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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2009 (10 Sa 691/08)

Ünbegründeter Anspruch auf Prozessbeschäftigung bei nicht offensichtlich unbegründeter Folgekündigung und Auflösungsentscheidung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.09.2008 , Az.: 2 Ca 441/08, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2009 (10 Sa 495/08)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei fehlender Durchführung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen; Vorrang der Änderungskündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 3. Juli 2008, Az.: 5 Ca 170/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.04.2009 (1 Ta 43/09)

Nachholung fehlender Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.01.2009 - Az. 10 Ca 1916/07 aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2009 (8 Sa 719/08)

Unbegründete Vollstreckungsgegenklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung; Ausschluss des Erfüllungseinwands

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.10.2008, Az.: 11 Ca 501/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Nebenintervenienten haben die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2009 (3 Ta 40/09)

Kostenentscheidung bei beiderseitiger Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren zur Zwangsvollstreckung einer nicht vertretbaren...

1. Das Zwangsvollstreckungsverfahren über den Antrag der Gläubigerin vom 02.12.2008 ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kosten dieses Zwangsvollstreckungsverfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2009 (8 Sa 670/08)

Anspruch eines Fluglotsen auf Verschaffung einer Zusatzversorgung; Auslegung arbeitsvertraglicher Verweisung bei punktueller Herausnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.10.2008, Az.: 6 Ca 334/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (1 Ta 39/09)

Gegenstandswert für Vergleich bei Begründung einer Verpflichtung Dritter.

1. Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.12.2008 - AZ: 8 Ca 951/08 - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 13.01.2008 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (3 Ta 62/09)

Unbegründeter Erfüllungseinwand gegenüber Antrag auf Vollstreckung der titulierten Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges;...

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.02.2009 - 5 Ca 1038/08 - in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (1 Ta 49/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Vorlage angeforderter Belege im Nachprüfungsverfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2009 - 1 Ca 1007/06 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (11 Ta 61/09)

Zeitpunkt der Bewilligungsreife bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.03.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.02.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (9 Ta 56/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage eines abgelehnten Stellenbewerbers; unsubstantiierte...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19.01.2009, Az. 2 Ca 1596/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2009 (9 Sa 737/08)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage eines Zivilangestellten der amerikanischen Streitkräfte bei fehlerhafter Bezeichnung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -, Az.: 4 Ca 145/08, aufgehoben. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2009 (9 Sa 720/08)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Erziehers wegen Verletzung der Aufsichts- und Betreuungspflicht;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.10.2008, Az.: 4 Ca 858/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2009 (2 Sa 776/08)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei Verdacht strafbarer Handlung durch Besitz von Computerdateien

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.11.2008 - 1 Ca 397/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2009 (11 Ta 48/09)

Prozesskostenhilfeantrag bei Klageerweiterung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.02.2009, Az.: 7 Ca 1151/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2009 (11 Ta 24/09)

Einsatz des Einkommens zur Deckung der Prozesskosten; Absetzbarkeit bestehender Zahlungsverpflichtungen

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.11.2008, Az: 1 Ca 2688/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 810,98 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2009 (2 Sa 713/08)

Kündigung bei Verletzung der Anzeige- und Nachweispflichten im Krankheitsfall

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.10.2008 - 3 Ca 184/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2009 (6 Ta 41/09)

Glaubhaftmachung im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 01.12.2008 - 11 Ca 1125/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2009 (3 Sa 432/08)

Überstundenausgleich durch Freizeit; unbegründete Klage eines Rettungsassistenten auf Zeitgutschrift nach Ablauf des Ausgleichszeitraum...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.04.2008 - Az: 2 Ca 252/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 01.04.1984 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2009 (3 Sa 431/08)

Unbegründete Klage auf Sicherung von Freistellungsansprüchen mittels Gutschrift; Darlegungslast des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.04.2008 - Az: 2 Ca 253/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem Jahre 1979 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2009 (3 Sa 542/08)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe bei Bezug eines Altersruhegeldes; unbegründeter Einwand der Altersdiskriminierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.07.2008 - Az: 1 Ca 341/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2009 (10 Ta 35/09)

Einsatz eines Hausgrundstücks zur Deckung der Prozesskosten bei Miteigentum an vermietetem Wohnhaus

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. Februar 2009, Az.: 8 Ca 1729/08, aufgehoben. II. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2009 (10 Ta 36/09)

Einsatz eines Hausgrundstücks zur Deckung der Prozesskosten bei Miteigentum an vermietetem Wohnhaus

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. Februar 2009, Az.: 8 Ca 1359/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2009 (8 Ta 55/09)

Einziehung weiterer Beträge durch die Staatskasse; Differenzbetrag zwischen Anwaltsgebühren und Wahlanwaltsgebühren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.02.2009 - 1 Ca 1638/07 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2009 (3 Ta 50/09)

Arbeitsrechtsweg für Streit um Rückzahlungsanspruch aus unberechtigter Scheckausstellung durch eine kaufmännische Angestellte

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.01.2009 - 3 Ca 2755/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2009 (6 Sa 725/08)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen; Mehrzahl von Abmahnungen zur Begründung einer verhaltensbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 10.9.2008 - 6 Ca 626/07 - wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2009 (6 Sa 361/08)

Unbegründete Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitsunwilligkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.4.2008 - 6 Ca 157/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2009 (11 Ta 38/09)

Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Nachverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.10.2008 in der Form des Beschlusses vom 17.02.2009 aufgehoben. I. Der beschwerdeführenden Klägerin war für ihr am 16.03.2007 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2009 (11 Ta 11/09)

Erstattung hypothetischer Reisekosten im Arbeitsgerichtsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 29.12.2008 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2008 teilweise abgeändert und die von der Klägerin an die Beschwerdeführerin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2009 (9 Ta 47/09)

Versagung der Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei bei nicht gebührenrechtlichem Einwand

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 05.02.2009, Az. 4 Ca 2232/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2009 (7 Sa 735/08)

Fristlose Kündigung einer Zeiterfassungsbeauftragten bei Verdacht des Arbeitszeitbetrugs durch Änderung des passwortgeschützten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Unach - vom 19.11.2008, Az.: 7 Ca 995/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2009 (1 Ta 31/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.10.2008 - 3 Ca 3097/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2009 (8 Ta 45/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung und Auswahl der Klageart; Klage über Gesamtanspruch bei ausreichendem Rechtsschutzinteresse; Darlegungslast...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.12.2008 - 3 Ca 2061/08 - aufgehoben, soweit der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2009 (1 Ta 28/09)

Gegenstandswert für Eilverfahren unter Betriebsratsmitgliedern zur Herausgabe von Schlüsseln zum Betriebsratsbüro

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und 2) wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.01.2009 - AZ: 4 BVGA 2/08 - wie folgt abgeändert: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2009 (1 Ta 42/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei fehlendem Nachweis über Gehalt des Ehegatten trotz entsprechender Aufforderun...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz vom 28.08.2008 - 9 Ca 723/07 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2009 (10 Sa 568/08)

Unzulässige Berufung der Arbeitgeberin bei unzureichender Berufungsbegründung zur Wirksamkeit außerordentlicher Kündigungen und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.09.2008, Az.: 1 Ca 2409/07, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2009 (9 Ta 33/09)

Prozesskostenhilfe - Festsetzung von Raten

Auf die Beschwerde des Klägers werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 05.01.2009 und 02.02.2009 aufgehoben. Der Kläger hat im Beschwerdeverfahren glaubhaft [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2009 (5 Ta 16/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Einkommenserklärung nach Ende der Instanz trotz wiederholter Aufforderung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.12.2008 - 2 Ca 795/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2009 (8 Sa 727/08)

Führung der Personalakte durch öffentliche Arbeitgeberin; unbegründete Klage auf Ergänzung der Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.11.2008, Az: 3 Ca 2887/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2009 (7 Sa 235/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei verbaler sexueller Belästigung geringer Intensität; Umdeutung in ordentliche Kündigung...

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.03.2008, Az.: 2 Ca 1784/07 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2009 (5 Sa 724/08)

Zurückweisung der Berufung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.10.2008 - 7 Ca 695/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien verzichten auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.03.2009 (1 Ta 20/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz, Auswärtige Kammern Neuwied vom 28.10.2008 - 11 Ca 7/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.03.2009 (5 Ta 32/09)

Unvollständiger Prozesskostenhilfeantrag bei fehlender Angabe des Kontostandes

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 09.12.2008 - 3 Ca 1195/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.03.2009 (1 Ta 27/09)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis und fehlenden Angaben zur Wiedereinsetzung

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Beschwerdefrist hinsichtlich der eingelegten sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2009 (9 Sa 704/08)

Unbegründete Klage auf Verzugslohn bei fehlendem Leistungsvermögen infolge Kinderbetreuung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.10.2008, Az.: 9 Ca 400/08, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2009 (6 Sa 618/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Erzieherin mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung bei freiwilliger Mehrarbeit; teilweiser...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2008 - 2 Ca 555/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.03.2009 (1 Ta 26/09)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis und fehlenden Angaben zur Wiedereinsetzung

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Beschwerdefrist hinsichtlich der eingelegten sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2009 (9 Sa 277/08)

Unwirksame Verwirkungsabrede in Formulararbeitsvertrag

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit erledigt ist, soweit die Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger für das Geschäftsjahr 2006/2007 eine ordnungsgemäße Tantiemeabrechnung zu erteilen und den sich daraus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2009 (10 Sa 393/07)

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung; fehlender Nachweis einer konkret insolvenzbedrohten Unternehmenslage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16. Juli 2004, Az.: 6 Ca 549/04, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2009 (11 Sa 706/08)

Verwerfung der Berufung bei fehlender Unterschrift unter Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.09.2008, 3 Ca 1163/08, wird kostenpflichtig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]