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LAG Köln - Urteil vom 10.06.2009 (3 SaGa 9/09)

Unstatthafte Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei Versäumung der Monatsfrist; unzulässiger Hilfsantrag auf Erlass einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.04.2009 - 1 Ga 24/09 - abgeändert und die Anträge des Klägers werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.06.2009 (4 Ta 135/09)

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.12.2008 - 13 Ca 879/08 - abgeändert: Dem Beklagten wird Rechtsanwalt Schlosser mit Wirkung ab dem 18.12.2008 für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.06.2009 (7 Sa 1410/08)

Gesetzliches Leitbild von Sozialplänen; unbegründete Klage auf Erhöhung einer Abstandszahlung bei Wohnsitzwechsel der beim selben...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.10.2008 in Sachen 3 Ca 1386/08 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.06.2009 (13 Sa 253/09)

Insolvenzschutz für Abgeltungszahlungen von Hausbrandleistungen; Energiebeihilfe im Steinkohlebergbau als Altersversorgung

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.01.2009 - 22 Ca 9333/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Insolvenzschutz [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.06.2009 (9 Sa 1406/08)

Gegenstandsloser Verwerfungsbeschluss bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schriftsachverständigengutachten zum Nachweis der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2008 - 9 Ca 387/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.06.2009 (4 Ta 167/09)

Streitwert für Beschlussverfahren um Einrichtung einer Einigungsstelle

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2009 - 4 BV 40/08 - abgeändert: [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.05.2009 (10 Ta 109/09)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei im Gütetermin

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.11.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um Vergütungsansprüche und [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2009 (4 Sa 1096/08)

Kündigung eines früheren Leiharbeitnehmers während der Probezeit; Wartezeit ohne Anrechnung der Leiharbeitstätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2008 - 8 Ca 1915/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.05.2009 (6 Sa 258/09)

Unwirksamkeit einer vorsorglichen Änderungskündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.10.2008 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 12 Ca 2535/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2009 (2 TaBVGa 7/09)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2009 - 2 BVGA 6/09 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1) - der Gesamtbetriebsrat der Beteiligten zu 2) - macht einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.05.2009 (9 Sa 185/09)

Unbegründete Schadensersatzklage bei verspäteter Auskunft der Drittschuldnerin; unschlüssige Darlegungen zur Schadensverursachun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.01.2009 - 7 Ca 3621/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2009 (9 Ta 199/09)

Zumutbarer Einsatz einer Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 9. April 2009 - 4 Ca 7593/08 - wird zurückgewiesen. Die nach § 11 a ArbGG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.05.2009 (2 Sa 335/09)

Unwirksamkeit vorsorglicher Änderungskündigung gegenüber ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer bei kurzer Auslauffrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.01.2009 - 8 Ca 2188/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.05.2009 (2 Sa 135/09)

Unwirksame Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl; Vergleichbarkeit von Teilzeit- und Vollzeitkräften

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.01.2009 - 5 Ca 1987/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.2009 (4 Sa 1001/08)

Rückzahlung von Weiterbildungskosten; unbegründete Klage gegen Krankenschwester im kirchlichen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2008 - 5 Ca 435/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.2009 (4 Sa 1024/08)

Ermittlung der Beschäftigtenzahl zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.07.2008 - 2 Ca 2994/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - soweit das im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.05.2009 (4 Ta 124/09)

Streitwert für Kündigungsschutzklage in kurzem Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2009 - 6 Ca 69/09 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zu Recht in Höhe von 3 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.05.2009 (8 TaBVGa 3/09)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bis zur Hauptsacheentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1) macht gegen den Beteiligten zu 2) im Wege der einstweiligen Verfügung geltend, diesem bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufzugeben, die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.05.2009 (9 TaBV 105/08)

Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Tariffähigkeit einer Konkurrenzgewerkschaft im Brief- und Zustelldienst

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und des Beteiligten zu 8) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 - 14 BV 324/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2009 (4 Ta 72/09)

Freies Dienstverhältnis eines Golflehrers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2009 - 10 Ca 5851/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Kammer folgt dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2009 (4 Sa 821/08)

Sondervergütung für Opernchormitglieder; konzertante Aufführung eines musikalischen Bühnenwerks

Die Berufung der Klägerinnen und Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.2008 - 8 Ha 15/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen und Kläger zu gleichen Teilen zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2009 (4 Sa 877/08)

Vereinbarkeit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Sachgrund der Vertretung mit höherrangigem Recht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2008 - 12 Ca 571/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2009 (4 Ta 111/09)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Anspruch eines Oberarztes gegen Chefarzt auf Honorarbeteiligung

Die Beschwerden der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 31.03.2009 - 4 Ca 10423/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beklagten zu gleichen Teilen zu tragen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.05.2009 (2 Sa 18/09)

Rückzahlungspflicht für Sonderzuwendung nach Übergangsrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.10.2008 - Az.: 7 Ca 2236/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2009 (10 Sa 231/08)

Beschäftigung als Aushilfskraft im Rahmen haushaltsrechtlicher Befristung; Begriff der Dienststelle; Dauer der Beschäftigung

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2008 - 19 Ca 8970/06 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2009 (4 Sa 1396/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen ehrenrühriger Prozessäußerungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.09.2008 - 6 Ca 2337/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2009 (4 Sa 1225/08)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen mittelbarer geschlechtbezogener Benachteiligung einer familiengebundenen Frau bei Leistungsbewertung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2008 - 14 Ca 10138/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2009 (4 Sa 1063/08)

Fehlerhafte Organisation des Postausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.07.2008 - 1 Ca 1357/08 - wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2009 (9 Sa 1/09)

Gleichbehandlung bei ratierlicher Kürzung der Versorgungsanwartschaft eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2008 - 3 Ca 4640/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.05.2009 (2 TaBV 8/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Überleitung in Entgeltordnung des TVöD aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklausel

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.11.2008 - Az.: 5 BV 33/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2009 (5 Sa 257/09)

Unwirksamkeit vorsorglicher Änderungskündigung bei Verknüpfung mit unbestimmter Versetzungsanordnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2008 - 12 Ca 2534/08 - wird unter Abweisung der zusätzlich in der Berufungsinstanz gestellten Anträge zurückgewiesen. 2. Die Berufung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2009 (5 Sa 1362/08)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Schichteinteilung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2008 - 15 Ca 1741/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2009 (7 Ta 102/08)

Prozesskostenhilfeantrag bei Mehrvergleich

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.03.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.2009 (9 Sa 1495/08)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.06.2008 - 8 Ca 887/08 d - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2009 (5 Sa 1466/08)

Unbegründete Klage auf Rückzahlung nicht verdienter Vorschüsse bei Umsatzbeteiligung; Erteilung einer Abrechnung vor Rückforderun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.04.2009 (5 TaBV 66/08)

Bindungswirkung einer tariflichen Schiedsklausel; Nachwirkung gekündigter Gesamtbetriebsvereinbarung; Wiederaufleben mittels Öffnungsklausel...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2008 - 7 BV 56/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.04.2009 (7 Sa 1467/08)

Außerordentliche Änderungskündigung im Kleinbetrieb; außerordentliche Beendigungskündigung nach Verweigerung der unter Vorbehalt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2008 in Sachen 11 Ca 8301/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2009 (8 TaBV 113/08)

Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung einer Stelle mit Personalleitungsfunktion

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Beteiligungsrechte des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.04.2009 (5 Ta 89/09)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Ablehnung der Verlängerung des befristeten...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.03.2009 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt R in vollem Umfang ratenfrei bewilligt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.04.2009 (2 Sa 1418/08)

Nacharbeit für bereitschaftsbedingte Ruhezeiten aufgrund Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2008 - 15 Ca 1470/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2009 (9 TaBVGa 4/09)

Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Kündigungsfrist mit Auslaufregelung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 - 2 BVGa 14/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin und [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2009 (13 Sa 1543/08)

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell; unbegründeter Einwand erhöhter Personalkosten

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2008 - 5 Ca 2413/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2009 (7 Sa 1424/08)

Sozialplanabfindung bei vertraglich vereinbarten variablen Gehaltsbestanteilen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2008 in Sachen 10 Ca 2243/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 21/09)

Stichtagsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Abfindungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigung; Stichtag nach endgültigem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 - 11 Ca 248/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 105/09)

Stichtagsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Abfindungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigung; Stichtag nach endgültigem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2008 - 15 Ca 10458/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 1401/08)

Stichtagsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Abfindungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigung; Stichtag nach endgültigem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2008 - 22 Ca 9926/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 1020/08)

Stichtagsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Abfindungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigung; Stichtag nach endgültigem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2008 - 17 Ca 9895/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.03.2009 (3 Ta 43/09)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage nach Rückübertragung der zuvor kraft Gesetzes übergegangenen Ansprüche

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.12.2008 - 3 Ca 2567/08 h - abgeändert und dem Kläger ratenfreie Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug beginnend ab dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.03.2009 (2 Sa 1322/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei verweigerter Teilnahme an sofortigem Personalgespräch

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.09.2008 - Az.: 6 Ca 2195/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (9 Sa 1147/08)

Feststellungsklage zum Umfang arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Privatisierung der Deutschen Bundespost

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.07.2008 - 4 Ca 663/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]