Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz | Eintrag 250 bis 300

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2009 (7 Ta 134/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht einer Schmerzensgeldklage wegen fahrlässiger Verletzung während betrieblicher...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.04.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2009, Az.: 9 Ca 550/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2009 (1 Ta 139/09)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers bei...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 02.04.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.01.2009 - 4 Ca 2535/06 wird als unzulässig verworfen. 2. Gerichtskosten werden für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2009 (3 Ta 164/09)

Fehlende Erfolgsaussicht einer im Arbeitsrechtsweg unzulässigen Lohnklage eines Novizen; Zurückweisung der Beschwerde bei fehlender...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.06.2009 - 1 Ca 545/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2009 (7 Sa 104/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Versäumung der Kündigungserklärungsfrist; Bestimmung ungeeigneter Aufklärungsfrist...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.01.2009, Az.: 4 Ca 1795/08 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2009 (10 Ta 138/09)

Ratenzahlung bei unbeachtlichem Hinweis auf künftige Verschlechterung der Einkommensverhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16. April 2009, Az.: 3 Ca 1869/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2009 (3 Sa 130/09)

Lohnklage eines Arbeitnehmers; Darlegungslast bei Stundenlohnvereinbarung; Beweiswert einer Unterschrift auf Entgeltabrechnung

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.02.2009 - 8 Ca 1646/08 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Tenor [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2009 (3 Sa 250/09)

Alkoholkrankheit als Kündigungsgrund; unwirksame Kündigung eines Lagerarbeiters bei unsubstantiierter Darlegung personen- und verhaltensbedingter...

1. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.12.2008 - 2 Ca 1336/08 - in der Kostenentscheidung (Ziffer III.) und in der Ziffer II. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2009 (5 Sa 132/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Berücksichtigung der Vertragsgestaltung und unsubstantiierter Darlegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.11.2008 - 3 Ca 1072/08 - wird einschließlich des Auflösungsantrages auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2009 (1 Ta 174/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei kurzem Arbeitsverhältnis und Zeugnisänderung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2008 - 1 Ca 993/08 in der Form der Nichtabhilfeentscheidung vom 02.07.2009 teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2009 (11 Ta 152/09)

Nachprüfungsverfahren bei fehlerhafter Prozesskostenhilfebewilligung; Bestandskraft der Bewilligung bei unveränderten Vermögensverhältnisses;...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.02.2009 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 18.06.2009 erhob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2009 (10 Sa 112/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Ableistung von Überstunden; unsubstantiierte Erwiderung eines Kraftfahrers auf arbeitgeberseitge Vorlage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.01.2009, Az.: 7 Ca 1550/08, abgeändert und die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 25.11.2008 abgewiesen. 2. Auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2009 (1 Ta 142/09)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei Zustellung an Prozessbevollmächtigten und Unerreichbarkeit des Antragsteller...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied- vom 26.03.2009 -7 Ca 362/05- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2009 (8 Sa 203/09)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei Geldentnahme aus Kasse

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.2.2009, Az.: 8 Ca 2275/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2009 (11 Ta 121/09)

Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei nicht gebührenrechtlichem Einwand; Anforderungen an die Substantiierung des Einwands

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 19.02.2009 aufgehoben. Der Antrag der Beschwerdegegner vom 26.01.2009 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2009 (1 Ta 143/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.05.2009 - 8 Ca 680/09 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2009 (9 Sa 156/09)

Zahlungsklage auf Restlohn; Beweiswürdigung zum Inhalt einer Quittung; Begriff der Abschlags- und Vorschusszahlung; Aufrechnungsverbot...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 31.10.2008, Az.: 3 Ca 817/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2009 (6 Sa 140/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Busfahrerin bei fehlender Einlassung des Arbeitgebers auf erheblichen Sachvortrag der...

1. Die Berufungen des Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.2.2009 - 3 Ca 770/08 - werden auf ihre jeweiligen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.07.2009 (8 Ta 148/09)

Zumutbarer Einsatz eines Personenkraftwagens zur Deckung der Prozesskosten bei überwiegender Nutzung eines Motorrades

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.05.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 78 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 567 ff ZPO statthafte und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2009 (6 Sa 90/09)

Schadenersatzanspruch der Arbeitgeberin bei vorsätzlich rechtswidriger Aufhebung von Wettbewerbsverboten durch Personalleiterin; entgangener...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15. Dezember 2008 - 7 Ca 1050/08 - abgeändert und die Berufungsbeklagte verurteilt, 1.028,625,-- € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (11 Sa 202/09)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Ansammlung von Überstunden im Rahmen flexibler Arbeitszeitregelung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.01.2009, Aktenzeichen 11 Ca 1174/08, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.07.2009 (1 Ta 141/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen; Rechtsmittelverzicht im Kostenfestsetzungsverfahren; Verbot...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.05.2009 - 6 Ca 2074/08 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2009 (8 Sa 664/08)

Unzulässige Wiederaufnahmeklage bei fehlender Vertretung durch Rechtsanwalt

1. Die Wiederaufnahmeklage der Klägerin wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz. Ihre diesbezügliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2009 (3 Sa 122/09)

Mehrfache Befristung zur Vertretung einer Versorgungshelferin im Bundeswehrzentralkrankenhaus; Vertretungsbedarf bei Arbeitszeitermäßigung;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2008 - Az: 1 Ca 1365/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2009 (3 Sa 141/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung zur Sanktionierung des Arbeitnehmerverhaltens; Interessenabwägung bei nachwirkendem Kündigungsschut...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.01.2009 - AZ: 6 Ca 872/08 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2009 (3 Sa 31/09)

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle nach Gutschrift von Sanierungsbeiträgen

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.11.2008 - 1 Ca 1315/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2009 (2 Ta 156/09)

Ausschluss der Erstattung von Rechtsanwaltskosten erster Instanz im arbeitsgerichtlicher Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.01.2009 - AZ: 2 Ca 1556/07 -wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin erhielt durch Urteil des Amtsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2009 (9 Sa 63/09)

Arbeitszeit im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Regelung zur fortlaufenden Saldierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.11.2008 - Az.: 8 Ca 1352/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2009 (9 Sa 64/09)

Arbeitszeit im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Regelung zur fortlaufenden Saldierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.11.2008, Az.: 10 Ca 1354/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2009 (9 Sa 62/09)

Verrechnung von Wochenstunden im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Feststellungsklage eines Busfahrers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.11.2008 - Az.: 1 Ca 1351/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2009 (9 Ta 137/09)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 31.03.2009, Az: 8 Ca 1709/08, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2009 (9 Sa 170/09)

Gleichbehandlung bei der Gewährung freiwilliger Leistungen mit unterschiedlicher Zwecksetzung; Sonderzahlungen für Beschäftigtengruppen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.01.2009, Az. 2 Ca 1230/08, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 300,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (2 Sa 72/09)

Eingruppierung eines Berufsschullehrers beim Deutschen Roten Kreuz; unsubstantiierte Darlegungen zum akademischen Zuschnitt der ausgeübten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.10.2008 - 1 Ca 372/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um tarifliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (11 Sa 51/09)

Teilbetriebsübergang einer Zeitungsredaktion; Klage eines Redakteurs auf Verzugslohn und Weiterbeschäftigung bei der Erwerberin;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.11.2008, Az. 5 Ca 279/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.06.2009 (2 TaBV 15/09)

Tarifwidrige Umgruppierung von Kassenpersonal eines Warenhauses; Tarifbegriffe der Sammelkasse und des Kassierens mit zusätzlicher...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.11.2006 - 4 BV 9/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2009 (6 Ta 133/09)

Abfindungen als anzurechnendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.03.2009 - 4 Ca 2794/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2009 (3 Ta 144/09)

Nachträgliche Zahlungsanordnung bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Überprüfungsantrag der zur Ratenzahlung Verpflichteten...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 30.04.2009 - 7 Ca 2154/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (10 Ta 205/08)

Entscheidung über Einwendungen gegen Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen Gerichtskosten

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.10.2008, Az.: 5 Ca 401/00, wird aufgehoben. 2. Das Erinnerungsverfahren wird an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (9 Ta 128/09)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei schwankendem Arbeitseinkommen; Begründung von Zahlungsverpflichtungen nach Bewilligung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.04.2009, AZ: 10 Ca 2526/07, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (8 Ta 136/09)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Klage auf Kündigungsentschädigung bei Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.05.2009 - 3 Ca 2464/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Ab. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (9 Sa 181/09)

Kündigung während der Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.02.2009, Az.: 8 Ca 1666/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (9 Sa 143/09)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfahl nach dem Lohnausfallprinzip; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung...

1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (10 Sa 137/09)

Lohnwucher im Baugewerbe bei Beschäftigung eines Minderjährigen vor Einstiegsqualifizierung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3. März 2009, Az.: 11 Ca 1818/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2009 (8 Sa 639/08)

Entschädigungsklage wegen Altersdiskriminierung; Darlegungs- und Beweislast des abgelehnten Stellenbewerbers; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.08.2008, Az.: 3 Ca 722/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2009 (8 Sa 26/09)

Unbillige Bestimmung der Arbeitszeit durch US-Streitkräfte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.11.2008, Az.: 2 Ca 1180/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2009 (10 Ta 129/09)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren bei fehlendem Nachweis zur Arbeitslosigkeit

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.11.2007, Az.: 5 Ca 918/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2009 (3 Ta 122/09)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei der Prozesskostenhilfe; Kosten der Unterkunft und Heizung; Kosten allgemeiner Lebensführung;...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Ratenzahlungsanordnung im Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.04.2009 - 6 Ca 335/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2009 (3 Ta 131/09)

Überprüfung der persönlichen Verhältnisses bei Verkauf einer Eigentumswohnung; besondere Notlage der Partei bei geringer Rente...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.04.2009 - 5 Ca 991/07 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2009 (5 Ta 118/09)

Wegfall der Ratenzahlungsanordnung bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 21.04.2009 - 3 Ca 380/09 - teilweise aufgehoben: Die angeordnete Ratenzahlung entfällt ersatzlos. Nach dem im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2009 (11 Ta 130/09)

Prozesskostenhilfe bei dauerhafter Erkrankung des Antragstellers

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Beschluss vom 06.04.2009 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger unter Beiordnung seines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2009 (8 Sa 767/08)

Rückwirkender Wegfall tariflicher Jahressonderzahlung durch Sanierungstarifvertrag bei fehlendem Vertrauensschutz zum Zeitpunkt der...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 28.8.2008, AZ: 6 Ca 91/08, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat [...]