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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2009 (11 Sa 207/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unbewiesenem Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 04.02.2009, Az. 4 Ca 768/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2009 (2 Sa 303/09)

Unbegründeter Tantiemeanspruch bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.04.2009 - 1 Ca 1713/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2009 (2 Sa 177/09)

Zuweisung eines neuen Aufgabenbereiches im öffentlichen Dienst; Mitbestimmung bei Entzug oder Zuweisung neuer Teilfunktion

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.02.2008 - 1 Ca 1222/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2009 (2 Sa 310/09)

Berufsunfähigkeitsrente aufgrund unverfallbarer Anwartschaft bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.04.2009 - 1 Ca 1714/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.214 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2009 (7 Sa 281/09)

Verzugslohnansprüche bei fehlgeschlagenem Nachweis einer Eigenkündigung des Betriebsleiters eines Tanzlokals; Anspruch des Arbeitnehmers...

In Ergänzung des rechtskräftigen Teils des Urteils des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 05.11.2008, Az.: 7 Sa 784/07 ergeht folgende Entscheidung: I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2009 (7 Sa 133/09)

Fehlgeschlagener Nachweis einer Eigenkündigung des Betriebsleiters eines Tanzlokals

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.08.2007, Az.: 6 Ca 268/07 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2009 (3 Sa 243/09)

Unwirksame Kündigung wegen Pflichtverletzung im Verhaltensbereich bei fehlender einschlägiger Abmahnung; innerer Zusammenhang zwischen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.03.2009 - 1 Ca 2170/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2009 (1 Ta 193/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Mitbestimmung bei Rauchverbot und Nutzungsverbot für privates Mobiltelefons; mehrere Streitgegenstände...

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.07.2009 - 2 BV 8/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2009 (9 Sa 297/09)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Ausbildungsvergütung im verlängerten Berufsausbildungsverhältnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.03.2009, Az.: 2 Ca 1816/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2009 (9 Sa 239/09)

Tarifliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte des metallverarbeitenden Handwerks; zulässige Regelung unterschiedlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.03.2009, Az.: 7 Ca 251/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2009 (1 Ta 190/09)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen mit innerem Zusammenhang; Voraussetzungen für Vergleichsmehrwert

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.07.2009 - 3 Ca 267/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2009 (11 Sa 174/09)

Annahmeverzug bei Freistellung vor Betriebsübergang; Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Redakteurs bei Bestandschutzstreitigkeit;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 10.02.09, AZ: 5 Ca 2171/06, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2009 (11 Sa 175/09)

Annahmeverzug bei Freistellung vor Betriebsübergang; Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Redakteurs bei Bestandschutzstreitigkeit;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 10.02.2009, Az. 5 Ca 2170/06, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2009 (1 Ta 183/09)

Unzulässige Streitwertbeschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts bei Nichterreichen der Mindestbeschwerdesumme unter Zugrundelegung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18.09.2008 - 5 Ca 690/08 - wird auf Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2009 (9 Sa 261/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung nach Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.03.2009, Az.: 4 Ca 1276/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2009 (9 Sa 199/09)

Schadensersatzklage wegen Mobbing; Haftungsgrundlagen und Darlegungslast des Arbeitnehmers; unsubstantiierte Darlegungen zum Verhalten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.11.2008, Az.: 9 Ca 777/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.08.2009 (9 Ta 180/09)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe des Sozialversicherungsausweises; Pflicht zum Ausfüllen des Sozialversicherungsausweises als nicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 27.4.2009 teilweise abgeändert: Zur Erzwingung der dem Schuldner nach dem Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 278/09)

Unwirksame personenbedingte Änderungskündigung eines Kopfschlächters wegen gesundheitlicher Einschränkungen bei fehlender Gleichwertigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.03.2009 - 4 Ca 1220/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 102/09)

Annahmeverzug im Schulbetrieb; unbegründete Verzugslohnklage bei fehlendem Leistungswillen der Lehrerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2009 - 1 Ca 834/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (11 Sa 147/09)

Abfindungsanspruch aufgrund Vereinbarung mit abberufenem Geschäftsführer; unsubstantiierter Darlegungen der Arbeitgeberin zu kollusivem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts M. vom 21.01.2009, 10 Ca 768/08, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.156,00 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 172/09)

Kündigung einer Lehrerin bei verweigerter ärztlicher Untersuchung im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2009 - 1 Ca 1276/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.08.2009 (10 Ta 182/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht einer Entfristungsklage

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.06.2009, Az.: 7 Ca 596/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2009 (1 Ta 170/09)

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität von Lohnzahlungs- und Kündigungsschutzantrag; Voraussetzungen des Vergleichsmehrwert...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 05.06.2009 - Ca 1694/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.08.2009 (10 Ta 172/09)

Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Vorlage unzureichender Belege

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.05.2009, Az.: 2 Ca 329/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2009 (8 Sa 105/09)

Berechnungsdurchgriff zur Anpassung der Betriebsrente; unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrentners zum Berechnungsdurchgriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.12.2008, Az.: 2 Ca 800/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2009 (8 Sa 211/09)

Anschlussbefristung im Rahmen konzerneigener Arbeitnehmerüberlassung; Klagefrist bei aufeinander folgenden Befristungsabreden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.02.2008, Az.: 1 Ca 2005/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2009 (6 Ta 178/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei zumutbarem Einsatz einer nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. Juli 2009 - 3 Ca 208/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2009 (1 Ta 157/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassenem Änderungsnachwei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.04.2009 - 2 Ca 934/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2009 (8 Ta 167/09)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Beschwer; Auslegung des Prozesskostenhilfeantrag bei vorheriger Unklarheit über die Person der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.04.2009 - 3 Ca 79/09 - wird als unzulässig verworfen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO an sich statthafte sofortige Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2009 (9 Ta 158/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2009, Az.: 3 Ca 645/08, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2009 (6 Sa 134/09)

Unwirksame Kündigung eines Gemeindegeschäftsführers; unsubstantiierte Darlegungen zu den Kündigungsgründen; Beschäftigungszeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.02.2009 - 8 Ca 702/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2009 (5 Ta 135/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht einer Klage auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen unter...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 26.03.2009 - 2 Ca 100/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2009 (7 Ta 147/09)

Rechtswidrige Aussetzung der Verhandlung wegen Verdachts einer Straftat

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.05.2009, Az: 3 Ca 710/09, abgeändert und der Haupt- und Hilfsantrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2009 (7 Ta 168/09)

Berücksichtigung von Schulden bei der Bestimmung des zur Prozessführung einzusetzenden Vermögens

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 05.02.2009 in der Fassung des Beschlusses vom 01.07.2009, Az: 5 Ca 2515/05 wird kostenpflichtig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2009 (7 Ta 161/09)

Zwangsvollstreckung des Anspruchs auf Erteilung von Zeugnis und Arbeitspapiere

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.06.2009, Az: 1 Ca 2225/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2009 (3 Ta 185/09)

Nachträgliche Ratenzahlungsanordnung bei Änderung der Einkommensverhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.06.2009 - 1 Ca 3622/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.07.2009 (8 Ta 179/09)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Zurückweisungbeschluss über einen Aussetzungsantrag

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.05.2009, Az. 5 Ca 434/09, wird zurückgewiesen. Die nach § 252 ZPO statthafte und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2009 (7 Ta 155/09)

Unwirksame Kostenfestsetzung bei aufgehobener Kostengrundentscheidung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.11.2008, Az: 6 Ca 268/07 (7 Sa 76/08) abgeändert und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2009 (7 Sa 171/09)

Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Mehrarbeit; Indizien für konkludente Vertragsänderung; unbegründete Beschäftigungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 10.02.2009, Az.: 6 Ca 904/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2009 (3 Ta 176/09)

Antrag auf Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich nach Instanzende

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2009 - 10 Ca 680/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2009 (7 Sa 541/08)

Ordentliche Kündigung einer Oberärztin bei Störung des Betriebsfriedens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 03.06.2008, Az.: 6 Ca 27/07 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors dieses Urteils [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2009 (1 Ta 173/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einhaltung einer Betriebsvereinbarung nebst Zwangsgeldandrohung

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom 17.06.2009 - 7 BV 5/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2009 (3 Sa 148/09)

Geltendmachung von Ansprüchen bei tariflicher Ausschlussfrist; Darlegungs- und Beweislast der Anspruchstellerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2009 - Az: 4 Ca 98/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2009 (1 Ta 154/09)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen ohne inneren Zusammenhang

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.06.2009 in Gestalt der (Nicht-) Abhilfeentscheidung der Richterin vom 18.06.2009 - 3 Ca 48/09 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2009 (1 Ta 159/09)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.05.2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diesen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2009 (5 Sa 176/09)

Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - a. K. Landau - vom 24.2.2009 - 6 Ca 394/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2009 (10 Ta 151/09)

Beiordnung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts; Entscheidung über Reisekosten im Festsetzungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Mai 2009, Az.: 1 Ca 247/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2009 (1 Ta 171/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an mehrtätiger Betriebsräteversammlung;...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.06.2009 - 1 BVGa 6/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdeführern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2009 (6 Sa 146/09)

Anfechtung einer Abfindungszahlung wegen Inkongruenz bei Leistung zur Abwendung unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung; Hinweis...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.01.2009 - 10 Ca 2086/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2009 (6 Ta 145/09)

Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens bei Verdacht einer Straftat; Begründungspflicht mit fallbezogenen Ausführungen zur Ermessensausübung;...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. April 2009 - 6 Ca 2350/08 - aufgehoben. I. Die beklagte Arbeitgeberin wendet sich mit ihrer sofortigen [...]