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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2009 (6 Sa 149/09)

Berechnung des tariflichen Alterssicherungsbetrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.12.2008 - 1 Ca 511 c/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2009 (6 Sa 459/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen fehlerhafter Abrechnungen von Laborlesitungen; Abmahnungserfordenis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.11.2008 - 1 Ca 1003 b/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2009 (6 Sa 362/08)

Unbegründete Anfechtung eines Zusatzvertrages zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Irrtum über sozialversicherungsrechtliche Folgen;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.08.2008 - 3 Ca 286 d/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2009 (1 Ta 100 d/09)

Streitwertaddition bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.04.2009, Az.: 5 Ca 679 b/09, abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes auf € 9.444,00 festgesetzt. I. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2009 (6 Sa 124/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Entwicklung des Arbeitsanfalls...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.03.2009 - 51 Ca 808 b/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.08.2009 (1 Ta 141 c/09)

Prüfungspflicht im Abhilfeverfahren bei neuem Vorbringen in der Beschwerdeschrift

wird auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 3. Juni 2009 der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.07.2009 (52 Ca 810 d/08) aufgehoben und die Sache zur ordnungsgemäßen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.08.2009 (6 TaBV 40/08)

Auskunftsanspruch des Betriebsrates einer Spielbank zu den aus dem Tronc erwirtschafteten Zinsen

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 04.09.2008 - 3 BV 87 e/07 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.08.2009 (1 Ta 138e/09)

Prozesskostenhilfe bei Vergleichsmehrwert; erneute Antragstellung bei gelegentlich der Klageerhebung gestelltem Prozesskostenhilfeantra...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 02.07.2009 - 2 Ca 1469/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2009 (6 Ta 137/09)

Berechnung des zur Ratenzahlung einzusetzenden Einkommens bei Einkommen der Ehefrau

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.05.2009 - 1 Ca 3247/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.07.2009 (6 Ta 122/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspätetem Vorbringen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 20.04.2009 - 2 Ca 2415 d/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.07.2009 (6 Ta 132/09)

Versagung der Anwaltsbeiordnung bei einfach gelagerter Zahlungsklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.07.2009 gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.07.2009 - 4 Ca 823c/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2009 (3 TaBV 13/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit der Kosten für eine Schulungsveranstaltung; Darlegungsumfang

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.02.2009 - 4 BV 28 c/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, den Antragsteller von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2009 (3 BV 13/09)

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur kompetenten Führung; Darlegungslast des Betriebsrates

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.02.2009 - 4 BV 28 c/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, den Antragsteller von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2009 (6 TaBV 15/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Zugang zum Internet

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 04.02.2009 - 1 BV 56/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.07.2009 (2 Sa 460/08)

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten; Erforderlichkeit einer Abmahnung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.11. 2008 - 2 Ca 1381 c/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.07.2009 (3 Ta 125/09)

Unbegründeter Eilantrag des früheren Arbeitgebers auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen; Wahrnehmung berechtigter Interessen...

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.06.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.07.2009 (3 Sa 61/09)

Außerordentliche Kündigung einer Bürokraft bei Privatausdrucken auf dem Firmendrucker

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.01.2009 - 5 Ca 2289/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2009 (4 Sa 403/08)

Eingruppierung einer Sachbearberin bei Datenerfassung und Datenverknüpfung im Mordkommisariat

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 02.10.2008 (ö.D. 2 Ca 838 d/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ziffer 2) des Tenors des Urteils wird zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2009 (4 Ta 87/09)

Möglichkeit der Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe auch im Falle eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers/Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck (1 Ca 542/09) vom 26.03.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2009 (5 Ta 124/09)

Prozesskostenhilfe für Verzugslohnklage bei obsiegendem Urteil im Kündigungsschutzprozess und drohender Zahlungsunfähigkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der zurückweisende Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2009, Az. 5 Ca 315/09, abgeändert und dem Kläger für seine angekündigten Anträge vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2009 (4 Ta 87/09)

Anordnung von Ratenzahlungen zur Deckung der Prozesskosten bei Privatinsolvenz

Die sofortige Beschwerde des Klägers/Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck (1 Ca 542/09) vom 26.03.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2009 (1 Ta 113 e/09)

Ordentlicher Rechtsweg bei Kündigungsstreit unter Eheleuten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.04.2009, Az: 1 Ca 416 c/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2009 (4 TaBV 7/09)

Ausschluss von Leiharbeitsnehmern bei der Bestimmung der Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.12.2008 - 1 BV 45 b/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2009 (3 Sa 134/09)

Kündigung eines Busfahreres bei Tätlichkeit im Dienst; Ohrfeige nach vorheriger Provokation durch Jugendliche; Fürsorgepflicht der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.02.2009 - öD 2 Ca 1578 c/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2009 (3 Sa 15/09)

Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Fortgeltung gesetzlich vorgegebener Entlohnungsgrundsätze bei mitbestimmungswidriger Einführung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.12.2008 - öD 6 Ca 2378 b/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.763,32 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.06.2009 (6 Ta 112/09)

Streitwertaddition bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.04.2009 - 2 Ca 200 c/09 - teilweise abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 7.736,-- € festgesetzt. 3. Im übrigen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.06.2009 (6 Ta 117/09)

Fehlende Glaubhaftmachung von Ratenzahlungsverpflichtungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.05.2009, 1 Ca 771 a/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2009 (6 Sa 54/09)

Kündigung einer schwangeren in Kleinbetrieb bei nicht bestandskräftiger Zulässigkeitserklärung der Arbeitsschutzbehörde

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.12.2008 - 4 Ca 1320 b/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2009 (5 Sa 91/09)

Berücksichtigung von Stufenvorlaufzeiten bei der Höhergruppierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.01.2009, Az.: öD 4 Ca 2892 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2009 (3 Sa 414/08)

Unsubstantiierte Darlegungen des freigestellten Betriebsratsmitgliedes zur Anrechnungsfreiheit einer übertariflichen Zulage und nicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.10.2008 - 2 Ca 522 e/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt unter Berufung auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.06.2009 (6 Ta 89/09)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.03.2009 (2 Ca 2856/07) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2009 (6 Ta 95/09)

Keine Erfolgsaussicht für Arbeitsnehmerklage auf Auszahlung von Lohnzuschüssen an Arbeitsgemeinschaft nach SGB II

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.04.2009 (6 Ca 725/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2009 (1 Sa 245/08)

Unbegründete Klage eines Mautkontrolleurs auf Schichtzulage; Tarifbegriff des Schichtplans in Abgrenzung zum Dienstplan

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.05.2008, Az. öD 5 Ca 2003 c/07, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits (beide Instanzen) trägt der Kläger. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2009 (6 Sa 5/09)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung bei wiederholter Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente zugunsten der vertretenen Stammkraf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.11.2008 - 4 Ca 1908 b/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.06.2009 (6 Ta 81/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage auf Feststellung der Lohnforderung zur Insolvenztabelle bei Antrag auf Insolvenzgel...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.02.2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2009 (5 Sa 430/08)

Außerordentliche Kündigung bei Spesenbetrug

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2008, Az.: 3 Ca 701 d/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.06.2009 (6 Ta 106/09)

Vergleichsmehrwert bei Titulierung von Eckpunkten der Zeugniserteilung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts K... wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2009 - 2 Ca 14/09 - teilweise abgeändert. Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Wert wird für den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.06.2009 (6 Ta 99/09)

Unanfechtbare Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteil

Die Beschwerde der Rechtsanwälte J... gegen die Streitwertentscheidung zu Ziff. 4 des Urteils des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.02.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.04.2009 wird auf Kosten der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2009 (4 Sa 40/09)

Unbegründete Klage auf Urlaubsgeld bei umlagefinanzierter Winterbeschäftigung durch Einbringung von zwei Urlaubstagen im Dachdeckerhandwer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.12.2008 - 1 Ca 648 d/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.06.2009 (1 Ta 107 e/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei möglicher Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.04.2009 - 1 Ca 77/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.06.2009 (6 TaBV 55/08)

Erforderlichkeit der Grundlagenschulung in sozialen Angelegenheiten auch bei praktischer Befassung mit der Materie

1. Die Beschwerde des Antragsgegners (Arbeitgebers) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.09.2008 - 3 BV 17 d/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2009 (5 Sa 41/09)

Haftungsprivileg der Arbeitgeberin bei Betriebswegeunfall mit Sammeltransport zur auswärtigen Baustelle; Abgrenzung von Wegeunfall...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.12.2008, Az.: 5 Ca 1204 d/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2009 (6 Sa 452/08)

Unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Rechtsgrund; Auslegung einer Abrechnung im Hinblick auf Schuldanerkenntnis oder Schuldbeitrit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.07.2008 - 1 Ca 1715/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.05.2009 (3 TaBV 3/09)

Aufhebung der Einstellung von Stellenbewerbern bei unvollständiger Vorlage der Bewerbungsunterlagen im Rahmen der Betriebsratsanhörun...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.12.2008 - 2 BV 41 d/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2009 (3 Sa 74/09)

Krankheitsbedingte Kündigung außerhalb des gesetzlichen Kündigungsschutzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 29.01.2009 - 52 Ca 1839 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten jetzt noch [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2009 (6 Sa 390/08)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Umwandlung der Deutschen Bundespost in die Deutsche Telekom AG und Betriebsübergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.09.2008 (2 Ca 1332/08) teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger (beide Rechtszüge). [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2009 (6 Sa 358/08)

Unwirksame Änderungskündigung bei unverhältnismäßiger Vertragsänderung; Auswahl unter mehreren geeigneten Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.07.2008 - 6 Ca 1156/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2009 (1 Ta 90 c/09)

Darlegungslast zur Unzumutbarkeit einer Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.03.2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.04.2009 (4 Ca 582 c/08) wird auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2009 (5 Sa 458/08)

Unwirksamkeit verhaltensbedingter Kündigung bei verweigerter amtsärztlicher Untersuchung; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13. November 2008, Az. ö. D. 1 Ca 158 b/08, teilweise abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.05.2009 (5 Ta 91/09)

Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit der Kündigungsschutzklage gegenüber Verzugslohnklage

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.03.2009, Az.: 5 Ca 315/09, aufgehoben. I. Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren im Wesentlichen über Verzugslohnansprüche, [...]