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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2009 (19/3 Sa 213/09)

Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht; unbegründete Klage bei fehlendem Anspruch auf Tabellenentgelt im maßgeblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2008 - 2 Ca 31/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2009 (4 Ta 654/09)

Rechtswidriger Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens der Partei bei fehlendem Nachweis der Ladung

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. August 2009 - 2 Ca 39/09 - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. I. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2009 (4 Ta 598/09)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung zu Eilantrag auf Urlaubsgewährung

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2009 - 4 Ga 165/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2009 (18 Sa 1412/09)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei Unterstellung von Straftaten im anhängigen Rechtsstreit; Abfindungshöhe bei absehbarer Beendigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2005 - 5 Ca 7556/04 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis zwischen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2009 (13 Ta 614/09)

Kostenerstattung nach Rücknahme fristwahrend eingelegter Berufung und Schweigen auf Stillhaltebitte des Rechtsmittelführers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2009 - 7 Ca 6191/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2009 (8 Sa 1168/09)

Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet; unbegründete Klage auf Vergünstigungen der betrieblichen Altersversorgung bei Unterhaltung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 28. April 2009 - 16 Ca 9366/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2009 (9 TaBV 39/09)

Kostenübernahme bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Teilnahme an Verhandlungen über Interessenausgleich

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2008 - 16 BV 655/08 - teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den Beteiligten zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2009 (12 Sa 175/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; bauliche Leistung bei zusätzlicher Ummantelung von Heizungsrohren mit Kunststofffolien

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04.12.2008 - 5 Ca 2221/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2009 (12 Sa 2301/04)

Ausnahmetatbestände zur Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Verlegen von Dekorkieselbelägen und Reparatur von Natursteinbelägen als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29.02.2000 - 8 Ca 286/99 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2009 (8 Sa 831/09)

Berechnung der Ausgleichszahlung eines Sozialplans unter Beachtung fiktiver Rentenbeiträge für zusätzliche Gehaltszahlungen im Überbrückungszeitrau...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 17. Februar 2009 - 8 Ca 7079/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2009 (9 TaBV 241/08)

Zugang des Betriebsrats zum betriebsinternen Netzwerk der Arbeitgeberin

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 28. August 2008 - 2 BV 1/08 - teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, Mitteilungen des Beteiligten zu 1), die [...]
LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 04.11.2009 (8/7 Sa 2219/08)

Aufsichtsratstantiemen eines Gewerkschaftssekretärs; Zahlungs- und Auskunftsklage der entsendenden Gewerkschaft; arbeitsvertragliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 - 3 Ca 3073/08 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Hans-Böckler-Stiftung auf deren Konto bei [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2009 (4 TaBV 185/09)

Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zur Beschwerde einer Arbeitnehmerin über unzureichende Sachverhaltsaufklärung im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2009 - 8 BV 486/98 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Der Präsident des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2009 (13 Ta 541/09)

Erstattung anwaltlicher Kosten im Umfang hypothetischer Reisekosten der vertretenen Partei

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2009 - 20 Ca 4525/08 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2009 (13 Ta 530/09)

Verminderte Verfahrensgebühr bei vorprozessual entstandener Geschäftsgebühr; Stichtagsregelung für gesetzliche Korrektur der Anrechnungsvorschrifte...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. Juli 2009 - 8 Ca 104/09 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3 Sa 1211/08)

Stufenzuordnung nach Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst; sachgerechte Besitzstandswahrung durch ungleiche Stufeneinordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 01. Juli 2008 - 1 Ca 40/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3/5 Sa 228/09)

Tarifgeltung für studentische Aushilfskraft an Großflughafen; Teilwirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008 - 1/19 Ca 9790/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3 Sa 234/09)

Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft auf Großflughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008 - 1 Ca 8503/07 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Arbeitsgericht die Klage hinsichtlich des Antrags [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2009 (13 Sa 1235/09)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten bei fehlender Differenzierung des Verantwortungsbereiches einer Eigenkündigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2009 - 4 Ca 7962/08 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2009 (13 Ta 522/09)

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert; unzulässiger Blankettantrag zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf möglicherweise...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. August 2009 - 8 Ca 42/09 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2009 (10 Sa 1960/04)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Tätigkeiten des Lüftungsbauerhandwerks bei Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. August 2004 - 4 Ca 1247/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2009 (13 Ta 420/09)

Vergütung der beigeordneten Verkehrsanwältin bei Vergleichsabschluss durch Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde der Verkehrsanwältin der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. Juli 2009 - 6 Ca 3308/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2009 (18 Sa 242/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung für Mitgliedsbetriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Januar 2009 - 10/8 Ca 3950/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin für die Zeit ab 01. Oktober 2007 nicht zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2009 (9 TaBV 69/09)

Unwirksame Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Geschäftsordnung des Betriebsrats; unwirksame Geschäftsordnungsregelung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 10) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. März 2009 - 2 BV 423/08 - in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Es wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2009 (18 Sa 170/09)

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe bei unbezahlter Freistellung aus Polen entsandter Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. November 2008 - 4 Ca 2215/08 - hinsichtlich des Zinsanspruchs abgeändert, im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Das Urteil [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2009 (9 TaBV 58/09)

Rückgewähranspruch bei Insolvenzanfechtung; inkongruente Deckung durch Befriedigung in der Zwangsvollstreckung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2009 - 5 BV 909/08 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den Beteiligten zu 1) EUR [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2009 (9 TaBVGa 159/09)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf erneute Ausschließung eines Betriebsratsmitgliedes bei Fortwirkung früherer Ausschlussgründe

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2009 - 18 BVGa 399/09 - teilweise abgeändert. Dem Beteiligten zu 2) wird die Ausübung des Betriebsratsamtes [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2009 (12 Sa 2226/08)

Tarifliche Arbeitsmarktzulage für Lokführer des öffentlichen Personennahverkehrs; unbegründete Klage auf Gleichbehandlung bei sachlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. Oktober 2008, Az.: 9 Ca 206/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2009 (19/3 Sa 1742/08)

Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Behinderung durch öffentliche Arbeitgeberin; gesetzliche Vermutung der Benachteiligung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. September 2008 - 5 Ca 122/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2009 (19/3 Sa 2136/08)

Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Behinderung durch öffentliche Arbeitgeberin; gesetzliche Vermutung der Benachteiligung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Oktober 2008 - 9 Ca 303/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.037,26 Euro zu zahlen. Die Beklagte hat die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2009 (13/3 SaGa 1175/09)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines fairen Auswahlverfahrens; unbegründeter Eilantrag eines Mitbewerbers bei fehlerfreiem...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2009 - 6 Ga 5/09 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2009 (14/18 Sa 612/09)

Bonuszahlung aufgrund Betriebsvereinbarung; unwirksame Stichtagsregelung zum ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 04.03.2009, Az. 14 Ca 8599/08 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2009 (4 TaBV 17/09)

Eingruppierung einer ausgebildeten Tierpflegerin bei Beschäftigung im Textileinzelhandel; Zustimmungsersetzung bei unbegründetem...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2008 - 2/21 BV 418/08 - abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2 zur Eingruppierung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2009 (12 Ta 235/09)

Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Weiterbeschäftigungsurteils; Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 23.03.2009 - 3 Ca 63/08 - aufgehoben. Gegend die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2009 (2 Sa 579/09)

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall; unbegründete Schmerzensgeldklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur vorsätzlichen Herbeiführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2009 - 2 Ca 6495/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.08.2009 (14 Sa 563/09)

Zurückweisung von Ansprüchen durch E-Mail der Arbeitgeberin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 12.02.2008, Az. 20 Ca 5778/08 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2009 (2 Sa 326/09)

Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst eines Arztes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Oktober 2008 - 4 Ca 179/08 - abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger vier Tage Zusatzurlaub für das Kalenderjahr 2007 zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.07.2009 (3 Sa 1657/08)

Unwirksame Befristung aus Haushaltsmitteln bei unbestimmter Zwecksetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. August 2009 - 3 Ca 131/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2009 (13 Ta 360/09)

Kostenerstattung und Mehrvertretungszuschlag bei Rechtswegverweisung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Oktober 2008 - 11 Ga 60/07 - nach teilweiser Abhilfe durch Beschluss des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2009 (12 Sa 1294/07)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; bauliche Leistungen im Rohrleitungstiefbau

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12.06.2007 - 8 Ca 2500/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: € 18.766,60 Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2009 (8 Sa 1873/08)

Anrechnung anderer Versorgungsleistungen auf die betriebliche Altersversorgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 - 4 Ca 2623/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2009 (13 Sa 2145/08)

Befristete Arbeitszeiterhöhung zur tarifvertraglich geregelten Arbeitsplatzsicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 08. Oktober 2008 - 9 Ca 201/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2009 (13 Sa 2141/08)

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall durch Katzenbiss in Tierklinik

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 - 16 Ca 517/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2009 (15 Sa 173/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen unbefugter Ausgabe von Waren durch Tankstellenmitarbeiter; Interessenabwägung zugunsten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2008 - 2 Ca 2606/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2009 (14 Sa 2130/08)

Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse; mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung bei Pflichtverletzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 10.09.2008, Az. 17 Ca 2168/08 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2009 (9/10 Ta 25/09)

Beschlussverfahren um Abmahnung von Mitgliedern der Personalvertretung

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2008 - 3 BV 557/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die richtige Verfahrensart. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2009 (4 TaBV 232/08)

Mitbestimmung bei Umgruppierung; Unterrichtungspflicht der Arbeitgeberin bei Zuordnung von Tätigkeitsbezeichnungen zu neuen Tarifgruppen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2008 - 21/2 BV 1309/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2009 (12 Ta 304/09)

Selbstablehnung eines Richters bei vorheriger Tätigkeit als Mediator

Die Selbstablehnung des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht A ist begründet. Die Parteien streiten über die Zwangsvollstreckung aus einem Beschäftigungstitel. Der Vorsitzende hat mit dienstlicher Erklärung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2009 (13 Ta 302/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr bei der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. April 2009 - 4 Ca 95/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2009 (3 Sa 1439/08)

Eingruppierung einer Ärztin im Bereich der zentralen Anästhesie-Abteilung; Tarifbegriff der vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2008 - 22 Ca 7170/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]