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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (11 Sa 79/09)

Darlegungslast bei Klage auf Überstundenvergütung; unbegründete Klage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Anordnung von Überstunde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.10.2008, AZ: 9 Ca 838/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (11 Sa 214/09)

Außerordentliche Kündigung eines Montageleiters im Rohrleitungsbau bei gewerblicher Konkurrenztätigkeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz, Az: 4 Ca 922/08, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2009 (11 Ta 184/09)

Ordnungsgeldbeschluss gegen juristische Person bei Nichterscheinen trotz persönlicher Ladung; Zustellung an Prozessbevollmächtigten;...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.06.2009 wird aufgehoben. I. Der Kläger war bei der Beklagten als Netzwerk-Spezialist in der Abteilung DV-Betrieb tätig. Er verlangt von der Beklagten die Zahlung einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (10 SaGa 9/09)

Eilantrag auf vertragsgemäße Beschäftigung nach Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrates; Änderung des Arbeitsbereiches bei...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 25. Juni 2009, Az. 7 Ga 19/09, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verfügungsbeklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2009 (7 TaBV 20/09)

Anbringung des Schwarzen Brettes nach Sanierung der Betriebsräume; unbegründete Beschwerde des Betriebsrats gegen Anbringung von...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.03.2009, Az.: 3 BV 10/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2009 (7 Sa 366/09)

Zeugenbeweis zur Erfüllung von Lohnforderungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.04.2009, Az.: 4 Ca 62/08 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2009 (6 Ta 207/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für unsubstantiierte Kündigungsschutzklage wegen sittenwidriger Kündigung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. August 2009 - 2 Ca 464/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (11 Ta 200/09)

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert; gesonderte Antragstellung bei späterer Einbeziehung eines weiteren Streitgegenstandes

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.07.2009 in Gestalt des Beschlusses vom 10.08.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 198/09)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Beschwer nach Antragsrücknahme

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.07.2008 - 8 Ca 2788/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. 2. Ein Rechtsmittel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 204/09)

Festsetzung des Gegenstandswertes anhand des objektiven Klageziels

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.08.2009 - 8 Ca 1035/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 209/09)

Gegenstandswert für allgemeinen Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.07.2009 in Gestalt des (Nicht-) Abhilfebeschlusses vom 21.08.2009 - 1 Ca 640/09 - wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (1 Ta 197/09)

Beschwerdeverfahren; Mietkosten; Nachreichung von fehlenden Angaben; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Verhältnisse, persönliche...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.08.2009 - 1 Ca 2154/07 - dahingehend abgeändert, dass der Kläger im Anschluss an die Ratenzahlung im Verfahren 1 Ca [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (1 Ta 212/09)

Zustellungsvollmacht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; unzulässige Beschwerde bei Nichteinhaltung der Notfrist

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.06.2009 - 4 Ca 1341/07 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (1 Ta 196/09)

Nachreichung fehlender Angaben und Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.08.2009 - 1 Ca 2153/07 - dahingehend abgeändert, dass der Kläger ab dem 01.09.2009 monatliche Raten in Höhe von 95,- € zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (10 Ta 199/09)

Nachträgliche Ratenzahlungsanordnung bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Mai 2009, Az.: 8 Ca 1575/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2009 (6 Sa 279/09)

Vergütungsansprüche eines Stuckateurs bei Neueinstellung unter Verletzung der Bestimmungen des Nachweisgesetzes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 3.3.2009 - 6 Ca 167/08 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 338/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu Garantiererklärung des Insolvenzverwalter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.04.2009 - 2 Ca 1190/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 227/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei negativer Gesundheitsprognose aufgrund lang andauernder Arbeitsunfähigkeit und angstbesetztem Verhältnis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.02.2009, AZ: 10 Ca 2120/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 350/09)

Abmahnungserfordernis bei ordentlicher Kündigung wegen leichter Tätlichkeit; unwirksame Druckkündigung bei unzureichender Darlegung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12.05.2009, AZ: 6 Ca 807/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 322/09)

Internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklage eines Kraftfahrers bei Arbeitsvertrag mit luxemburger Firma und inländischer...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.04.2009 - 3 Ca 12/09 - wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Trier, auch zur Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens, zurückgewiesen. 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 339/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu Garantiererklärung des Insolvenzverwalter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.09.2009 - 2 Ca 1091/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2009 (9 Ta 186/09)

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren; Einwendung urkundlich dokumentierte Ausgleichsklausel...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.6.2009, Az. 4 Ca 855/06, aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. In dem dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2009 (7 Sa 295/09)

Unbegründete Lohnklage bei unschlüssiger Darlegung der Arbeitzeitregelung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.04.2009, Az.: 4 Ca 435/08 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2009 (8 Sa 341/09)

Unzulässige Feststellungsklage zur Anrechnung von Jubiläumszeiten bei fehlendem Rechtsschutzinteresse

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7.4.2009 - 3 Ca 1049/98 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Klageantrag zu 1, als unbegründet und der Klageantrag zu 2, als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2009 (3 Sa 215/09)

Unschlüssige Schadensersatzklage gegen Restaurantleiter wegen Unterschlagung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.02.2009 - Az: 2 Ca 1825/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2009 (3 Sa 287/09)

Außerordentliche Kündigung eines Restaurantleiters bei verspäteter Ablieferung von Tageseinnahmen; außerordentliche Verdachtskündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.02.2009 - Az: 2 Ca 1727/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2009 (5 Sa 293/09)

Bonuszahlung durch Teilnahme an Aktienoptionsprogramm; unbegründete Auskunftsklage gegen Konzerngesellschaft zu Werten aus dem Management...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.03.2009 - 7 Ca 1826/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2009 (5 Sa 108/09)

Unzulässige Berufung bei unzulässiger Klageänderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 30.01.2009 - 7 Ca 965/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2009 (9 Sa 98/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Projektplaners wegen Fremdvergabe der Planungstätigkeit; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.01.2009, Az. 7 Ca 1371/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2009 (2 Sa 388/09)

Eingruppierung einer Hausschwester in einer Rehabilitationsklinik aufgrund ausdrücklicher Übertragung des Verantwortungsbereichs...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.04.2009 - 4 Ca 978/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechnung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2009 (10 Sa 189/09)

Unwirksame Verdachtskündigung wegen Diebstahls bei fehlender Anhörung des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Dezember 2008, Az.: 2 Ca 1162/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2009 (2 Sa 340/09)

Unbegründete Vergütungsklage bei Teilnahme an Betriebsrätekonferenz zur Auswirkung der Ladenöffnungsgesetze auf betriebliche Interessenvertretun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.04.2009 - 1 Ca 59/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist Mitglied des aus fünf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 10.09.2009 (11 Sa 663/08)

Unwirksame Verdachtkündigung bei fehlender Anhörung des Arbeitnehmers und des Betriebsrats; prozessuales Geständnis zur Begründung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.08.2008 - 3 Ca 905/07 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 bestehende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.09.2009 (11 TaBV 13/09)

Sozialplanerfordernis bei Betriebsänderung; tatbestandliche Voraussetzungen der Betriebsänderung; maßgebliche Zahlengrenzen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz, Auswärtige Kammern Neuwied, vom 21.01.2009, AZ: 6 BV 6/08 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2009 (7 Sa 155/09)

Geltendmachung des Vergütungsanspruchs bei arbeitsvertraglicher Verfallfrist

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 17.02.2009, Az.: 11 Ca 2450/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2009 (8 Sa 135/09)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei grober Beleidigung eines Arbeitskollegen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 4.12.2008 - 1 Ca 1457/08 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2009 (9 Ta 194/09)

Kostenausgleichung bei Nebenintervention

Auf die sofortige Beschwerde des Nebenintervenienten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 31.07.2009, Az.: 11 Ca 1702/06 sowie der Nichtabhilfevermerk der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2009 (1 Ta 202/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung zu Umgruppierung und Versetzung

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.07.2009 - 11 BV 24/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2009 (1 Ta 195/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06.07.2009 wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.08.2009 - 4 Ca 1937/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2009 (1 Sa 230/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung bei Äußerungen über Vorgesetze und Kollegen im vertraulichen Gespräch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. März 2009 - 3 Ca 2173/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2009 (1 Sa 331/09)

Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzorten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 1. April 2009 - 6 Ca 1060/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2009 (5 Sa 269/09)

Schadensersatz wegen pflichtwidriger Prognoseerstellung; unbegründete Klage des Arbeitgebers bei unsubstantiierte Darlegung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.03.2009 - 2 Ca 1850/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2009 (6 Sa 309/09)

Berufung auf Formmangel gegenüber konkludenter Eigenkündigung durch Schlüsselrückgabe

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.4.2009 - 2 Ca 1783/08 teilweise in Ziffern 2, 3 und 4 wie folgt abgeändert: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2009 (6 Sa 196/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen zum Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund außerbetrieblicher Umstände;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.2.2009 - 7 Ca 1753/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.09.2009 (7 Ta 189/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei geringfügigen Kosten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.06.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat beim [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2009 (3 Sa 307/09)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.04.2009 - 2 Ca 1797/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2009 (3 TaBV 14/09)

Unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Feststellung eines gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen bei nachträglichem Wegfall der...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.02.2009 - 1 BV 21/08 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Antrag des Beteiligten zu 1 wird als unzulässig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2009 (11 Ta 175/09)

Verspätete sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 07.07.2009 gegen den Beschluss vom 15.06.2009 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 24.10.2008 erging ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2009 (5 Sa 702/08)

Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Abweichung eines im Ausland tätigen Vertriebsmitarbeiters von wesentlichen Absprache...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.10.2009 - 11 Ca 298/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2009 (9 Sa 283/09)

Vergütungsregelung in Altersteilzeitvertrag bei variablem Einkommen; vorhersehbare und sachgerechte Minderung der Einkünfte durch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.04.2009, Az.: 3 Ca 1933/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]