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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2009 (5 Ta 213/09)

Wechsel des beigeordneten Anwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.11.2009, Az.: 1 Ca 801 d/09, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im noch anhängigen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.12.2009 (6 Sa 158/09)

Benachteiligung durch Belästigung; unbegründete Entschädigungsklage bei wiederholter Aufforderung zum Besuch eines Deutschkurse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.03.2009 - 2 Ca 690 e/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2009 (5 Sa 341/08)

Arbeitsvergütung - Bordzeiten; angeordnete Anwesenheit an Bord; Kapitän; Nautischer Offizier; Seedienstzeiten; konkludente Anordnun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13. August 2008, Az. öD 5 Ca 618 d/08, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2009 (5 Sa 17/09)

Vergütung von Anwesenheitszeiten des Funkoffiziers an Bord eines Wehrforschungsschiffes; konkludent angeordnete Anwesenheit bei durchgängiger...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17. Dezember 2008, Az. öD 4 Ca 752 b/08, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.864,02 € brutto zu zahlen. 2. Die Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2009 (6 Ta 160/09)

Zwangshaft zur Herausgabe der Arbeitspapiere

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.07.2009 - 4 Ca 665 a/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beklagte wendet sich gegen einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2009 (3 Sa 255/09)

Vertragsstrafenregelung bei Abwicklung mehrschichtiger Vertragsbeziehung; Höhe der Vertragsstrafe bei wirtschaftlichem Interesse an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.05.2009 - 4 Ca 32 c/09 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2009 (6 Sa 92/09)

Vergütung eines Funkoffiziers an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit bei stillschweigender Anordnung der...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.02.2009 - 3 Ca 1922 b/08 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.807,75 Euro brutto zu zahlen. 3. Im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2009 (3 Sa 375/09)

Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis im Rahmen tariflicher Arbeitnehmersicherung; Selbstbindung der Arbeitgeberin durch Zusage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.07.2009 - 1 Ca 856/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2009 (2 Ta 140/09)

Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklagen der Arbeitgeberin wegen Wettbewerbsverstößen und unerlaubter Handlung; Zusammenhangklage...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.05.2009- 1 Ca 638/09 aufgehoben: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch hinsichtlich der Beklagten zu 1., 10. und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2009 (3 Ta 202/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.11.2009, Az. 4 Ca 459 c/09, wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (6 Sa 245/09)

Verfall von Arbeitnehmeransprüchen bei unbestimmter Geltendmachung; Anspruch auf Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt im Sinne tariflicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 01.04.2009 - 4 Ca 1581 c/08 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 455/08)

Vergütung für Anwesenheit eines Motorenwärters an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Tarifbegriff der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2008 - 1 Ca 886 a/08 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2009 (2 Sa 223/09)

Erfolglose Anfechtung eines Aufhebungsvertrags nach gravierendem Fehlverhalten des Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 04.03.2009 - 1 Ca 252 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2009 (3 Ta 191/09)

Streitwert für Klage auf Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts P. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.10.2009 - 1 Ca 1302 b/09 - abgeändert: Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Wert wird auf 19.007,05 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (4 Sa 16/09)

Vergütung für Anwesenheit eines Kapitäns Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.12.2008 - 4 Ca 1521 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (1 Sa 277 c/09)

Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst und [eingestreuter] Normalabeitszeit

1. Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn zum Az. 4 Ca 231 c/09 vom 03.06.2009 abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Klä- ger 7.201,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (4 Sa 23/09)

Vergütung für Anwesenheit eines Wachmaschinisten an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; unbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel (4 Ca 1220 a/08) vom 17.12.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (3 Sa 468/08)

Vergütung eines Funkoffiziers an Bord eines Wehrforschungsschiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit bei stillschweigender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2008 - öD 1 Ca 697 d/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (3 Sa 404/08)

Vergütung für Anwesenheit eines Innendienstlers an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Tarifbegriff der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2008 - 5 Ca 1232 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (6 Sa 310/09)

Freizeitausgleich für BadezeitenUnbegründete Klage eines Triebwagenführers bei Duschzeiten nach Dienstschluss

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.07.2009 _ 1 Ca 60 d/09 _ wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Badezeiten. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2009 (6 Sa 207/09)

Anspruch auf monatliche Tariferhöhung bei Ablösung des BAT; Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.04.2009 (Aktenzeichen 5 Ca 2251 c/08) abgeändert und wie folgt erkannt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin 1.797,20 Euro [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2009 (4 Sa 75/09)

Eingruppierung der Leiterin eines Waldkindergartens; Ausübung von Leitungsaufgaben bei fachlicher Verantwortung für eine Organisationseinhei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.01.2009 - 51 Ca 948 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2009 (6 Ta 195/09)

Mutwillige Rechtsverfolgung im Kündigungsschutzverfahren bei Weiterbeschäftigungsantrag vor Gütetermin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.10.2009 - 3 Ca 1358/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit ihrer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.11.2009 (3 Sa 86/09)

Eingruppierung einer Lohnsachbearbeiterin; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlendem Nachweis besonderer Schwierigkeit im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.12.2008 - öD 1 Ca 1431 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.11.2009 (6 Sa 18/09)

Wirksame Beschränkung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages durch Differenzierung zwischen Arbeitnehmern verschiedener Arbeitsbereiche;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.12.2008 - 4 Ca 1090 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2009 (3 Sa 278/09)

Außerordentliche Kündigung wegen [des Verdachts der] Urkundenfälschung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.05.2009 - 4 Ca 486/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.10.2009 (5 Ta 176/09)

Streitwertaddition bei Klage auf einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages und Sozialplanabfindung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.08.2009, Az. 1 Ca 953 a/09, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.10.2009 (6 Ta 170/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage von Unterlagen nach Instanzende außerhalb gerichtlicher Nachfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 08.09.2009, 3 Ca 487 b/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.10.2009 (6 Ta 171/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage von Unterlagen nach Instanzende außerhalb gerichtlicher Nachfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.08.2009, 3 Ca 686 b/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2009 (3 Sa 224/09)

Außerordentliche Kündigung einer Bäckereifachverkäuferin bei Beleidigung und Bedrohung einer Auszubildenden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.03.2009 - 2 Ca 84 d/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.10.2009 (3 Ta 179/09)

Sofortige Beschwerden gegen PKH-Beschluss; Darlegungsumfang im PKH-Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss mit Ratenzahlungsanordnung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30.09.2009 - 3 Sa 247/09 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.2009 (2 Sa 130/09)

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei weisungswidrig verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.03.2009 - 1 Ca 2119 b/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.10.2009 (4 Ta 164/09)

Mutwilliger Weiterbeschäftigungsantrag vor Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren

wird die Beschwerde des Klägers vom 8. September 2009 gegen den Prozesskostenhilfe teilweise zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31. August 2009 - 2 Ca 1931/09 - auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2009 (4 Sa 182/09)

Zusatzvereinbarung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.02.2009 - 1 Ca 373 d/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2009 (3 Ta 162/09)

Anforderungen an die Darstellung des Begehrens im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens; Zeitliche und inhaltliche Grenzen eines...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.06.2009, Aktenzeichen 4 Ca 1599 c/08, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2009 (3 Ta 134/09)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe im Falle der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.05.2009, 4 Ca 263 a/09, aufgehoben, soweit wegen der Zahlungs- und Abrechnungsanträge vom 19.05.2009 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2009 (1 Sa 47 a/09)

Vergütungshöhe nach Ersetzung des BAT durch den TV-L

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.01.2009 - 1 Ca 2379 b/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2009 (3 Ta 155/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Ergänzung des unvollständigen Prozesskostenhilfsantrags nach Instanzende außerhalb gerichtlicher...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.07.2009, Aktenzeichen 6 Ca 1082/09, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2009 (6 Ta 147/09)

Beiordnung einer nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwältin unter Beschränkung der Mehrkosten bis zur Höhe der Vergütung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.06.2009 - 3 Ca 456 b/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Kläger wird Rechtsanwältin N... [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2009 (6 Ta 153/09)

Anordnung der Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahrens bei Privatinsolvenz des Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 26.05.2009 - 3 Ca 820 a/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2009 (1 Ta 159 e/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlendem Nachweis wirtschaftlicher Belastungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.07.2009 - 1 Ca 43/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2009 (5 Ta 157/09)

Gegenstandswert bei Streit um Reichweite des Direktionsrechts bei Versetzung in Großraumbüro

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 29.07.2009, Az.: 1 Ca 891 c/09, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2009 (2 Sa 105/09)

Sozialwidrige verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung und Anspruch des Arbeitnehmers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.02.2009 - 3 Ca 2813/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2009 (5 TaBV 9/09)

Tarifliche Sonderzahlung für außertarifliche Mitarbeiter; unzulässiger Antrag des Betriebsrats im Beschlussverfahren bei Geltendmachung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14. Januar 2009, Az. 4 BV 69 c/08 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2009 (3 Sa 133/09)

Erkrankung als personenbedingter Kündigungsgrund; Unzulässigkeit der Vereinbarung von Kündigungsgründen für eine außerordentliche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.03.2009 - 51 Ca 1891 a/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2009 (6 Sa 97/09)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung einer Sachbearbeiterin im Hochschuldienst wegen Datenlöschung; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.01.2009 - 51 Ca 1428 c/08 - wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2009 (3 Sa 153/09)

Betriebsbedingte Kündigung eines Werkstattgehilfen in Kleinbetrieb; unsubstantiierter Einwand der Treuwidrigkeit aufgrund langer Betriebszugehörigkeit;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2009 - 2 Ca 3196/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.09.2009 (5 Sa 112/09)

Unwirksame Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei vertragswidriger Bestimmung des Arbeitsortes; Anforderungen ein ein vertraglichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts K. vom 19.02.2009 - Az. 2 Ca 2244 b/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.08.2009 (4 TaBV 12/09)

Initiativrecht des Betriebsrates zur Änderung einseitig eingeführter Arbeitszeitkonten; unbegründete Unterlassungsklage bei Möglichkeit...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.02.209 - 5 BV 40/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2009 (4 Sa 209/09)

Abmahnungserfordernis bei willenbestimmtem Verhalten; unwirksame Kündigung eines Chemiefacharbeiters wegen Pflichtverletzung bei der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2009 - 5 Ca 325/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]