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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2009 (17 Ta (Kost) 6114/09)

Gerichtsgebühren bei Teilvergleich nach Teilklagerücknahme

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 - 46 AR 99013/09 - geändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung vom 31. März 2009 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2009 (10 Sa 2193/09)

Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter im Land Brandenburg

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 12. Mai 2009 - 1 Ca 619/08 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2009 (10 Sa 2193/09)

Drohung des arbeitnehmers mit einer [Straf-] Anzeige oder anzeigenähnliche Mitteilung; Besonderer Kündigungsschutz ehrenamtlicher...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2009 (6 Sa 1239/09)

Unwirksame verhaltenbedingte Kündigung bei falscher und verspäteter Krankmeldung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 12.05.2009 - 5 Ca 2535/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am ...... 1957 geborene [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2009 (22 Sa 361/09)

Feststellungsklage zum Guthaben auf Gleitzeitkonto bei eigenverantwortlicher Gestaltung der Arbeitszeit; Verjährung von Ansprüchen...

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.12.2008 - 18 Ca 5546/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (25 Sa 1571/09)

Unbegründete Herausgabeklage der Arbeitgeberin bei quittierter Rückgabe von Arbeitsmitteln; unzulässige Herausgabeanträge bei unbestimmter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 23.04.2009 - 4 Ca 330/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2009 (20 Sa 1682/09)

Unwirksame Befristung nach Abschluss der Ausbildung bei kurzfristiger anderweitiger Beschäftigung; Zweckbestimmung bei Befristung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 09.06.2009 - 3 Ca 528/09 - wird zurückgewiesen. II. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009 (19 Sa 1658/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des Arbeitsplatzes nach Umverteilung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.03.2009 - 26 Ca 12536/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2009 (19 TaBV 1109/09)

Mitbestimmung bei Videoüberwachung; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Mitbestimmung des Betriebsrats eines privaten Wach- und...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.02.2009 - 41 BV 6254/08 - abgeändert und festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 01.04.2008 über die Regelung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (25 Sa 1863/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründeter Verjährungs- und Verfallseinwand gegenüber Beitragsnachforderung; Mindestlohn für...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.06.2009 - 62 Ca 64467/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 4.714,04 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (20 Sa 1136/09)

Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis zu einer tariflicher Neuregelung

I. die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.03.2009 - 59 Ca 807/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. evision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (15 Sa 1463/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Gruppen-Accounts bei fehlender Mitarbeiterbeteiligung an der Auswertung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.04.2009 - 2 Ca 1905/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (15 Sa 1769/09)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei fehlender Unterrichtung des Betriebsrats über Unterhaltsverpflichtungen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.05.2009 - 8 Ca 2000/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2009 (23 TaBV 1016/09)

Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung; Antragsbefugnis der obersten Arbeitsbehörde des Landes;...

I. Die Beschwerden - der Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. (CZ. Beteiligte zu 3.) - des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB, Beteiligter zu 4.) - des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer P. e.V. (AMP, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (2 Sa 1667/09)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Erfüllung der Wartezeit; Anwendbarkeit des KSchG bei teilweiser Auslandstätigkei...

I. Auf Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.04.2009 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (26 Sa 1449/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Voraussetzungen für eine wirksame Befristung durch konkrete Sachregelung im Haushaltsplan; Sicherstellung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.05.2009 - 58 Ca 21459/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor klarstellend wie folgt neu gefasst wird hinsichtlich Nr. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (26 Sa 2062/09)

Auslegung und statistische Inbezugnahme von Tairfverträgen; Anpassung an das Tabellenentgelt für den Tarifbereich West [§ 3 Abs....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 11.06.2009 - 1 Ca 2473/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2009 (17 Sa 621/09)

Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB auf das Verhältnis zwischen gesetzlichen und tariflichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2009 - 28 Ca 21796/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Beklagten wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2009 (20 Sa 1945/08)

Höhe der Betriebsrente aufgrund Gesamtversorgungszusage bei vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und vorzeitigem Rentenbezu...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2008 - 34 Ca 4511/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2008 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2009 (15 Sa 1274/09)

Sozialkassenpflicht im Ausbaugewerbe; unbegründete Beitragsklage bei fehlender Substantiierung der baulichen Prägung von Ausbautätigkeite...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Teil- Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Februar 2009 - 62 Ca 63226/07 - teilweise abgeändert: 1. Soweit der Beklagte zu 2) zur Zahlung von 36.740,00 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2009 (9 Sa 1884/09)

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Kündigungsfristen; europarechtswidrige Tarifnorm bei Benachteiligung durch altersbedingte...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2009 - 27 Ca 7421/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich des zurückgenommenen Teils haben [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2009 (14 Sa 1249/09)

Geltendmachung eines Wiedereinstellungsbegehrens; Maßgeblicher Zeitraum bei Einräumung eines besonderen Rückkehrrechts für den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2009 - 17 Ca 3075/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2009 (8 Sa 1783/09)

Unbegründete Feststellungsklage bei sachgrundloser Befristung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Juli 2009 - 17 Ca 3992/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2009 (26 TaBV 2184/09)

Anforderungen an den Zuordnungstarifvertrag nach BetrVG; Anwendbarkeitsvoraussetzungen des Zuordnungstarifvertrags; Auflösung der...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2009 - 6 BV 3889/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (24 Sa 1610/09)

Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung; unbegründete Klage auf Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit bei noch ausstehender...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.07.2009 - 24 Ca 219/09 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (15 Sa 1588/09)

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen bewusst falsch abgerechnete Telefonkosten bei einem zu dienstlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10.06.2009 - 5 Ca 403/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (13 Sa 1766/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen außerbetrieblicher Straftat

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.07.2009 - 5 Ca 7044/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (25 Sa 29/09)

Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät

I. 1. Hinsichtlich der von dem Beklagten widerklagend erhobenen Stufenklage wird die Nebenintervention zugelassen. 2. Im Übrigen wird die Nebenintervention zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2009 (13 Sa 2006/09)

Lohnanspruch bei verspäteter Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Arbeitgeberin; Auslegung arbeitsvertraglicher Verfallklausel;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.08.2009 - 11 Ca 4035/09 und 11 Ca 14358/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 12.482,19 Euro in der II. Instanz [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2009 (6 Sa 1121/09)

Eröffnung des Tatverdachts bei Anhörung des Arbeitnehmers zu beabsichtigter Kündigung; unwirksame Verdachtskündigung bei unzureichender...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Berlin vom 24. April 2009 - 28 Ca 3702/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ..... 1957 geborene Kläger trat am [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (26 Sa 1840/09)

Abmahnung nach Ausspruch einer Kündigung; Voraussetzungen für die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Aufnahme der Arbeit; Inhalt...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juli 2009 - 6 Ca 17749/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (18 Sa 1348/09)

Unterstützungsanspruch bei Erwerbsminderung nach Ausscheiden; Sachlichte Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bei noch bestehendem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2009 - 54 Ca 21630/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.11.2009 (16 Sa 1228/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 29. April 2009 - 2 Ca 1884/08 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 613,56 Euro brutto [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 955/09)

Unzulässige Zurückverweisung bei unschlüssiger Klage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.03.2009 - 15 Ca 64090/08 - insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von mehr als 11.633,03 EUR verurteilt worden ist, und die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2009 (6 TaBVGa 2284/09)

Eilantrag zur Unterlassung der Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne diesbezüglichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.09.2009 - 1 BVGa 7/09 - geändert. 2. Dem Wahlvorstand wird untersagt, das laufende Verfahren zur Wahl eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 219/09)

Bürgenhaftung des auftraggebenden Unternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2008 - 10 Ca 16711/08 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.291,56 € [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 311/09)

Bürgenhaftung des auftraggebenden Unternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2008 - 10 Ca 16711/08 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.291,56 € [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2009 (5 Sa 1048/09)

Eingruppierung als Oberarzt gem. § 12 TV-Ärzte/Charité; Verantwortlichkeit für einen Teilbereich einer Klinik

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.03.2009 - 56 Ca 19822/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.557,00 € brutto [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2009 (7 Sa 1290/09)

Unwirksame Haushaltsmittelbefristung einer Arbeitsvermittlerin mit Beratungsaufgaben

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 27. Mai 2009 - 3 Ca 1204/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2009 (26 Ta 1864/09)

Fehlender Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Einsicht in die Leistungsbeschreibung zwischen dem Arbeitgeber und dessen Auftraggeber...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. August 2009 - 29 Ha 12839/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (2 Sa 1186/09)

Unwirksame Kündigung vor Ablauf der Wochenfrist zur Anhörung des Betriebsrats; Anforderungen an abschließende Stellungnahme des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20.05.2009 - 6 Ca 327/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, wobei klarstellend auf die Erledigung des Tenors zu Ziffer 2 hingewiesen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (18 Sa 98/09)

Berechnung der Krankenzulage nach § 23 Abs. 2b S. 2 MTV Deutsche Flugsicherung GmbH

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2008 - 31 Ca 5594/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (26 Sa 631/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Begriff des nur vorübergehender Bedarfs i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG; Finanzierung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2008 - 2 Ca 556/08 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor unter Nr. 1 wie folgt neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Teilbeschluss vom 20.10.2009 (16 TaBV 848/08)

Leitende Angestellte i.S. von § 5 BetrVG [angestellte Rechtsanwälte und Steuerberater]; Beteiligung des Sprecherausschusses bei Entscheidungen...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2008 - 5 BV 21014/06 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beteiligten S. B., Bet. zu 21), A. V., Bet. zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2009 (9 Sa 1242/09)

Unwirksame Befristung zum Zwecke der Weiterbildung zur Fachärztin

I Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.05.2009 - 35 Ca 299/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (16 Sa 1081/08)

Anwendbarkeit des Verfahrenstarifvertrags für die Sozialkassen des Baugewerbes [VTV-Bau] auf das Schreinereihandwerk [Rückausnahme];...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. April 2008 - 98 Ca 63358/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (3 Sa 1731/08)

Unterlassungspflichten eines Angestellten der Polizeibehörde im außerdienstlichen Bereich; Nutzungsuntersagung für Rockerkennzeichen...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juni 2008 - 60 Ca 4399/08 - abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. II. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2009 (6 Sa 1289/09)

Abgeltung von Überstunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Geltendmachung außerhalb vertraglicher Ausschlussfrist bei Ausweisung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 14.05.2009 - 1 Ca 1174/08 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Klage über einen Betrag von 70,86 € brutto hinaus [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2009 (14 Sa 1173/09)

Zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Saison-Kurzarbeit im Baugewerbe

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.03.2009 - 10 Ca 1199/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2009 (17 Ta 6073/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Ein- oder Umgruppierung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juni 2009 - 27 BV 730/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin hat in dem [...]