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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 239/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 239/09)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 24.06.2009 - 55 Ca 15/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2009 (5 Sa 156/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2009 (5 Sa 156/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Zahlung von restlicher Ausbildungsvergütung aus einem beendeten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2009 (5 Sa 102/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2009 (5 Sa 102/09)

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die jährlich einmalig zu zahlende Sonderzuwendung gemäß § 12 Absatz 3 des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2009 (5 Sa 136/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2009 (5 Sa 136/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Verzichtserklärung bezüglich der Erstattung von Reisekosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2009 (5 Sa 174/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2009 (5 Sa 174/09)

1. Auf die Berufung wird das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Änderungskündigung vom 29.02.2008 abgeändert wurde. 2. Im Übrigen wird die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2009 (5 Sa 155/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2009 (5 Sa 155/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitgeber verlangt von seiner ehemaligen Buchhalterin Schadensersatz wegen des Verlustes von Bargeld. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 183/09)

AbmahnungVerschwiegenheitspflicht über Arbeitsvergütung

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann die unterlegene Partei gemäß § 72 ArbGG Revision einlegen. Zuständig [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 152/09)

Einzelfallbezogene Ausführungen, ob mit der Aufforderung durch den Arbeitgeber, gewonnene erstinstanzliche Entscheidung eines Kündigungsschutzprozesses,...

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 09.04.2009 wird festgestellt, 1. dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die Beklagte zu verurteilen, die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 237/09)

AbmahnungVerschwiegenheitspflicht über Arbeitsvergütung

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann die unterlegene Partei gemäß § 72 ArbGG Revision einlegen. Zuständig [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 165/09)

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Entfernung einer Abmahnung wegen Verletzung der verspäteten Vorlage einer ärztlichen BescheinigungAbmahnun...

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben, weil das Gericht die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 204/09)

Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer Kündigung im Kleinbetrieb und zum Vorliegen der Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben, weil das Gericht die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2009 (5 Sa 180/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2009 (5 Sa 180/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung in Höhe von 650,00 Euro. Der Kläger, der der Gewerkschaft v. angehört, ist [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.09.2009 (5 Sa 64/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.09.2009 (5 Sa 64/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung nach dem Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2009 (5 Sa 104/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2009 (5 Sa 104/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Befristung des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.09.2009 (5 Sa 124/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.09.2009 (5 Sa 124/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien haben eine schriftliche Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Altersteilzeit getroffen, von der die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.08.2009 (2 Sa 31/09)

Unwirksame Verdachtskündigung bei unzureichender Unterrichtung des Personalrats über Sozialdaten

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen und mehrerer fristgerechter Kündigungen. Die am [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.08.2009 (2 Sa 132/09)

Europarechtswidrige Kündigungsfrist; Annahmeverzug nach Ablauf rechtmäßiger Kündigungsfrist

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11. März 2009 verurteilt, einen Betrag in Höhe von 1.299,00 EUR an die Bundesagentur für Arbeit - Agentur [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2009 (2 Sa 100/09)

Befristung zur Vertretung bei rechtlich möglicher Zuweisung von Tätigkeiten an abwesende Mitarbeiterin

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Hierzu heißt es in dem Tatbestand des Urteils des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2009 (2 Sa 53/09)

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Rücknahme der Kündigung; unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers und unbegründeter...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Auflösungsantrag des Klägers und über Nachteilsausgleich. Dem liegt folgender [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2009 (2 Sa 54/09)

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Rücknahme der Kündigung; unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers und unbegründeter...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Auflösungsantrag des Klägers und über Nachteilsausgleich. Dem liegt folgender [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.07.2009 (2 Sa 262/08)

Eingruppierung einer Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin an Universitätsklinik als Oberärztin aufgrund Spezialfunktion mit...

I. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand; Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung. Zum Sachverhalt heißt es insoweit im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2009 (5 Sa 336/07)

Lohnzahlung durch Dritte; unsubstantiierter Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 17.10.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2009 (5 Sa 9/09)

Abfindungszahlung ihm Rahmen eines von der Arbeitgeberin aufgelegten Personalabbauprogramms; gleichheitswidrige Benachteiligung schwerbehinderter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils verurteilt, an die Klägerin 39.978,10 Euro zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2009 (2 Sa 44/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Aufhebungsvertrag. Hierzu heißt es in dem klageabweisenden [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2009 (5 Sa 295/08)

Unbegründeter Einwand treuwidriger Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist gegenüber Anspruch auf Zulage wegen höherwertiger Tätigkeit...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr für die vorübergehende Ausübung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2009 (5 Sa 66/08)

Kündigung bei lang anhaltender Krankheit; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Widerlegung der auf krankheitsbedingten...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Die im Juni 1951 geborene [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.06.2009 (3 Sa 361/08)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unverhältnismäßigem Angebot reduzierter Teilzeitquote für Lehrerin

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 13.11.2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.06.2009 (5 Sa 341/08)

Abmahnung eines Marktleiters wegen mangelhafter Warenpräsentation und eigenmächtiger befristeter Einstellung einer Aushilfskraft

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 1/3 und im Übrigen die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2009 (3 Sa 313/08)

Unwirksame Änderungskündung bei Stundenreduzierung zur Leistungssteigerung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 03.09.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 133/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2009 (3 Sa 313/08)

Geeignetheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; personenbedingte Änderungskündigung; verhaltensbedingte Änderungskündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 03.09.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 133/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.06.2009 (2 Sa 328/08)

Eingruppierung einer Schulrätin der Schulaufsicht über berufliche Schulen

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Hinsichtlich des Sachverhaltes enthält der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.06.2009 (5 Sa 237/08)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl geringwertiger Sachen mittels anvertrautem Generalschlüssel

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen verhaltensbedingten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2009 (5 Sa 266/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage der Leiterin eines Behindertenzentrums; Tarifbegriff der besonders herausgehobenen Verantwortun...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.05.2009 (2 Sa 15/09)

Personenbedingte Kündigung einer Altenpflegerin bei krankheitsbedingter Unfähigkeit zu schweren körperlichen Arbeiten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - 1 Ca 53/08 - vom 28.10.2008 wie folgt abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2009 (5 SaGa 4/08)

Unbegründeter Eilantrag eines Gymnasiallehrers gegen zeitweilige Abordnung an andere Schule

Die Berufung wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über eine Abordnungsverfügung des Staatlichen Schulamtes Neubrandenburg vom 28.07.2008 für die Dauer des Schuljahres 2008/2009. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2009 (5 Sa 199/08)

Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten bei vorübergehender Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden;...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist seit August 1987 beim beklagten Landkreis tätig. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestimmt sich [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.05.2009 (5 Sa 324/08)

Beitragspflicht der Arbeitgeberin zur Direktversicherung bis zum vereinbarten Zeitpunkt auch bei vorzeitiger Eigenkündigung der Arbeitnehmerin...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte noch Beiträge auf die zu Gunsten der Klägerin abgeschlossene [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.05.2009 (5 Sa 269/08)

Zugang der Kündigung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zum Zeitpunkt eines Gesprächs anlässlich der Übergabe eines...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1958 geborene aufgrund eines Unfalls [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 311/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung eines Krankenpflegers

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte hat das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 307/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte hat das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 323/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte hat das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 312/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte hat das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 309/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Krankenpflegerin

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte hat das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 308/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte hat das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 303/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Krankenpflegerin

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte hat das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 310/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte hat das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 305/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Krankenpflegerin

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte hat das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 323/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung eines Krankenpflegers

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte hat das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 301/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte hat das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 304/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Krankenpflegerin

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte hat das [...]