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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2009 (5 Ta 158/09)

Streitwert für Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzverfahren; Vergleichsmehrwert nur bei streitiger Freistellungsvereinbarun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2009 - 22 Ca 8749/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2009 (5 Ta 131/09)

Streitwert für Erteilung einer Niederschrift nach dem Nachweisgesetz

Auf die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27. Oktober 2009 - 22 Ca 7406/09 - abgeändert und zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2009 (17 TaBV 2/09)

Betriebsverfassungsrechtlicher Status von angestellten Wirtschaftsprüfern

1. Die Beschwerde des Antragstellers (GBR) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.10.2008 - AZ.: 17 BV 33/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 (Arbeitgeberin) wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2009 (21 Sa 30/09)

Kürzung tariflicher Einmalzahlung und betrieblicher Sonderzahlung um streikbedingte Ausfallzeiten; Auslegung tariflicher Maßregelungsklausel...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.04.2009 - 4 Ca 9748/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt an die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (2 Sa 49/09)

Unwirksame Anfechtung eines gerichtlichen Abfindungsvergleichs wegen arglistiger Täuschung nach Aufdeckung weiterer Pflichtverletzungen;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.03.2009 - 17 Ca 8063/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (22 Sa 45/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegungsabsicht; grenzüberschreitender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.03.2009 - 14 Ca 516/08 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2009 (11 TaBV 3/09)

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung; mitbestimmungsfreie Eingruppierung außerhalb des Tarifgefüges...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 07.04.2009 - Az. 11 BV 19/08 - abgeändert: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ein innerbetriebliches Beteiligungsverfahren [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2009 (1 Ta 19/09)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Geltendmachung von Zahlungsansprüchen außerhalb des Kündigungsschutzverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.07.2009 - 7 Ca 6274/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2009 (21 Ta 10/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert bei fehlender Antragstellung; Vorraussetzungen stillschweigender Antragstellung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 02.10.2009 - 1 Ca 87/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (15 Sa 71/09)

Zuständigkeit tariflicher Schiedsstelle für Auslegung von Tarifnormen zum persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages; Rechtsschutz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 28.04.2009 - 12 Ca 2192/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (11 Sa 88/08)

Zeitdynamische Bezugnahmeklausel durch Anlehnung an bestimmte Vergütungsgruppe; Umwandlung betriebsüblicher Weihnachtsgeldzahlung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 21.10.2008 - Az. 3 Ca 323/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung gegen das Urteil des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2009 (2 Sa 42/09)

Anpassung der Betriebsrente eines außertariflichen Angestellten; ermessensfehlerhafte Heranziehung von Tarifgruppen gewerblicher Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.05.2009 - 4 Ca 6131/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (11 Sa 41/09)

Späteheklausel in Versorgungsordnung; unbegründete Feststellungsklage zur Hinterbliebenenversorgung der Ehefrau

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Lörrach vom 12.05.2009, Az. 1 Ca 52/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine betriebliche [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (9 Sa 45/09)

Freistellung in Behindertenwerkstatt; unbegründete Entschädigungsklage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Nichtbeschäftigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 16.07.2009, Az. 15 Ca 292/07 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2009 (4 Sa 38/09)

Partielle Prozessunfähigkeit der Partei für Berwerberschutzverfahren

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im zweiten Rechtszug wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (5 Ta 113/09)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei fristloser Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 1. September 2009 - 4 BV 4/09 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwälte T. und S. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2009 (20 TaBVGa 1/09)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung vor Abschluss der Verhandlungen über Interessenausgleic...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 30.07.2009 - 6 BVGa 1/09 - abgeändert. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2009 (13 Sa 24/09)

Außerordentliche Kündigung einer Kundenberaterin bei Unterschlagung von Kundengeldern; unerheblicher Einwand der Schuldunfähigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.04.2009 (8 Ca 22/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2009 (13 Sa 33/09)

Substantiierungspflicht des Abreitgebers bei betriebsbedingter Kündigung; Weiterbeschäftigungspflicht; Anspruch auf ein qualifiziertes...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 12.05.2009 (2 Ca 265/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2009 (15 Sa 26/09)

Verschlechternde Ablösung einer Betriebsvereinbarung zum Prämienlohn; Schriftformerfordernis der Betriebsvereinbarung; unbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 03.03.2009 - 3 Ca 232/07 - wird zurückgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.2009 (20 Sa 19/09)

Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.02.2009 - 11 Ca 4614/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2009 (5 Ta 103/09)

Gegenstandswert für Antrag auf Feststellung der Berechtigung einer Abmahnung; fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei Außerachtlassung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 10. September 2009 - 8 Ca 102/09 - abgeändert: Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2009 (5 Ta 87/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag gegen Versetzung

Die Beschwerde der Beklagten vom 10. Juli 2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 2. Juni 2009 - 4 Ca 84/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 Sa 14/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Vertrauenschutz bei In-Aussicht-Stellen der Weiterbeschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 19.11.2008 - 5 Ca 304/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (16 Sa 10/09)

Widerruf einer Leistungszulage gem. § 5 BzLT Nr. 5 G nach Inkrafttreten des TVöD-VKA; Prüfung anhand billigen Ermessens

Die Parteien streiten um eine Leistungszulage in Höhe von monatlich 109,93 € brutto für die Kalenderjahre 2007 und 2008, mithin um 2.638,32 € brutto. Der Kläger war bei der beklagten Stadt von 01.09.1982 bis 31.12.2008 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 40/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegungsabsicht; grenzüberschreitender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.03.2009, Az. 14 Ca 520/08, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (3 Sa 15/09)

Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2008 - 14 Ca 2955/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 39/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegungsabsicht; grenzüberschreitender...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.03.2009, Az. 14 Ca 508/08, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2009 (17 Sa 44/08)

Tarifbindung bei Austritt aus Arbeitgeberverband; Beendigung von Nachbindung und Nachwirkung

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.09.2008 - Az.: 21 Ca 7628/07 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2009 (4 Ta 7/09)

Bindung an Antragstellung zur Ratenzahlung im Prozesskostenhilfeverfahren; Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätt...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19.11.2008 - 3 Ca 433/08 - abgeändert: Der Beteiligte zu 1 hat auf die Prozess-/ Verfahrenskosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2009 (5 Ta 61/09)

Gegenstandswert für Zahlungsklage mit Feststellungsantrag zur Insolvenzsicherung des geltend gemachten Betrages im Rahmen der Restschuldbefreiun...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 23. Juli 2009 - 1 Ca 310/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2009 (5 Ta 81/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzantrag im kurzen Arbeitsverhältnis; Bewertung des auf unbestimmte Zeit gerichteten Feststellungsantrags...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2009 - 3 Ca 3836/09 - abgeändert. Der die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf EUR 18 600,00 festgesetzt. I. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2009 (13 Sa 26/09)

Regelung der Vergütungshöhe bei Fortgeltung des § 28 BMT-G II; Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; Anspruch auf Gleichbehandlun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11.03.2009 (4 Ca 8/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2009 (17 TaBV 3/09)

Auslegung des Tarifbegriffs der Eingruppierung bei Besitzstandswahrung für Altbeschäftigte; Zustimmungsersetzung bei Eingruppierun...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 17.10.2008, AZ: 8 BV 1/08, abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten Ziffer 2 zur Eingruppierung des Arbeitnehmers Dr. G. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2009 (20 Sa 93/08)

Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung durch Vergleich und Kostenbeschluss im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2009 (4 Sa 8/09)

Nachbindung des Tarifvertrags bei Verbandsaustritt während der Einführungsphase des ERA-Tarifvertrags Baden-Württemberg; Fälligkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.01.2009 - 21 Ca 8899/07 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers für den Zeitraum vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2009 (4 Sa 7/09)

Nachbindung des Tarifvertrags bei Verbandsaustritt während der Einführungsphase des ERA-Tarifvertrags Baden-Württemberg; Fälligkeit...

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.01.2009 - 21 Ca 7630/07 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen die Klägerin zu 30 % [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2009 (3 SHa 2/09)

Örtliche Zuständigkeit für Beschlussverfahren bei Filialbetrieb mit örtlichen Betriebsratsbezirken

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Freiburg bestimmt. I. Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren über einen Zustimmungsersetzungsantrag der Beteiligten Ziff. 1. Gegenstand des vorliegenden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2009 (7 Sa 48/09)

Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats bei betriebsverfassungsrechtlichem Beschäftigungsverbot nach rechtskräftiger Aufhebung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.11.2008 - 1 Ca 4841/08 - abgeändert. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.07.2008 - 1 Ca 4841/08 - wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.07.2009 (5 Ta 35/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei unter Vorbehalt angenommener Änderungskündigung

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 23. Juni 2009 - 8 Ca 129/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (11 Sa 87/08)

Zeitdynamische Bezugnahme bei Tarifsukzession im öffentlichen Dienst; Umwandlung des Weihnachtsgeldes in Jahressonderzahlung

1. Die Berufung des Klägers, soweit nicht teilweise zurückgenommen, und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 21.10.2008 - Az. 3 Ca 291/08 - werden zurückgewiesen. 2. Im Umfang [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (11 Sa 18/09)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei vorübergehender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Daue...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 16.01.2009, Az. 14 Ca 435/08, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2009 (13 Sa 18/09)

Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis einer Lehrbeauftragten für bestimmte Lehrveranstaltungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern H. - vom 20.01.2009 (5 Ca 223/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2009 (15 Sa 25/09)

Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2009 (7 Sa 39/09)

Anspruch auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos; Kalendermäßige Bestimmung bei Einwendungen des Arbeitgebers; Tarifwidrigkeit einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.10.2008 - 1 Ca 3101/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (17 Sa 5/09)

Anspruch auf Altersteilzeit nach TV ATZ; Teilzeit- oder Blockmodell; Billiges ermessen des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 03.12.2008, AZ: 5 Ca 224/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (13 Sa 19/09)

Unbegründete Restitutionsklage zur Eingruppierung bei fehlendem Beweiswert neu aufgefundener Unterlagen

1. Die Restitutionsklage wird abgewiesen. 2. Der Restitutionskläger trägt die Kosten des Restitutionsrechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger greift mit seiner Restitutionsklage einen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2009 (7 Sa 25/09)

Anspruch auf Auskehrung von Arbeitgeberbeiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.02.2009 - 22 Ca 9163/03 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2009 (10 Sa 2/09)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft für besondere Aufgaben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 09.12.2008, Az. 3 Ca 379/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2009 (9 Sa 56/08)

Klageänderung bei Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst; Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation zur Eignung des ausgewählten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 28.07.2008, Az. 11 Ca 98/08 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt in der Berufung [...]