Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | LAG Thüringen

Details ausblenden

LAG Thüringen - Beschluss vom 18.11.2009 (8 Ta 148/09)

Begriff der Verhandlung i.S. von § 54 Abs. 5 S. 1 ArbGG

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.09.2009 - 4 Ca 2019/08 - wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klage vom 24.10.2008 gem. § 54 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 04.11.2009 (8 Ta 77/09)

Gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes für nicht rechtshängige Ansprüche; anwaltliche Bestimmung des Gegenstandswertes für...

wird die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Jena vom 31.03.2009 - 1 Ca 461/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2009 (8 Ta 121/09)

Terminsgebühr bei Telefongespräch zur Erledigung des Verfahrens; Ankündigung der Klagerücknahme nach Anspruchserfüllung im arbeitsgerichtlichen...

wird die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungs-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 03.06.2009 - 2 Ca 1173/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Mit ihrer mit Schriftsatz vom 09.07.2008 erhobenen Klage [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.10.2009 (3 Sa 293/08)

Versteuerung der Abfindung für Rentenabschläge nach Altersteilzeit bei Wegfall des Steuerfreibetrags; unbegründete Klage auf Nachteilsausgleich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 27.06.2008 - 1 Ca 149/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien vereinbarten 2003 ein Wahlrecht [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 26.08.2009 (8 Ta 125/09)

Vermögenseinsatz bei der Prozesskostenhilfe; Abtretung der Arbeitsplatzabfindung an Darlehensgeber

wird der Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 23.06.2009 aufgehoben. Dem Kläger wird weiterhin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit Beschluss vom 27.02.2009 bewilligte das [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 26.08.2009 (8 Ta 102/09)

Vermögenseinsatz bei der Prozesskostenhilfe; Darlehensschulden zur Anschaffung von Möbeln und Zahlung einer Geldbuße

wird die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 22.04.2009 - 1 Ca 1155/05 - kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 07.06.2006 bewilligte das [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.08.2009 (1 Sa 130/09)

Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über rechtswegfremde Forderungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 05.03.2009 - 2 Ca 1818/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vorenthaltung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.08.2009 (1 Sa 1/09)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines Orchestermusikers bei Kürzung der Zuschüsse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach vom 6. November 2008 - 5 Ca 961/07 - wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 20.08.2009 (8 Ta 94/09)

Streitwert bei Überprüfung einer Versetzungsanordnung

wird die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 15.05.2009 - 2 Ca 61/09 - als unbegründet zurückgewiesen. Mit ihrer mit Schriftsatz vom 13.01.2009 erhobenen Klage wendet sich die [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2009 (8 Ta 91/09)

Vermögenseinsatz bei der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Schulden bei Darlehensgewährung ohne Rückzahlungsvereinbarun...

wird die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.04.2009 - 8 Ca 1807/06 - kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 29.09.2006 bewilligte das [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2009 (8 Ta 86/09)

Terminsgebühr bei außergerichtlicher Besprechung zur Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärung

wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 27.02.2009 - 3 Ca 2009/08 - abgeändert. Die aus der Landeshauptkasse Standort G. zu zahlende Vergütung wird auf 562,27 € festgesetzt. Mit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.07.2009 (1 Sa 142/09)

Fortzahlung der betrieblichen Zusatzversorgung aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.02.2009 - 5 Ca 2149/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Betriebsrente in Höhe [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2009 (8 Ta 90/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu künftigem Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 12.08.2008 - 4 Ca 2516/07 - abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 35.128,24 € festgesetzt. Mit Klageschrift vom 26.09.2007 machte der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.07.2009 (5 Sa 213/09)

Außerordentliche Kündigung einer Gruppenleiterin in Behindertenwerkstatt bei Zukleben des Mundes mit Heftpflaster

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.02.2008 - 8 Ca 1404/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.06.2009 (3 Sa 22/07)

Kündigung eines Sachgebietsleiters bei dauerhaftem Zuspätkommen; unbegründete außerordentliche Kündigung aufgrund einzelner Verspätung;...

Auf die Berufung des beklagten Freistaats wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 13.12.2004 - 5 Ca 1808/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.05.2009 (7 Sa 413/07)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen; subjektive Voraussetzung der kongruenten Deckungsanfechtung; Zahlungsunfähigkeit bei Lohnrückstände...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 30.03.2007, 4 Ca 1194/06, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Insolvenzanfechtung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.05.2009 (7 Sa 386/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Tarifwechsel zu Konkurrenzgewerkschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 18.09.2008, 7 Ca 709/08 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.03.2009 (3 Sa 71/07)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Mehrarbeit; unschlüssige Klage eines LKW-Fahrers auf Vergütung von Überstunde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 19.1.2006 - 2 Ca 209/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.03.2009 (3 Sa 74/08)

Darlegungslast bei Entschädigungsanspruch wegen Benachteilung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 14.12.2007 - 5/4 Ca 330/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.03.2009 (3 Sa 41/08)

Darlegungslast bei Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung der Arbeitgeberin mit außerordentlicher Kündigung nach unerlaubter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 28.09.2007 - 5 Ca 157/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.02.2009 (3 Sa 23/08)

Betriebsübergang bei eigenwirtschaftlicher Nutzung der Erwerber durch Besitzdiener

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) und der Beklagten zu 3) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 28.09.2007 - 4 Ca 2039/06 - wird das Urteil in seinen Ziffern I. und II. wie folgt geändert: 1. Der [...]