungseingang nach Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; unzulässige Auslegung bloßer Zahlung als Beschwerde

1. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20. Oktober 2009 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde zum [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2009 (14 Ta 349/09)

Verwertung von Grundvermögen zur Aufbringung der Prozesskosten; Einzelfallprüfung zur Feststellung verwertbaren Grundvermögens bei...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26. Mai 2009 (1 Ca 696/09) aufgehoben. Das Verfahren wird zu anderweitigen Entscheidung an das Arbeitsgericht Iserlohn zurückverwiesen. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2009 (8 Ta 516/09)

Streitwertbemessung im Kündigungsrechtsstreit

Die sofortige Beschwerde vom 22. Oktober 2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 9. Oktober 2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.12.2009 (4 Ta 211/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 04.09.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 31.08.2009 - 2 Ca 2146/09 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts vom 07.09.2009 wird z u r ü [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2009 (6 SA 85/09)

Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher Altenpflegeheime auf eigenständige juristische Person...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 15.01.2009 - 4 Ca 1150/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2009 (1 Ta 268/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutz- und Entgeltantrag; wirtschaftliche Identität für zeitliche Übereinstimmung

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.11.2009 - 6 Ca 1303/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009 (9 Sa 717/09)

Entschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei formnichtiger Vereinbarung

Das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 27.05.2009 - 1 Ca 1912/08 lev - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.400,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.12.2009 (10 TaBV 55/09)

Teilnahme von Auszubildenden an Betriebsversammlungen der Deutschen Telekom AG; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.01.2009 – 6 BV 86/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die Teilnahme [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2009 (7 Sa 603/09)

Außerordentliche Kündigung bei Entgegennahme von Geld als Mitwisser von Straftaten zu Lasten der Arbeitgeberin; Höhe des Schadensersatzes...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.03.2009 in Sachen 10 Ca 8298/08 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Lohn für den Monat September [...]

LAG München - Urteil vom 03.12.2009 (4 Sa 602/09)

Sittenwidrige Vergütung einer Altenpflegerin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 07. April 2009 - 4 Ca 315/07 Tr - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (2 Sa 1667/09)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Erfüllung der Wartezeit; Anwendbarkeit des KSchG bei teilweiser Auslandstätigkei...

I. Auf Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.04.2009 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (26 Sa 1449/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Voraussetzungen für eine wirksame Befristung durch konkrete Sachregelung im Haushaltsplan; Sicherstellung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.05.2009 - 58 Ca 21459/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor klarstellend wie folgt neu gefasst wird hinsichtlich Nr. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2009 (3 Ta 191/09)

Streitwert für Klage auf Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts P. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.10.2009 - 1 Ca 1302 b/09 - abgeändert: Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Wert wird auf 19.007,05 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2009 (13 Sa 919/09)

Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen gesetzlicher Kündigungsfrist

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2009 - 5 Ca 10433/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 27.11.2008 am [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (26 Sa 2062/09)

Auslegung und statistische Inbezugnahme von Tairfverträgen; Anpassung an das Tabellenentgelt für den Tarifbereich West [§ 3 Abs....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 11.06.2009 - 1 Ca 2473/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2009 (5 Sa 739/09)

Außerordentliche Kündigung bei Vergleich einer Arbeitgeberäußerung mit Ansichten aus dem Dritten Reich

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 07.05.2009 - Az.: 3 Ca 365/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 03.12.2009 (4 Sa 564/09)

Verfall von Urlaubsanspruch und Abgeltungsanspruch bei fehlender Geltendmachung während des Kündigungsschutzverfahrens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 8. April 2009 - 1 Ca 7216/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]