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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2009 (11 Sa 805/07)

Unbegründete Klage auf Sozialplanabfindung bei fehlendem Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund anhängiger Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.11.2007, Az: 3 Ca 1362/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2009 (11 Sa 442/08)

Außerordentliche Kündigung bei Zurückweisung einer Kundenanfrage unter Hinweis auf Geschäftsabschluss nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.07.2008, Az.: 12 Ca 2285/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2009 (8 Sa 544/08)

Erbenhaftung für Betriebsrentenansprüche bei Einbringung des Unternehmens in Kommanditgesellschaft

I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung des Nebenintervenienten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26.6.2008, Az.: 5 Ca 1691/07, wie folgt abgeändert: 1. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2009 (8 Sa 646/08)

Unbegründete Klage auf Zahlung eines Kostenzuschusses für Zahnersatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.9.2008, Az.: 1 Ca 787/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2009 (8 Sa 410/08)

Unwirksame Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag eines Bankangestellten mit Führungsaufgaben

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.3.2008, Az. 9 Ca 2446/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2009 (7 Ta 44/09)

Vorlage von Belegen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.12.2008, Az.: 2 Ca 1897/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2009 (3 Sa 609/08)

Ablehnung der Betriebsrentenanpassung bei unzureichender Eigenkapitalverzinsung; Berechnung der Eigenkapitalverzinsung als Verhältnis...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil - 3 Ca 2563/07 -, das das Arbeitsgericht Mainz am 02.10.2008 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2008 erlassen hat, wie folgt abgeändert: Die Klage wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2009 (6 Ta 15/09)

Antrag auf Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich)

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.12.2008 - 6 Ca 533/08 - wird auf dessen Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2009 (5 Ta 6/09)

Zahlungsrückstand bei Ratenzahlung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.11.2008 - 6 Ca 1491/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2009 (5 Ta 13/09)

Erklärungspflicht im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.12.2008 - 7 Ca 1147/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2009 (5 Ta 201/08)

Gerichtliche Formulierungspraxis bei Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.09.2008 - 5 Ca 422/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.02.2009 (8 Ta 19/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Einreichung der vollständigen Vermögenserklärung nach Abschluss eines Vergleichs

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14.01.2009, Az.: 1 Ca 1371/08, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.02.2009 (1 Ta 17/09)

Erklärungspflichten der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.11.2008, Az. 7 Ca 1082/07, aufgehoben. 2. Die Entscheidung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.02.2009 (11 TaBV 29/08)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze; Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidriger...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.08.2008, 10 BV 12/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2009 (10 Sa 705/08)

Kündigung während der Wartezeit bei Probezeitbefristung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.09.2008 - Az.: 1 Ca 1061/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2009 (10 Sa 559/08)

Annahmeverzug nach fristloser Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.09.2008 - Az.: 7 Ca 1793/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2009 (8 Sa 654/08)

Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten bei vorübergehender Umsetzung; billiges Ermessen bei Übertragung vorübergehender Tätigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.09.2008 - 8 Ca 764/08 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2009 (9 Ta 21/09)

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.12.2008, Az.: 11 Ca 584/08 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2009 (8 Sa 533/08)

Unwirksame Befristung einer Arbeitszeitreduzierung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 3.7.2008, Az. 4 Ca 528/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 Sa 660/08)

Unwirksame Kündigung wegen häufige Kurzerkrankungen bei langer Betriebzugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.08.2008 - Az: 1 Ca 929/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2009 (8 Ta 30/09)

Unzulässigkeit des Rechtswegs

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.12.2008 - 1 Ca 1516/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 GVG statthafte und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2009 (10 Ta 22/09)

Fehlende Erfolgsaussicht der Verzugslohnklage eines Auszubildenden bei rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Zurückbehaltungsrechts...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 31.10.2008, Az.: 5 Ca 967/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2009 (8 Ta 182/08)

Rückerstattung des Zwangsgeldes nach vergleichsweiser Erledigung des Zwangsgeldverfahrens

1. Die Staatskasse wird angewiesen, das aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.09.2008, Az. 6 Ca 28/08, vollstreckte Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro an die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2009 (7 Ta 18/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Vorlage der Vermögenserklärung nach Abschluss der Instanz und...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.01.2009, AZ: 8 Ca 1220/2008, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2009 (9 Sa 676/08)

Krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zur negativen Gesundheitsprognose und zur betrieblichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.10.2008, Az.: 10 Ca 3034/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (10 Sa 657/08)

Schadensersatzanspruch auf Urlaubsgewährung bei Nichtgewährung des rechtzeitig verlangten Urlaubs; unwirksame Änderung der Leistungsbestimmung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. August 2008, Az.: 8 Ca 646/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Klägerin für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (10 Sa 456/08)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung im Ausbildungsverhältnis; Darlegungs- und Beweislast der Arbeitnehmerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3. April 2008, Az.: 7 Ca 2228/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (11 Sa 661/08)

Änderung der Arbeitszeit durch Weisung der Arbeitgeberin; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu abweichender Vereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.08.2008, Az: 2 Ca 452/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (11 Sa 365/08)

Unbegründete Klage auf Differenzlohn bei schwankenden Wechselkursen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.05.2008, Az: 4 Ca 8/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Lohnansprüche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (11 Sa 474/08)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.07.2008, 10 Ca 527/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2009 (8 TaBV 27/08)

Anfechtung einer Betriebsratswahl bei Nichtaufnahme von Beschäftigten des mobilen Pflegedienstes in die Wählerliste

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.6.2008 - 3 BV 50/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2009 (10 Ta 10/09)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.10.2008, Az.: 4 Ca 2141/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2009 (7 Ta 8/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei widersprüchlichen Angaben zum tauschungsbedingten Abschluss eines...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.11.2008, Az: 1 Ca 1419/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2009 (3 Sa 537/08)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Jahressonderzahlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18.08.2008 - Az: 5 Ca 708/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2009 (6 SaGa 12/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Änderung von Arbeitsbedingungen bei entsprechender Erklärung der Arbeitgeberin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.7.2008 - 6 Ga 23/08 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2009 (9 Sa 685/07)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter außerordentlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei erfolgreichem Bestreiten der negativer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.09.2007, Az.: 2 Ca 553/07 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2009 (6 Sa 337/08)

Unbegründete Klage eines Zeugwartes auf Überstundenvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Mehrarbeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.04.2008 - 1 Ca 1710/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als 'Zeugwart und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (2 Sa 550/08)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines staatliche geprüften Technikers im Bereich Gebäudetechnik; Darlegungslast zum Tarifmerkmale...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.07.2008 - 2 Ca 416/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2009 (3 Sa 643/08)

Selbstbindung der Arbeitgeberin bei befristeter Abmahnung; unwirksame Kündigung eines Beschäftigten der US-Streitkräfte wegen sexueller...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.08.2008 - Az: 2 Ca 438/08 - wird kostenpflichtig - unter Zurückweisung des Auflösungsantrages - zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.02.2009 (1 Ta 5/09)

Aufhebung der bewilligten Prozeßkostenhilfe aufgrund Verzuges mit der festgesetzten monatlichen Ratenzahlung

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.10.2008 - 6 Ca 2337/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 648/08)

Klage auf weitere Ausbildungs- und Arbeitsvergütung bei sittenwidriger Lohnvereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.08.2008, Az.: 8 Ca 1662/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 485/08)

Außerordentliche Kündigung einer kaufmännischen Sachbearbeiterin bei Mitnahme geringwertiger Sachen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 640/08)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Auslegung des Klageantrags bei Nichtwahrung der Mindestankündigungsfrist; unsubstantiierte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.09.2008, Az.: 7 Ca 771/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (11 Sa 5/08)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Paketzustellers bei dauernder Leistungsunfähigkeit aufgrund ausgeprägter Somatisierungsstörung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.11.2007, AZ: 1 Ca 2606/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2009 (3 Ta 230/08)

Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 03.12.2008 gegen die im Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2008 - 8 Ca 816/08 - angeordnete Zahlung von Monatsraten (monatliche Raten á 115,00 EUR ab dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (11 Sa 547/08)

Urlaubsabgeltung bei Übertragung von Urlaubsansprüchen; Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs während der Schwangerschaft; mutterschutzrechtliches...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.05.2008, AZ: 7 Ca 2342/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2009 (7 Sa 434/08)

Unbegründete Klage eines Handlungsgehilfen auf erneuten Buchauszug und Einsicht in die Geschäftsbücher

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.04.2008, Az.: 5 Ca 292/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2009 (8 Sa 656/08)

Unbegründete Differenzlohnklage bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf außerkraftgetretenen Firmentarifvertrag mit Verweisung auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.10.2008, Az: 8 Ca 877/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2009 (8 Sa 554/08)

Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung und Schadensersatz wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2008, AZ: 1 Ca 534/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2009 (1 Ta 14/09)

Gegenstandswert für Lohnklage und Hilfswiderklage zur Aufrechnung mit Lohnvorschüssen

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.01.2009 - 2 Ca 1557/07 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]