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LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2009 (9 Sa 383/09)

Unzulässige Berufung bei verspäteter Rechtsmittelbegründung durch Nebenintervenientin nach Rechtsmittelrücknahme durch Partei;...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. November 2008 - 5 Ca 6345/08 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte, soweit sie bis zu ihrer [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2009 (11 Sa 1190/05)

Befristeter Arbeitsvertrag einer Projektassistentin in einem Raumfahrtunternehmen; unbegründete Schadensersatzklage auf Weiterbeschäftigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2005 - 2 Ca 397/05 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 8 % und die Klägerin zu 92 [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 Sa 1109/09)

Strukturkomponente gemäß ERA-Anpassungsfonds bei Anspruchsausschluss durch Ergänzungstarifvertrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. August 2009 - 12 Ca 3638/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.022,25 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (3 Sa 465/09)

Tarifliche Theaterbetriebszulage für Arbeiter im Bereich der Bühnen- und Beleuchtungstechnik; Vorrang der Leistungsklage vor Feststellungsklage...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.02.2009 - 6 Ca 1868/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.12.2009 (5 TaBV 62/09)

Zuständigkeit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung im Verhältnis zur Gesamtschwerbehindertenvertretung; Personaldezernat als...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2009 - 14 BV 399/08 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1060/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1381/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1064/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1428/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1061/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1377/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1066/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1394/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1062/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1429/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 187/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1351/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2009 (9 Ta 413/09)

Arbeitsrechtsweg für Klage gegen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Herausgabe von Unterlagen und Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstöße...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 5. November 2009 - 17 Ca 8761/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 10.000,00. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1065/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1380/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 328/09)

Unwirksame Beschäftigung eines Gruppenleiters Testsysteme als Senioringenieur für spezielle Projekte; Beurteilung der Gleichwertigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2009 - 10 Ca 7830/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1063/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1403/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 85/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1383/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 96/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1379/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2009 (9 Ta 399/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unschlüssigen Darlegungen zur Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Antragstellung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 3. November 2009 - 1 Ca 2273/09 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.2009 (7 SaGa 14/09)

Unbegründeter Arrestantrag bei unsubstantiierten Darlegungen zum Arrestanspruch aus Vereinnahmung von Geldern ohne rechtlichen Grund...

Die Berufung der Arrestklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2009 in Sachen 6 Ga 104/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen Antrag auf Erlass eines dinglichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 1004/08)

Anpassung der Betriebsrente; unbegründete Klage bei negativem Anpassungspotential im Geschäftsergebnis; wirksame Regelungen zur Dynamisierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2008 - 7 Ca 10926/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Anpassung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2009 (7 Sa 603/09)

Außerordentliche Kündigung bei Entgegennahme von Geld als Mitwisser von Straftaten zu Lasten der Arbeitgeberin; Höhe des Schadensersatzes...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.03.2009 in Sachen 10 Ca 8298/08 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Lohn für den Monat September [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2009 (13 Sa 919/09)

Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen gesetzlicher Kündigungsfrist

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2009 - 5 Ca 10433/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 27.11.2008 am [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2009 (13 Sa 949/09)

Erhöhung der Arbeitszeit eines Flugkapitäns

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 25.06.2009 - 12 Ca 469/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers von derzeit 75 % auf eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.12.2009 (9 TaBV 76/09)

Unbestimmte Unterlassungsverpflichtung zur Anordnung und Durchführung von Mehrarbeit; unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11. September 2009 - 18 BV 187/93 - wird zurückgewiesen. I. Durch Vergleich vom 2. Dezember 1994 hat sich die Antragsgegnerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2009 (3 Sa 500/09)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei fehlender Kenntnis der Arbeitgeberin vom Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmeri...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.03.2009 - 12 Ca 8645/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2009 (3 Sa 808/08)

Klageabweisung unter Verzicht Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2009 (7 Sa 626/09)

Insolvenzsicherung der Betriebsrente; eingeschränkte Haftung des Pensionssicherungsvereins bei Zusagen des Arbeitgebers für den Fall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2009 in Sachen 1 Ca 8463/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2009 (7 Sa 714/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Verletzung gesetzlicher Nachweis- und Meldepflichten im Krankheitsfall; Unwirksamkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2009 in Sachen 10 Ca 9238/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.11.2009 (9 Ta 344/09)

Unzulässige Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen abweichender Beurteilung der Erfolgsaussicht

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27. August 2009 - 7 Ca 4999/08 - über die Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klageerweiterung vom 2. Januar 2009 wird aufgehoben. I. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2009 (13 Sa 794/09)

Unbegründete Entschädigungsklage eines männlichen Solo-Bratschisten wegen erfolgloser Bewerbung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2009 - 3 Ca 3504/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2009 (9 Sa 826/09)

Außerordentliche Kündigung bei Beleidigung und tätlicher Bedrohung des Personalleiters; Zeugnisverweigerungsrecht aus verfassungsrechtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 15 Ca 4548/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.11.2009 (5 Sa 601/09)

Arbeitsplatzgestaltung bei Verringerung der Arbeitszeit; unbegründete Klage auf monatsweise Freistellung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.03.2009 - 6 Ca 3217/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2009 (4 Ta 350/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung aufgrund tarifvertraglicher Verpflichtung zur Übernahme einer Auszubildenden nach Abschluss...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2009 - 3 Ga 136/09 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin macht im einstweiligen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2009 (9 Ta 381/09)

Unbestimmter Titel zur Beschäftigung eines Maschinenschachtmeisters bei gesundheitlicher Beeinträchtigung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2009 - 6 Ca 6969/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 3.913,26 Durch Urteil vom 23. April [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2009 (11 Sa 133/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines liquidationsberechtigten Chefarztes wegen Betrugsverdachts und verweigerter Rechnungslegung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2008 - 3 Ca 723/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2009 (7 Sa 879/09)

Dienstwagen eines Bestatters; unwirksame Überlassung eines Leichenwagens zur privaten Nutzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2009 in Sachen 6 Ca 2805/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2009 (7 Ta 221/09)

Unzulässige Beschwerden gegen Beschlüsse im laufenden Verfahren; unbeachtliche Falschbezeichnung der Partei in der Klageschrift bei...

Die Beschwerden „der Beklagten“ vom 23.04.2009 gegen den a) Rubrumsberichtigungsbeschluss vom 01.04.2009, den b) Verbindungsbeschluss vom 01.04.2009 und den c) Beweisbeschluss vom 01.04.2009 werden kostenpflichtig [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (9 Sa 483/09)

Prämienzahlung für betriebliche Verbesserungsvorschläge; unbegründete Klage bei allgemeiner Anregung zur Organisation

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. November 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03. März 2009 - 3 Ca 13578/03 - wird kostenpflichtig zurück-gewiesen. 2. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (8 Sa 374/09)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung der Leiterin einer kirchlichen Kindertagesstätte; Vergleichbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2009 - 1 Ca 5429/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2009 (9 Sa 327/09)

Tarifvertragliche Altersversorgung für das Bodenpersonal der Lufthansa; unzulässige Feststellungsklage zur Unverbindlichkeit der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. September 2008 - 3 Ca 10816/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2009 (9 Sa 584/09)

Arbeitszeit eines Flugsicherheitskontrolleurs; unwirksame Vertragsbestimmung zur durchschnittlichen Arbeitszeit; unbegründete Aufstockungsklage...

1. Auf die Berufung der Nebenintervenientin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. November 2008 - 17 Ca 1232/08 - unter Ziff. 1 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die monatliche Arbeitszeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2009 (2 Ta 356/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einsetzung eines Wahlvorstands

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 bis 7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.2009 - 4 BV 61/09 - wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Beschlussverfahren begehren die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2009 (2 Sa 633/09)

Tarifvertragliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Zugang des Rentenbescheides; unbegründete Klage bei verspäteter Antragstellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2008 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2009 (10 Sa 687/09)

Altersteilzeit in öffentlich geförderter Forschungseinrichtung; unbegründete Klage auf Altersteilzeit im Blockmodell bei drohendem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2009 - 5 Ca 5273/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.11.2009 (13 Sa 839/09)

Höhergruppierung einer Archivarin mit den Hauptarbeitsvorgängen Archiv und Dokumentationszentrum

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2009 - 8 Ca 7366/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.10.2008 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2009 (5 Sa 625/09)

Unwirksame Kündigung wegen Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs; Abmahnungserfordernis bei wiederholter Duldung privater Nutzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2009 - 6 Ca 2681/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2009 (2 SaGa 8/09)

Dinglicher Arrest zur Sicherung der Rückzahlung beiseitegeschaffter Vorschüsse nach staatsanwaltschaftlicher Zwischensicherung

1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2009 - 1 Ga 26/09 - abgeändert: a) Gegen den Arrestbeklagten wird wegen eines Rückforderungs- und Schadensersatzanspruchs der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.10.2009 (11 TaBV 31/09)

Gemeinsamer Betrieb zum Vertrieb von Möbelstücken

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 - 2 BV 359/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beteiligten zu 2) bis zu 4) [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (13 Sa 634/09)

Schadensersatz wegen Versorgungsschaden bei unzureichender Belehrung durch öffentliche Dienstherrin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.11.2008 - 8 Ca 1417/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (7 Sa 788/09)

Privatnutzung des Dienstwagens im Krankheitsfall; unbegründete Herausgabeklage der Arbeitnehmerin bei lang andauernder Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2009 in Sachen 8 Ca 3570/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]