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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2009 (7 Sa 573/08)

Anpassung der Gesamtversorgungsobergrenze bei unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaft; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Absinken...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.09.2008, Az.: 7 Ca 433/08 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2009 (5 Ta 97/09)

Einigungsgebühr für Vergleichsmehrwert im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 31.03.2009 - 2 Ca 650/08 - wird zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. I. Mit Beschluss vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2009 (7 Ta 107/09)

Ordnungsgeld wegen Ausbleiben des zur Sachverhaltsaufklärung persönlich geladenen Geschäftsführers der Arbeitgeberin

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.03.2009, Az.: 2 Ca 385/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2009 (9 Ta 85/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 28.11.2008, Az.: 4 Ca 633/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Wert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2009 (11 Sa 677/08)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Mobbing am Arbeitsplatz

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.08.2008, Az.: 10 Ca 2777/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.04.2009 (3 Ta 102/09)

Zahlungsbestimmung bei Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.02.2009 - 1 Ca 71/09 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.04.2009 (7 Ta 54/09)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Geltendmachung verfallener und offensichtlich unbegründeter Ansprüche

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.01.2009, Az: 8 Ca 2341/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2009 (1 Ta 82/09)

Nachholung fehlender Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.08.2008 - AZ: 3 Ca 1527/06 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2009 (5 Sa 59/09)

Befristung zur Vertretung bei befristeter Verrentung eines Beschäftigten; unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeberi...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.09.2008 - 2 Ca 177/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2009 (1 Ta 69/09)

Nachholung der Einkommens- und Vermögenserklärung im Beschwerdeverfahren zur Überprüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Rechtspflegers vom 27.11.2008 - AZ: 9 Ca 1490/05 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (9 Sa 683/08)

Krankheitsbedingte Kündigung bei negativer Zukunftsprognose; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Betriebsratsanhörung; Sonderkündigungsschutz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.07.2008, Az.: 4 Ca 2857/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (9 Sa 682/08)

Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.07.2008, Az.: 4 Ca 489/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (9 Sa 35/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsrückgang; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zu den betrieblichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.12.2008, Az.: 8 Ca 352/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (10 Sa 52/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen wiederholt abgemahnter Unpünktlichkeit; Entwertung der Warnfunktion durch wiederholte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. Dezember 2008, Az.: 3 Ca 1574/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (11 Sa 566/08)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung mit außerordentlicher Kündigung; Erforderlichkeit einer Abmahnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008, Az.: 8 Ca 173/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (2 Sa 754/08)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsrückgang; gerichtliche Überprüfung der Unternehmensentscheidung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.10.2008 - 4 Ca 936/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2009 (1 Ta 87/09)

Gegenstandswert für Anträge auf Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen und Zeugnisänderung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 19.03.2009 - 9 Ca 2087/08 - wie folgt abgeändert: 'Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (2 Sa 36/09)

Tarifliche Überleitungsbestimmungen zur Besitzstandswahrung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.11.2008 - 4 Ca 806/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (11 Sa 751/08)

Anrechnungsfreier Zwischenverdienst bei einvernehmlicher Freistellung ohne Anrechnungsklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.10.2008, Az.: 9 Ca 611/08, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.700,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (11 Sa 667/08)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung mit außerordentlicher Kündigung; Erforderlichkeit einer Abmahnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2008, Az.: 1 Ca 167/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 74/09)

Gegenstandswert für Beschäftigungs- und Unterlassungsanträge im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verschlechterungsverbot bei...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008, 6 Ga 26/08, wie folgt abgeändert: 'Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 71/09)

Gegenstandswert für Eilanträge auf Unterlassung von Urlaubsanordnung bei Auftragsmangel und Festlegung bestimmter Arbeits- und Pausenzeiten;...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008 - 6 Ga 31/08 - wie folgt abgeändert: 'Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 72/09)

Gegenstandswert für Eilanträge auf zeitlich begrenzte Beschäftigung sowie auf Unterlassung von Urlaubsanordnung und Festlegung bestimmter...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008, 6 Ga 23/08, wie folgt abgeändert: 'Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 59/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren; Umfang der Erklärungspflicht

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25.11.2008 - 4 Ga 22/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2009 (10 Ta 86/09)

Einzusetzendes Einkommen bei Bezug von Krankengeld; Kosten für Strom und Wasser; Wohnkosten bei Eheleuten mit ungleichem Einkomme...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. Februar 2009, Az.: 12 Ca 2992/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Kläger wird für den ersten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2009 (3 Sa 701/08)

Schadensersatz bei fristloser Eigenkündigung wegen verzögerter Lohnzahlung; Bemessung der Abfindungsleistung

I. Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.10.2008 - 4 Ca 42/08 - teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2009 (1 Ta 60/09)

Nachholung fehlender Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.07.2008 - Az: 3 Ca 973/06 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2009 (1 Ta 90/09)

Umfang der Erklärungspflicht zur Änderung der Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 19.02.2009 wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.04.2009 - 8 Ca 2809/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2009 (5 Ta 84/09)

Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit des Vollstreckungstitels

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.03.2009 - 4 Ca 2204/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerinnen haben die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2009 (5 Sa 711/08)

Würdigung einer Zeugenaussage zur Zusage einer Lohnerhöhung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.09.2008 - 1 Ca 579/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2009 (5 Sa 24/09)

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung zur Arbeitszeitreduzierung; unsubstantiierte Darlegungen einer Erziehungshelferin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 04.09.2008 - 11 Ca 670/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2009 (5 Sa 753/08)

Arbeitsvertragliche Ausgleichsklausel als konstitutives Schuldanerkenntnis

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.09.2008 - 1 Ca 1000/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2009 (8 Ta 93/09)

Zurückweisung eines PKH-Antrages wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der Klage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.03.2009 - 4 Ca 2006/08 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2009 (5 Ta 65/09)

Fehlende Erfolgsaussicht für einen Teil der Klagebegehrens bei zweifelhafter Stundenlohnvereinbarung; mutwillige Rechtsverfolgung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 09.02.2009 - 1 Ca 1134/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2009 (6 Sa 658/08)

Unbegründete Zahlungsklage einer Honorarkraft nach vorsätzlicher Beendigung der Tätigkeit und Beendigungserklärung der Arbeitgeberi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. September 2008 - 8 Ca 1667/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 22.04.2008 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2009 (3 Ta 88/09)

Begründungspflicht für Nichtabhilfeentscheidung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die (faktische) Nichtabhilfe-Entscheidung und die zur Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht führende Vorlageverfügung des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - (- 7 Ca 390/06 -) werden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2009 (6 Sa 709/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Nichteinhaltung der Kündigungserklärungsfrist; Vorrang vereinbarter Konventionalstrafe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.10.2008 - 4 Ca 1470/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach Abschluss [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2009 (10 Sa 22/09)

Unsubstantiierter Einwand einer Praktikantentätigkeit gegenüber Annahmeverzugslohnforderung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 2. Dezember 2008, Az.: 6 Ca 1188/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2009 (10 Sa 28/09)

Stichtagsregelung zur Berechnung der Invaliditätsrente bei missglücktem Arbeitsversuch nach Antragstellung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.10.2008, Az.: 1 Ca 938/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.04.2009 (8 Ta 83/09)

Vertrauensschutz im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Bindung des Gerichts an die Beurteilung der Einkommensverhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.02.2009 - 10 Ca 1152/07 - aufgehoben. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2009 (2 Sa 755/08)

Beweiswürdigung einer Zeugenaussage zur Übergabe von Bargeld zur Erfüllung einer Lohnforderung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.10.2008 - 2 Ca 431/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2009 (6 Ta 52/09)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.01.2009 - 4 Ca 1900/08 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2009 (3 Sa 752/08)

Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung bei unterlassener Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Ludwigshafen am Rhein vom 24.7.2008 - 4 Ca 786/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst : (1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger jeweils zu zahlen: 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2009 (1 Ta 53/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.01.2009 - 8 Ca 1396/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2009 (1 Ta 66/09)

Abhilfeverfahren bei unzulässiger Beschwerde im Verfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2009 - 4 Ca 97/05 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Mainz zur erneuten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2009 (3 Sa 716/08)

Eingruppierung einer Altenpflegerin; Anrechnung von Bewährungszeiten nach konzernweiter Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.09.2008 - Az: 1 Ca 999/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2009 (5 Ta 219/08)

Prozesskostenhilfe - Zahlungsbestimmung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.07.2008 - 7 Ca 2055/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2009 (1 Ta 46/09)

Abhilfeentscheidung in Prozesskostenhilfesachen bei verfristeter Beschwerde

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 23.02.2009 wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.02.2009 - 4 Ca 1475/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2009 (9 Sa 695/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Widerlegung gesetzlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.09.2008, Az.: 2 Ca 893/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2009 (9 Sa 614/08)

Unverhältnismäßigkeit außerordentlicher Kündigung wegen verweigerter Einarbeitung eines Nachfolgers und unzureichenden Angaben...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.09.2008, Az.: 4 Ca 736/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]