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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2009 (15 Sa 310/09)

Überraschende Darlehensklausel in Handelsvertretervertrag; Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.12.2008 - 5 Ca 12228/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.664,80 € [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2009 (13 Ta 1102/09)

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Zuweisung von Arbeit im Strafvollzug

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2009 - 50 Ca 2739/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (5 Sa 434/09)

Unwirksamer Widerruf der Bestellung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07.01.2009 - 2 Ca 1165/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Widerruf der Beklagten zu 2. und der Widerruf und die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (5 Sa 425/09)

Unwirksamer Widerruf der Bestellung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07.01.2009 - 2 Ca 1165/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Widerruf der Beklagten zu 2. und der Widerruf und die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2009 (15 Ta 466/09)

Ordnungsgeld zur Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung; Organisationsverschulden der Arbeitgeberin bei Verhinderung von Zuwiderhandlungen;...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.02.2009 - 1 BV 4891/08 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen hinsichtlich Ziffer 1. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2009 (6 TaBV 88/09)

Unzulässiger Antrag auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von Personalfragebögen; Genehmigung vollmachtlosen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 27. November 2008 - 42 BV 14729/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Der Antragsteller ist [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (15 Sa 51/09)

Tarifliche Zuwendung für Frauen bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente ohne Stellung eines Rentenantrage...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.10.2008 - 58 Ca 9821/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2009 (17 Ta (Kost) 6011/09)

Gegenstandswert eines Vergleichs

I. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2009 - 17 Ca 14154/08 - teilweise geändert und der Wert der mit dem Klageantrag zu 2) [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2009 (12 Sa 2468/08)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern zur Krankheitsvertretung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 15.10.2008 - 6 Ca 1307/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2009 (13 Sa 2192/08)

Arbeitsvertragliche Zuständigkeitsvereinbarung bei fehlendem allgemeinen Gerichtsstand der Arbeitgeberin im Inland

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.09.2008 - 30 Ca 5652/08 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2009 (13 Sa 2170/08)

Anschlussverbot für befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.09.2008 - 58 Ca 7476/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2009 (7 Sa 2017/08)

Außerordentlich Verdachtskündigung bei pflichtwidrigem Einlösen von Pfandbons; Interessenabwägung zum Nachteil der Arbeitnehmerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2009 (6 Sa 2372/08)

Altersteilzeitvertrag mit Arbeitnehmerin aus Stellenpool

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.10.2008 - 56 Ca 10144/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am ..... 1947 geborene Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2009 (15 Sa 2217/08)

Anspruch auf Zulage bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09.09.2008 - 1 Ca 361/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (2 Sa 2070/08)

Unbegründete Schadensersatzklage einer Abteilungsleiterin im Bereich Marketing wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2006 - 28 Ca 5196/06 - geändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2009 (15 Sa 1055/08)

Tarifliche Vergütungsansprüche einer Pflegehelferin; Berücksichtigung von Bewährungszeiten ohne Arbeitsleistungen; Berechnung des...

A. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.03.2007 - 26 Ca 6682/07 - teilweise abgeändert und bzgl. der Ziffern I. und II. daher wie folgt neu gefasst: 'I. Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2009 (15 Sa 670/08)

Tarifliche Vergütungsansprüche einer Pflegehelferin; Berücksichtigung von Bewährungszeiten ohne Arbeitsleistungen; Berechnung des...

A. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.03.2007 - 26 Ca 6682/07 - teilweise abgeändert und bzgl. der Ziffern I. und II. daher wie folgt neu gefasst: 'I. Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2009 (15 Sa 2260/08)

Tarifliche Vergütungsansprüche einer Altenpflegerin

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.09.2008 - 39 Ca 9200/08 - hinsichtlich des Tenors zu III. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'III. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (25 Sa 24/09)

Unbegründete Klage eines pflichtversicherten Rentners auf Erstattung von Behandlungskosten nach Beihilferichtlinien

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Oktober 2008 - 59 Ca 5260/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (15 Sa 1627/08)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Grundsicherungsamt - Tarifbegriff der selbständigen Leistungen und gründlichen umfassenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10.07.2008 - 4 Ca 1210/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 1. April 2006 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (15 Sa 1490/08)

Konkludente Umwandlung eines Provisionsvorschusses in Garantieprovision

I. Das Versäumnisurteil des Landsarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 07.01.2009 wird aufrechterhalten. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nunmehr noch darüber, ob der Kläger im Wege der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2009 (6 Ta 174/09)

Ausschluss des Arbeitsrechtswegs für Arbeitnehmer als GmbH-Geschäftsführer

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.12.2008 - 1 Ca 18497/08 - wird nach Nichtabhilfe durch das Arbeitsgericht auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Die fristgemäß [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2009 (10 Sa 2021/08)

Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2008 - 56 Ca 5389/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 1. Dezember [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2009 (15 Sa 1717/08)

Eingruppierung einer Pflegehelferin in Seniorenresidenz; Forderung tarifgerechter Eingruppierung zur Wahrung tariflicher Ausschlussfristen;...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2008 - 35 Ca 3566/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenausspruch und insoweit abgeändert wie das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2009 (15 Sa 2311/08)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil des Arbeitsgerichts bei fehlendem Schutzantrag...

wird die Zwangsvollstreckung aus dem am 25. September 2008 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 62 Ca 63.192/07 - einstweilen eingestellt. I. Das Arbeitsgericht verurteilte den Beklagte zu 2) zur [...]