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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2009 (11 Ta 203/08)

Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Möglichkeit der Nachprüfung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.09.2008, Az.: 6 Ca 1330/05 und Az.: 11 Sa 390/01, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (2 Sa 402/08)

Kündigungsschutzklage im Arbeitsverhältnis auf Abruf; unbegründete Kündigung wegen Abwesenheit während eines genehmigten Urlaub...

Das Versäumnisurteil vom 20.11.2008 wird aufrechterhalten. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Dem Beklagten werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (10 Sa 641/08)

Unzulässige Berufung des Arbeitnehmers gegen Abweisung der Kündigungsschutzklage bei unzureichende Berufungsbegründung - Kündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.09.2008, Az.: 1 Ca 870/08, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (2 Sa 475/08)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen einen Buchhalter wegen Unterschlagung; unsubstantiierte Darlegungen zum schädigenden Verhalte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.02.2008 - 2 Ca 1883/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (2 Sa 571/08)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen; Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Verneinen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.08.2008 - 2 Ca 504/08 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Hilfsantrag des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (11 Sa 616/08)

Unbegründete Verzugslohnansprüche bei unterlassener Kündigungsschutzklage gegen unwirksame Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.09.2008, Az: 3 Ca 1132/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.01.2009 (11 Ta 228/08)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Unterschrift

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.12.2008, Az.: 4 Ca 2515/08, wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger nahm am 15.09.2008 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2009 (7 Sa 452/08)

Höhe der Vergütung eines Bankvorstands in arbeitsvertraglicher Überrückungsregelung; Vertragsauslegung bei unklarer Abgrenzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.05.2008, Az: 1 Ca 233/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2009 (8 Sa 453/08)

Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied bei Stilllegung einer Betriebsabteilung und Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.5.2008, AZ: 4 Ca 2923/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2009 (7 Sa 400/08)

Unwirksame personenbedingte Änderungskündigung eines Geschäftsstellenleiters wegen Minderleistung; Fort- und Weiterbildung zur Heranführung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.04.2008 Az.: 1 Ca 2644/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2009 (1 Ta 1/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzantrag und Zahlungsantrag; Vergleichsmehrwert bei Übergangs- und Wiedereinstellungsvereinbarun...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.12.2008 - 1 Ca 1090/08 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2009 (3 Sa 548/08)

Versorgungsschaden infolge Änderung der Rentengesetze nach Abschluss des Alterteilzeit- und Auflösungsvertrag; unbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18.08.2008 - Az.: 5 Ca 341/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2009 (5 Sa 466/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Haustarifvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.05.2008 - 6 Ca 167/08 bis 6 Ca 171/08 - aufgehoben. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Klägerinnen haben die Kosten beider [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2009 (9 Sa 572/08)

Ordentliche Kündigung wegen Annahme von Vorteilen; Stadionbesuch mit Bewirtung im geschlossenen Raum

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.08.2008, Az.: 7 Ca 592/08 werden jeweils zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2009 (9 Sa 286/08)

Außerordentliche Kündigung eines Marktleiters bei pflichtwidriger Aus- und Einbuchung von Überstunden und Vorlage unzutreffender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.03.2008, Az.: 8 Ca 1616/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2009 (1 Ta 2/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Geltung und Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung mit finanziellen Auswirkungen; Abgeltung...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 24.09.2008 - 7 BV 8/08 - wie folgt abgeändert: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2009 (1 Ta 229/08)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzantrag und Entgeltantrag; wirtschaftliche Teilidentität und weitergehender Zahlungsantrag; Gegenstandswert...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 25.11.08 - 6 Ca 2381/07 - wie folgt abgeändert: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2009 (10 Sa 615/08)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Abhandenkommens eines unberechtigt auf das Betriebsgelände eingebrachten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. August 2008, Az.: 3 Ca 717/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2009 (7 Sa 371/08)

Höhe der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorzeitiger Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.05.2008, Az.: 10 Ca 76/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2009 (7 Sa 283/08)

Fristwahrung bei Berufung durch Nebenintervenienten; Versäumung der Klagefrist durch Beendigungsvergleich nach allgemeinem Feststellungsantrag...

1. Die Berufung der Klägerin - einschließlich der Berufung der Nebenintervenienten zu 1) und 2) - gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.04.2008, Az.: 2 Ca 259/08 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2009 (7 Ta 233/08)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um fortbestehendes Arbeitsverhältnis eines früheren Geschäftsführers; sic-non-Fall

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.11.2008, Az.: 2 Ca 1342/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2009 (5 Sa 555/08)

Unbegründete Klage auf Jahressonderzahlung bei vorzeitigem Ausscheiden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.06.2008 - 5 Ca 254/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2009 (10 Ta 231/08)

Unzulässiger Zwangsmittelbeschluss bei fehlender Vollstreckungsklausel

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.11.2008, Az.: 2 Ca 441/08, aufgehoben und die Zwangsgeldanträge vom 08.11.2008 und 13.11.2008 sowie der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2009 (2 Sa 478/08)

Außerordentliche Tatkündigung eines Abteilungsleiters bei falschen Angaben zur Beschäftigung von Mitarbeitern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.07.2008 - 1 Ca 1898/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2009 (2 Sa 560/08)

Darlegungslast des Arbeitnehmers für Mehrarbeitsvergütung; unbegründete Klage bei unsubstantiierten Darlegungen zu Art und Lage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.08.2008 - 2 Ca 575/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2009 (2 Sa 481/08)

Unbegründete Schadensersatzklage einer Krankenpflegerhelferin bei Hepatitis-C-Erkrankung; Haftungsprivileg der Arbeitgeberin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.07.2008 - 3 Ca 1897/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2009 (8 Ta 234/08)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.09.2008 - 4 Ca 907/07 - wird als unzulässig verworfen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2009 (10 Ta 226/08)

Zwangsvollstreckung - Auskunftspflicht - Unmöglichkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.11.2008, Az.: 1 Ca 21/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2009 (11 Ta 217/08)

Prozesskostenhilfe: Änderung einer Zahlungsbestimmung im Überprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.09.2008, AZ: 10 Ca 3066/05, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.027,85 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2009 (10 Ta 216/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unzureichender Einkommenserklärung im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 01.10.2008, Az.: 6 Ca 336/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]