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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2009 (15 Sa 1129/09)

Betriebliche Altersversorgung ehemaliger Beschäftigter der Deutschen Reichsbahn

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.01.2009 - 41 Ca 11608/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2009 (7 Sa 569/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung des Filialleiters einer ausländischen Bank; Wartezeit bei Arbeitsvertrag in ausländischer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.02.2009 - 28 Ca 20634/08 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2009 (16 Sa 530/09)

Deliktischer Schadenersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens eines Altersteilzeitvertrages; In Altersteilzeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2008 - 2 Ca 1085/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2009 (13 Sa 1393/09)

Folgen des Verlängerns der Kündigungsfrist [hier: sechsmalig]; Anwendbarkeit der Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnisse...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 10.06.2009 - 2 Ca 16/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.12.2008 bis zum Ablauf des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2009 (6 Sa 1215/09)

Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei andauernder Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.04.2009 - 39 Ca 8839/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil insoweit geändert, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2009 (22 Sa 579/09)

Insolvenzsicherung der Altersteilzeit; unbegründete Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unterlassener Insolvenzsicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 07.10.2008 - 5 Ca 91/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2009 (20 TaBV 949/09)

Tarifvertragliche Bildung neuer betriebsverfassungsrechtlicher Strukturen; Beendigung der Amtszeit eines Betriebsrats bei Eingliederung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 02.04.2009 - 4 BV 11/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2009 (10 Sa 2421/08)

Voraussetzungen für die Gewährung eines Alterszuschlags in einem Sozialplan; Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2008 - 40 Ca 8693/08 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.000,00 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2009 (15 SaGa 1227/09)

Gegenstandswert bei Streit um Wirksamkeit eines prozessbeendenden Vergleichs

wird der Wert des Streitgegenstandes zum Zweck der Gebührenberechnung gemäß § 63 Abs. 2 GKG nach Ablauf der Anhörungsfrist auf 40.625,01 EUR festgesetzt. I. Nachdem der Kläger im hiesigen einstweiligen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (26 Sa 809/09)

Angemessener Freizeitausgleich für Nachtarbeit [hier: Auslieferungsfahrer in der Brot- und Backwarenindustrie]; Anwendbarkeit des...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Februar 2009 - 22 Ca 18445/08 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger weitere 116,13 Stunden unter Fortzahlung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (26 Sa 1261/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 14. Mai 2009 - 1 Ca 1300/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (18 Sa 665/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 24. Februar 2009 - 4 Ca 1064/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (18 Sa 800/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Treuegeldes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 25. März 2009 - 5 Ca 1295/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2009 (12 TaBV 845/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Stufenzuordnung nach TVöD durch private Arbeitgeberin

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.02.2009 - 33 BV 16874/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2. verpflichtet ist, vor [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (26 Sa 39/09)

Transformation eines vereinbarten, aber noch nicht in Kraft getretenen Sanierungstarifvertrages bei Betriebsübergang; Auslegung einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. November 2008 - 31 Ca 14007/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2009 (15 Sa 797/09)

Treuegeldzahlung aufgrund betrieblicher Übung bei fehlender Begründung gegenläufiger Übung in Altfall; Hinweispflicht und Fristsetzung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 25.3.2009 - 5 Ca 1065/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten - wie in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2009 (13 Ta 1695/09)

Voraussetzungen der Aussetzung des Annahmeverzugsprozesses wegen Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzprozesses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 2009 - 58 Ca 19232/08 - aufgehoben. I. Die Klägerin begehrt Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug für die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2009 (7 Sa 703/09)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der Geschäftsführung bei fehlender Abmahnung; Anrechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Februar 2009 - 6 Ca 13765/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2009 (3 Sa 436/09)

Aufrechnung gegen Arbeitsentgeltforderung; Pfändungsschutz des Arbeitnehmers; Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis [Entgelt für...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 - 8 Ca 17661/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Im Umfang der mit der Berufung angegriffenen Verurteilung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (17 Sa 1634/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 11. Dezember 2008 - 3 Ca 917/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Beklagten wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (17 Sa 799/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 25. März 2009 - 5 Ca 1294/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Beklagten wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (17 Sa 917/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 26. März 2009 - 3 Ca 1305/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Beklagten wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (17 Sa 597/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 27. Januar 2009 - 4 Ca 968/07 - wird zurückgewiesen, soweit sie nicht durch Teilklagerücknahme gegenstandslos geworden ist. II. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2009 (17 TaBVGa 1372/09)

Eilantrag des Betriebsratsvorsitzenden auf ungehinderten Zutritt zum Betrieb

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2009 - 17 BVGa 10011/09 - teilweise geändert: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1) zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (15 Sa 825/09)

Unwirksame Zweckbefristung bei unüberschaubarem Zeitrahmen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.03.2009 - 8 Ca 20910/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2009 (8 Sa 612/09)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten; Zustimmungserfordernis des Personalrats; Entscheidung der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 - 59 Ca 15088/08, WK 59 Ca 17820/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2009 (17 Sa 987/09)

Auslegung von Tairfverträgen; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tariflücken; Anwendbarkeit des TVöD bei vertraglicher Vereinbarung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus - 2 Ca 1510/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des Beklagten wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ein [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2009 (15 SaGa 1227/09)

Zugang des Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs bei Angaben von Leerungszeiten auf Gerichtsbriefkasten; Fortführung des Verfahrens...

I. Die Berufung des Klägers, mit der er die Feststellung begehrt, dass sich das einstweilige Vergütungsverfahren durch den Vergleich vom 13. Juli 2009 erledigt hat, wird zurückgewiesen. II. Die Kostenentscheidung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2009 (13 Sa 959/09)

Schädliche Unterbrechung der Bewährungszeit bei bloßem Anspruch auf Erziehungsgeld außerhalb eines Arbeitsverhältnisses; unbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.02.2009 - 51 Ca 12798/08 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert von 8.100,-- EUR zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2009 (26 TaBV 1185/09)

Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan bei Filialschließungen und zeitgleicher Eröffnung von XL-Märkten durch Schwestergesellschaft;...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Mai 2009 - 20 BV 8472/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor der Entscheidung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2009 (10 Sa 592/09)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei treuwidriger Vereitelung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2009 - 33 Ca 16090/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2009 (10 TaBV 1096/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10. Dezember 2008 - 6 BV 37/08 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2009 (10 Sa 1568/09)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; Prognose bei Rückfall

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2009 - 5 Ca 16653/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die klageerweiternde Anschlussberufung vom 24.7.2009 wird als unzulässig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2009 (10 Sa 506/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; Prognose bei Rückfall

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2009 (10 TaBV 725/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2009 (22 Sa 79/09)

Versetzung von Mitarbeitern [hier durch § 1 StPG VV-Personalüberhang]; Einhaltung des zum damaligen Zeitpunkt geltenden Verfahrens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.11.2008 - 59 Ca 12737/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers zum Zentralen Personalüberhangmanagement - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2009 (10 Ta 1530/09)

Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Kreditbelastungen; Unangemessenheit des Erwerbs eines Zweit-Fernsehers innerhalt eines Zeitraums...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 13. Juli 2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 - 39 Ca 9270/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht ihr nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2009 (5 Sa 719/09)

Anspruch auf Ausbildungsvergütung nach § 17 AltPflG a.F.; Bestimmung einer angemessenen Höhe der Ausbildungsvergütung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.02.2009 - 29 Ca 15866/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.07.2009 (24 Sa 495/09)

Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Folgen fehlender Auseinandersetzung mit Gründen der Erstentscheidung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.02.2009 - 17 Ca 9368/08 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2009 (6 Sa 701/09)

Gleichheitswidrige Stichtagsregelung in Haustarifvertrag

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2009 - 60 Ca 6278/08 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Klage über einen Betrag von 420,50 € brutto hinaus [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2009 (10 Sa 305/09)

Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Folgen fehlender Auseinandersetzung mit Gründen der Erstentscheidung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2008 - 55 Ca 7587/08 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2009 (26 Ta 1355/09)

Berücksichtigung von Natuaralunterhaltsleistungen neben der Geldrente bei Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Juni 2009 - 4 Ca 7978/09 - in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 26. Juni 2009 dahingehend abgeändert, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (18 TaBV 446/09)

Mitbestimmung bei Einführung neuer Grundsätze der Unternehmensethik; Zuständigkeit des Konzernbetriebrats; Unterlassungsanspruch...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2009 - 31 BV 20225/08 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (23 Sa 2411/08)

Fristgerechte Geltendmachung des Sozialzuschlags [§ 26a Abs. 1 BMT-G-O]; Rechtsfolgen der Anknüpfung an den kindergeldbezogenen Anteil...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.09.2008 - 58 Ca 1769/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (26 Sa 346/09)

Vereinbarung der Weitergeltung des BMT-G-O in der jeweiligen Fassung vor Verbandsaustritt des Arbeitgebers; Erstreckung der Weitergeltung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 7. Januar 2007 - 2 Ca 1006/08 - teilweise abgeändert und der Tenor unter gleichzeitiger Berücksichtigung des mit der 'Anschlussberufung' [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (20 Sa 533/09)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung; Erstinstanzliche außergerichtliche Kosten als [materiell-rechtlicher]...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.01.2009 - 39 Ca 17798/08 - teilweise abgeändert. Soweit die Beklagte gem. Ziffer 30 des Tenors des Urteils vom 14.01.2009 zur Zahlung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (23 Sa 536/09)

Ansprüche aus Direktversicherung bei vorzeitigem Ausscheiden; Auslegung von besonderen Bestimmungen eines Versicherungsvertrags

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4.11.2008 - 47 Ca 21096/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - 26.06.2009 (26 Ta 788/09)

Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder; Begriff der persönlichen Angelegenheit i.S. von § 1360a Abs. 4 BGB; Darlegungslast...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2009 - 39 Ca 4671/09 - dahingehend abgeändert, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (6 SHa 977/09)

Örtliche Zuständigkeit für Beitragsklage gegen Bürgen im Sozialkassenverfahren

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Wiesbaden bestimmt. 1. Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz im Bezirk des Arbeitsgerichts Eberswalde, aus sog. Bürgenhaftung für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (5 Sa 368/09)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Verlust der Sendung auf dem Postweg; sorgfaltsgemäße Bestimmung anwaltlicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.11.2008 - 56 Ca 12576/08 - abgeändert. Die Klage wird nachträglich zugelassen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]