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LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.2009 (1 Sa 383/09)

Verdachtskündigung beim Arbeitszeitbetrug; Abgestufte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 01. April 2009 - 10 Ca 3137/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2009 (9 Sa 216/09)

Eingruppierung in eine höhere Entgeltstufe; Berufserfahrung als Voraussetzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.03.2009 - 11 Ca 2984/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.12.2009 (4 Ta 211/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 04.09.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 31.08.2009 - 2 Ca 2146/09 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts vom 07.09.2009 wird z u r ü [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.12.2009 (5 Sa 764/08)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezüglich der Gleichstellung beamteter und angestellter Hochschullehrer; Umfang der Hinweis- und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 13.11.2008 - 11 Ca 1811/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2009 (3 Sa 330/09)

Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung trotz Kündigung; Tarifkonkurrenz und Regelungssperre; Bestimmtheit einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 08.05.2009 - 3 Ca 3058/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.11.2009 (6 Sa 322/09)

Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den Kommunalen Sozialverband; Unzulässigkeit der Verlagerung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.05.2009 - 1 Ca 2165/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf den ... übergegangen ist. Es [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.2009 (2 Sa 91/09)

Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit nach TV-Ä Klinikum Hoyerswerda gGmbH

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.01.2009 - 3 Ca 3267/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 332/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5096/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 36/72, die Beklagte zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 337/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5235/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 334/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 86/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 336/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5098/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 338/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5099/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 333/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5234/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 36/72, die Beklagte zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 335/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5571/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte zu [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.10.2009 (4 Ta 204/09 (9))

Aussetzung zur Klärung der Tariffähigkeit; fehlerhafter Aussetzungsbeschluss bei Unerheblichkeit der Tariffähigkeit infolge sittenwidriger...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.04.2009 - 11 Ca 1181/09 - a u f g e h o b e n . 2. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 792,99 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.10.2009 (2 Sa 720/08)

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei einem Interessenausgleich mit Namensliste infolge fehlerhafter Vergleichsgruppenbildun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.10.2008 - 3 Ca 3171/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.10.2009 (3 Sa 732/08)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.11.2008 - 2 Ca 2677/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.10.2009 (3 Sa 235/08)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen schwerwiegender Verletzung einer arbeitsvertraglichen Hauptpflicht; Entbehrlichkeit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.03.2008 - 16 Ca 5432/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.10.2009 (2 TaBVGa 4/09)

Beschlussverfahren zur Beilegung des Streits zwischen Vertrauensperson schwer behinderter Menschen und Arbeitgeberin; unbegründeter...

Die Beschwerde der Vertrauensperson - der Beteiligten zu 1. - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 23.09.2009 - 1 BVGa 9/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.09.2009 (3 Sa 594/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der Anästhesieambulanz/Schmerztherapie und im Zentral-OP als Oberarzt...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.08.2008 - 9 Ca 3514/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.09.2009 (3 Sa 595/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der Anästhesieambulanz/Schmerztherapie und im Zentral-OP als Oberarzt...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.08.2008 - 9 Ca 3515/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2009 (3 Sa 640/08)

Altersdiskriminierung in einem Sozialplan; Alternative oder kumulative Differenzierung der Kriterien Alter und Betriebszugehörigkei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.08.2008 - 15 Ca 4926/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.09.2009 (7 Sa 13/09)

Begriff der Ausbildung i.S. von § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG [Referendariat eines Lehrers]

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 28.11.2008 - 3 Ca 2274/08 - wird auf Kosten der Klägern zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.08.2009 (3 Sa 713/08)

Verwirkung des Rechts auf korrigierende Rückgruppierung eines Angestellten nach 14 Jahren; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.09.2008 - 15 Ca 1736/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2009 (9 Sa 739/08)

Umfang der Informationspflicht des Betriebsveräußerers bei geplantem Betriebsübergang

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.11.2008 - 3 Ca 1461/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2009 (9 Sa 1/09)

Unwirksamer Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Verwaltungsakt aufgrund landesgesetzlicher Grundlage; Prozessbeschäftigung zu...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.11.2008 - 9 Ca 3341/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob über [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2009 (3 Sa 698/08)

Berufung auf Schwerbehinderteneigenschaft; Kenntnis des Arbeitgebers; Verwirkung des Rechts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17.10.2008 - 3 Ca 1420/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.2009 (6 Sa 765/08)

Umfang der Informationspflicht des Betriebsveräußerers bei geplantem Betriebsübergang

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15.12.2008 - 10 Ca 1407/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zu unveränderten Bedingungen über [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.07.2009 (5 Sa 407/08)

Umfang der Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf; Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten bei deutlicher Überschreitung der vertraglich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 24.06.2008 - 7 Ca 1057/07 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: a) Es [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.07.2009 (9 Sa 658/08)

Urlaubsgeld für den Arbeitnehmer in Altersteilzeit bei Tarifänderung; Spiegelbildlichkeit der Altersteilzeitvergütung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.08.2008 - 8 Ca 1257/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.07.2009 (4 Ta 59/09)

Streitwertfestsetzung bei Mehrvergleich zu qualifiziertem Zeugnis

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.11.2008 - 7 Ca 4088/08 - a b g e ä n d e r t : Der Gegenstandswert für die Termins- und Einigungsgebühr [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.07.2009 (4 Ta 59/09 (2))

Gegenstandswert für Mehrvergleich über qualifiziertes Zeugnis

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2009 (2 Sa 551/08)

Beschäftigungszeit bei rechtlicher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und Betriebsübergang

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.06.2008 - 6 Ca 4699/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2009 (2 Sa 567/08)

Wegfall des Beschäftigungsanspruchs eines als Datenschutzbeauftragter tätigen Dienstordnungsangestellten bei freiwilliger Vereinigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05. August 2008 - 3 Ca 4600/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.06.2009 (4 Ta 99/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für unzulässige Kündigungsschutzklage einer Auszubildenden

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.02.2009 - 5 Ca 4394/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist die mit Beschluss vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.06.2009 (4 Ta 51/09)

Unzulässiger Kostenfestsetzungsantrag bei fehlendem Rechtsschutzinteresse für Altmassegläubiger

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1./Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15.12.2008 - 1 Ca 116/07; 5 Sa 682/07 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Kostenfestsetzungsantrag des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.05.2009 (4 Ta 87/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Schadensersatzklage gegen Arbeitgeber aufgrund eines Arbeitsunfalls; unsubstantiierte...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers/Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.02.2009 - 8 Ca 4/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde des Klägers [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.04.2009 (4 Ta 53/09)

Teilkostenentscheidung bei Ausscheiden des Berufungs- und Revisionsklägers nach Rücknahme des Wiederaufnahmeantrages im unterbrochenen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 05.01.2009 - 9 (4) Ca 1424/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 3. Der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.02.2009 (4 Ta 291/08)

Unbegründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlender Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Rechtsmäßigkeit einer verwaltungsrechtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.10.2008 - 3 Ca 2474/08 - a u f g e h o b e n . I. Die Parteien streiten im hiesigen Verfahren darüber, ob das [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.02.2009 (4 Ta 224/08)

Mangels Eilbedürftigkeit unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung an einen anderen Dienstort

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 31.07.2008 - 11 Ga 39/08 - wird auf ihre Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.02.2009 (4 Ta 307/08)

Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zur Zwangsvollstreckung vor Urteilserlass

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.11.2008 - 14 Ca 1399/08 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig v e r w o r f e n . 2. Der Wert [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.02.2009 (4 Ta 308/08)

Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unbegründete Beschwerde bei unsubstantiierten Einwendungen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten/Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.11.2008 - 14 Ca 1399/08 - wird auf Kosten der Beklagten/Schuldnerin z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.02.2009 (4 Ta 311/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Anfechtung von Lohnzahlungen durch Insolvenzverwalter; Voraussetzungen positiver...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17.10.2008 - 13 Ca 2689/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.01.2009 (2 Sa 225/08)

Tarifvertraglicher Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit für Bühnentechniker; Leiterin des Kostümwesens als Bühnentechnikerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 19.03.2008 - 4 Ca 4262/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.01.2009 (4 Ta 265/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Anfechtung von Lohnzahlungen durch Insolvenzverwalter; Voraussetzungen positiver...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 15.10.2008 - 4 Ca 4192/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]