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LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2009 (3 Sa 800/09)

Berechnung des durchschnittlich gezahlten Entgelts zur Ermittlung der Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.07.2009 - 4 Ca 4492/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Streitwert: 233,86 €. Die Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2009 (17 Sa 469/09)

Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente; Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Verzicht auf die Berechnungsregel des Betriebsrentengesetzes;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.03.2009 - 6 Ca 1660/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2009 (1 Sa 832/09)

Abmahnungserfordernis bei Kündigung wegen sexueller Belästigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 - 7 Ca 399/07 Ö - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.2009 (2 Sa 130/09)

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei weisungswidrig verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.03.2009 - 1 Ca 2119 b/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2009 (3 Ta 228/09)

Gerichtskosten bei teilweiser Klagerücknahme

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.09.2009 - 1 Ca 1837/08 - wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.10.2009 (7 Sa 104/08)

Abfindungsangebot der Arbeitgeberin bei betriebsbedingter Kündigung; Auslegung des Kündigungsschreibens bei nur sinngemäßer Wiedergabe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. September 2008 - 25 Ca 137/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2009 (3 Ta 188/09)

Fehlender Erfolgsaussicht verwirkter Vergütungsansprüche; erhöhte Darlegungslast zur Bedürftigkeit bei Erwerbsobliegenheit

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.05.2009 - 2 Ca 1135/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.10.2009 (13 TaBV 181/08)

Einwöchige Rhetorikschulung für stellvertretenden Betriebsratvorsitzenden; Schulungsbedarf in Rhetorik bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 30.10.2008 1 BV 17/08 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass die Teilnahme [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2009 (16 Sa 501/09)

Unwirksame Spesenregelung zur Weitergeltung bei Widerruf; Auslegung des Begriffs der Spesenregelung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Duisburg vom 15.04.2009 - 2 Ca 3053/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.10.2009 (14 Ta 718/08)

Berücksichtigung eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses gezahlten Kostgeldes bei der Berechnung des zur Deckung der Prozesskosten...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 26. September 2008 (1 Ca 773/08) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.10.2009 (4 Ta 204/09 (9))

Aussetzung zur Klärung der Tariffähigkeit; fehlerhafter Aussetzungsbeschluss bei Unerheblichkeit der Tariffähigkeit infolge sittenwidriger...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.04.2009 - 11 Ca 1181/09 - a u f g e h o b e n . 2. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 792,99 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2009 (10 TaBV 43/09)

Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der Verpackungsindustrie; Tarifbegriff der Ausübung hochwertiger...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.04.2009 - 3 BV 13/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zutreffende [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2009 (10 Sa 1692/08)

Kontrolle von Ausgleichsklauseln in Altverträgen; Ausgleichsquittung in Aufhebungsvertrag; unbegründete Feststellungsklage zum Entstehen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 22. September 2008 - 3 Ca 494/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2009 (10 Sa 1960/04)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Tätigkeiten des Lüftungsbauerhandwerks bei Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. August 2004 - 4 Ca 1247/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.10.2009 (2 Sa 720/08)

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei einem Interessenausgleich mit Namensliste infolge fehlerhafter Vergleichsgruppenbildun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.10.2008 - 3 Ca 3171/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2009 (19 Sa 1003/09)

Unbestimmte Änderungskündigung bei Verweis auf Betriebsvereinbarungen; unsubstantiierte Darlegungen dringender betrieblicher Gründe...

Die Berufung der Beklagten vom 24.07.2009 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.06.2009 – 4 Ca 3264/08 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2009 (6 Sa 1289/09)

Abgeltung von Überstunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Geltendmachung außerhalb vertraglicher Ausschlussfrist bei Ausweisung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 14.05.2009 - 1 Ca 1174/08 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Klage über einen Betrag von 70,86 € brutto hinaus [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2009 (10 TaBV 165/08)

Umgruppierung von Maschinenführern am Rollenschneider

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.10.2008 - 3 BV 28/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zutreffende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2009 (14 Sa 1173/09)

Zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Saison-Kurzarbeit im Baugewerbe

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.03.2009 - 10 Ca 1199/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch um [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2009 (17 Ta 6073/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Ein- oder Umgruppierung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juni 2009 - 27 BV 730/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin hat in dem [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2009 (1 Ta 10/09)

Kostenerstattung für Rechtsanwalt in Höhe ersparter Aufwendungen der eigenen Anreise bei Klage am Erfüllungsort; zumutbare Wahl...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2009 (8 Sa 1037/09)

Treuwidrige Geltendmachung einer Weihnachtgratifikation durch Prokuristen bei Anspruchsverzicht der leitenden Mitarbeiter

Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 09.07.2009 - 3 Ca 1721/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 02.09.2008 beim Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2009 (17 Sa 906/09)

Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden bei fehlender Zustimmung der Arbeitnehmerin;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.05.2009 – 2 Ca 1524/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Zuweisung der Klägerin auf die Stelle der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.10.2009 (3 Sa 293/08)

Versteuerung der Abfindung für Rentenabschläge nach Altersteilzeit bei Wegfall des Steuerfreibetrags; unbegründete Klage auf Nachteilsausgleich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 27.06.2008 - 1 Ca 149/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien vereinbarten 2003 ein Wahlrecht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.10.2009 (3 Sa 732/08)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.11.2008 - 2 Ca 2677/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.10.2009 (3 Sa 235/08)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen schwerwiegender Verletzung einer arbeitsvertraglichen Hauptpflicht; Entbehrlichkeit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.03.2008 - 16 Ca 5432/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.10.2009 (8 TaBV 21/09)

Zustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrats gegen Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten; unsubstantiierte...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29.01.2009, Az.:6 BV 5/08, wie folgt abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.10.2009 (3 Sa 662/09)

Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlenden Aufklärungsbemühungen der Arbeitgeberin vor Ausspruch der Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2009 - 10 Ca 5850/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2009 (2 Sa 955/09)

Berichtigung des Urlaubsabgeltungsanspruch als einfache Insolvenzforderung bei streitloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.05.2009 – 6 Ca 1496/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]
LAG München - Urteil vom 07.10.2009 (5 Sa 813/08)

Eingruppierung eines Anästhesisten an Universitätsklinik bei Zuweisung von Diensten als Funktionsoberarzt; Tarifbegriff der Übertragung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.07.2008, Az. 14 Ca 8856/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2009 (15 Sa 1129/09)

Betriebliche Altersversorgung ehemaliger Beschäftigter der Deutschen Reichsbahn

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.01.2009 - 41 Ca 11608/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2009 (7 Sa 569/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung des Filialleiters einer ausländischen Bank; Wartezeit bei Arbeitsvertrag in ausländischer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.02.2009 - 28 Ca 20634/08 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2009 (9 Sa 898/09)

Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene Arbeitnehmerin aufgrund arbeitsvertraglicher Änderungsvereinbarung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 23.04.2009 - 1 Ca 9/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Hinblick auf die Zinsentscheidung teilweise dahingehend [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2009 (16 Sa 530/09)

Deliktischer Schadenersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens eines Altersteilzeitvertrages; In Altersteilzeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2008 - 2 Ca 1085/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG München - Urteil vom 06.10.2009 (7 Sa 36/09)

Unzulässige Gewerkschaftsanträge auf Unterlassung befristeter Übertragung höherwertiger Aufgaben ohne sofortige Höhergruppierung;...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.09.2008 - Az.: 2a Ca 246/08 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2009 (5 TaBV 51/09)

Unzulässiger Feststellungsantrag des Betriebsrats bei Geltendmachung eines individualrechtlichen Anspruchs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.05.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.10.2009 (10 TaBV 63/09)

Einigungsstelle bei Arbeitnehmerbeschwerde über fortgesetztes Mobbing

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.06.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Direktor des Arbeitsgerichts Wesel i. R., Herr A2 K2, zum Vorsitzenden der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2009 (4 Ta 317/09)

Arbeitsrechtsweg bei Umwandlung des Geschäftsführervertrages nach Abberufung; Zusammenhangzuständigkeit für Geschäftsführeransprüch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2009 - 18 Ca 3121/09 - abgeändert: Der beschrittene Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die Kosten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2009 (15 Sa 26/09)

Verschlechternde Ablösung einer Betriebsvereinbarung zum Prämienlohn; Schriftformerfordernis der Betriebsvereinbarung; unbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 03.03.2009 - 3 Ca 232/07 - wird zurückgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.10.2009 (4 Ta 164/09)

Mutwilliger Weiterbeschäftigungsantrag vor Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren

wird die Beschwerde des Klägers vom 8. September 2009 gegen den Prozesskostenhilfe teilweise zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31. August 2009 - 2 Ca 1931/09 - auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2009 (10 TaBV 189/08)

Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten aus arbeitsgerichtlichem Verfahren; unbegründete Antrag des Betriebsrats bei unsubstantiierter...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.10.2008 - 1 BV 47/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2009 (13 Sa 1393/09)

Folgen des Verlängerns der Kündigungsfrist [hier: sechsmalig]; Anwendbarkeit der Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnisse...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 10.06.2009 - 2 Ca 16/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.12.2008 bis zum Ablauf des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.10.2009 (19 Sa 780/09)

Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.02.2009 – 4 Ca 2519/08 – abgeändert. Der Tenor des Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2009 (10 TaBV 27/09)

Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren bei Ausscheiden früherer Antragsteller;...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.02.2009 - 2 BV 1/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Betrieb der Arbeitgeberin ein Wahlvorstand bestellt wird, der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2009 (6 Sa 1215/09)

Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei andauernder Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.04.2009 - 39 Ca 8839/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil insoweit geändert, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 02.10.2009 (3 Sa 85/08)

Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen eines Firmentarifvertrages; Tariflohn für nichtorganisierte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Mai 2008 - 24 Ca 180/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.400,95 brutto zu zahlen nebst Zinsen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2009 (13 Ta 420/09)

Vergütung der beigeordneten Verkehrsanwältin bei Vergleichsabschluss durch Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde der Verkehrsanwältin der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. Juli 2009 - 6 Ca 3308/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2009 (6 Sa 225/09)

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung eines Schlossers bei Auflösung der Abteilung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 9.1.2009 - 3 Ca 1806/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2009 (6 Sa 185/09)

Auslegung der Dienstvereinbarung über personelle Maßnahmen bei der Fusion von Landesbanken; Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. Februar 2009 - 8 Ca 2068/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.2009 (20 Sa 19/09)

Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.02.2009 - 11 Ca 4614/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]