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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2009 (3 Ta 283/09)

Anrechnung von Schulden bei der Einkommensermittlung zur Prozesskostenhilfe; unangemessene Berücksichtigung einer Verschuldung in...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.10.2009 - 2 Ca 824/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Unter Zurückweisung des Antrages auf ratenfreie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2009 (3 Ta 236/09)

Nachträgliche Zahlungsbestimmung bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom 09.02.2009 - 11 Ca 777/07 - wird, soweit ihr das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2009 (6 Ta 269/09)

Anordnung von Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.10.2009 - 3 Ca 499/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ta 286/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Umfang der Erklärungspflicht zur Änderung der Verhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.07.2009 - 1 Ca 208/08 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ta 267/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur Änderungsanzeige im Abhilfeverfahren;...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.09.2009 - 7 Ca 390/06 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ta 279/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Umfang der Erklärungspflicht zur Änderung der Verhältnisse; Zustellung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.10.2009 - 1 Ca 1141/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (3 Ta 292/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlendem Nachweis der Bedürftigkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.11.2009 - 3 Ca 1983/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2009 (6 Sa 505/09)

Nichtige Eigenkündigung bei Kündigungsdrohung durch Personalleiter; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Adäquanz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammer Bad Kreuznach - vom 02.06.2009 - 11 Ca 388/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2009 (1 Ta 280/09)

Gegenstandswert für bezifferten Zahlungsantrag

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.10.2009 - 1 Ca 2087/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2009 (6 Sa 441/09)

Betriebsbedingte Kündigung einer Kommissioniererin; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Dringlichkeit betrieblicher...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.06.2009 - 10 Ca 224/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer am 4. Februar 2009 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2009 (10 Ta 272/09)

Darlegungslast des Klägers im Prozesskostenhilfeverfahren; fehlende Erfolgsaussicht bei rechtserheblichen Darlegungen des Gegners;...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.10.2009, Az.: 4 Ca 1098/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (5 Sa 461/09)

Herausgabe von Erträgen aus wettbewerbswidriger Konkurrenztätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers; unsubstantiierte Darlegungen des...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.04.2009 - 4 Ca 1527/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (11 Sa 504/09)

Befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit; unangemessene Benachteilung des Arbeitnehmers bei Teilzeitvertrag mit jahrelanger befristeter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - vom 07.07.2009 AZ: 3 Ca 942/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2009 (5 TaBV 16/09)

Unbegründeter Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Anfertigung ehrverletzender Fotomontage; unerhebliche Pflichtverletzung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.03.2009 - 4 BV 168/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (11 Sa 263/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Bezirksleiters wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin; Interessenabwägung zugunsten des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2009 - 12 Ca 2360/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (11 Sa 426/09)

Unwirksame Befristung der Arbeitszeiterhöhung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16. Juni 2009, Az: 3 Ca 2376/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2009 (7 Ta 270/09)

Fehlende Erfolgsaussicht für Klage der Arbeitnehmerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Anzeigeerstattung nach Abhandenkommen...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.11.2009, Az.: 4 Ca 2105/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (10 Sa 509/09)

Eingruppierung einer Bankangestellten; Tarifbegriffe der Schalterangestellten und Kundenberaterin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. März 2009, Az.: 3 Ca 2308/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (5 SaGa 13/09)

Eilantrag auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit durch Vertriebsleiter; unsubstantiierter Einwand unterschiedlicher Geschäftsgegenständ...

1. Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.10.2009 - 4 Ga 38/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2009 (7 Sa 413/09)

Krankheitsbedingte Kündigung und negative Gesundheitsprognose; unwirksame Kündigung einer psychiatrischen Krankenpflegehelferin in...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.05.2009, Az.: 4 Ca 308/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2009 (8 Sa 515/09)

Bruttoabfindung bei Aufhebungsvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 2.7.2009, Az.: 2 Ca 356/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2009 (7 Sa 444/09)

Unbegründete Zahlungsklage auf Erstattung von Fahrtkosten; unsubstantiierte Darlegungen zu mündlicher Zusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.05.2009, Az.: 8 Ca 171/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2009 (3 Sa 539/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei nur mittelbarer Betroffenheit durch Stilllegungs- und Verlagerungsmaßnahmen; unsubstantiierte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.04.2009 - Az: 1 Ca 2325/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (3 TaBV 32/09)

Unternehmensstruktur des Deutschen Roten Kreuzes; unbegründeter Feststellungsantrag zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 (Antragsteller) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.04.2009 - Az: 8 BV 44/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Sachverhalt: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (1 Ta 284/09)

Gegenstandswert bei Teilkündigung zur Reduzierung der Vergütung; wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutz- und Entgeltantrag;...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.11.2009 - 3 Ca 233/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (8 Ta 289/09)

Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten der Partei

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.09.2009 - 4 Ca 1394/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 324/09)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 1811/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2009 (5 Ta 203/09)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage bei Gesellschaftsbeteiligung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.07.2009 - 10 Ca 867/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 328/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 12/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (2 Sa 420/09)

Unangemessene Benachteiligung durch befristete Arbeitszeiterhöhung in der Lebensmittelproduktion

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.04.2009 - 4 Ca 1556/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2009 (5 Ta 205/09)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage bei Gesellschaftsbeteiligung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.07.2009 - 10 Ca 1111/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 325/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 15/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 326/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 14/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (2 Sa 427/09)

Bestimmtheit und Form der Änderungskündigung; unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmtem und formwidrigen Änderungsangebo...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.05.2009 - 4 Ca 1606/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 327/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 13/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 329/09)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 11/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 323/09)

Unwirksame Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrates wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 1747/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 445/09)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei sozialtypischen Auseinandersetzungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 20.05.2009, Az: 4 Ca 72/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 260/09)

Abmahnungserfordernis bei Trunkenheit am Arbeitsplatz; ordentliche Kündigung bei Beleidigung eines Vorgesetzten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4.3.2009, 4 Ca 703/08, wie folgt teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 362/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen unterlassener Beratung über Versorgungsalternativen bei der Umwandlung einer unverfallbaren...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.3.2009 - 1 Ca 1958/08 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Hauptantrag als unbegründet und der Hilfsantrag als unzulässig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2009 (11 Ta 261/09)

Zwangsgeldantrag zur Vollstreckung eines Beschäftigungstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21. Oktober 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Oktober 2009 abgeändert: Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2009 (1 Ta 264/09)

Gegenstandswert des Kündigungsschutzantrags mit allgemeinem Feststellungsantrag und bedingtem Weiterbeschäftigungsantrag

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.10.2009 - 8 Ca 1787/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2009 (5 Sa 419/09)

Rückzahlung überzahlter Vergütung; unzureichende Darlegung eines Gegenanspruchs

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.04.2009 - 4 Ca 2422/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2009 (9 Ta 258/09)

Vorlage von Belegen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.09.2009, Az.: 7 Ga 36/08 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2009 (11 Ta 253/09)

Zahlungseingang nach Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; unzulässige Auslegung bloßer Zahlung als Beschwerde

1. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20. Oktober 2009 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2009 (1 Ta 268/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutz- und Entgeltantrag; wirtschaftliche Identität für zeitliche Übereinstimmung

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.11.2009 - 6 Ca 1303/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2009 (1 Ta 231/09)

Glaubhaftmachung von Angaben im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.08.2009 - 9 Ca 597/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2009 (5 Ta 263/09)

Unbegründete Beschwerde bei fehlender Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.09.2009 - 3 Ca 877/09 - in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 23.10.2009 (Bl. 13, 14 des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2009 (5 Sa 440/09)

Außerordentliche Kündigung eines Auslieferungsfahrers bei wiederholtem Verkauf von Transportpaletten auf eigene Rechnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.06.2009 - 10 Ca 5/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2009 (8 Ta 275/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 05.10.2009, 5 Ca 796/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]