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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2009 (5 Sa 82/09)

Formnichtige Arbeitgeberkündigung; abgestufte Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess; unsubstantiiertes Bestreiten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.12.2008 - 2 Ca 1273/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.06.2009 (8 Ta 126/09)

Reisekostenerstattung für nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassene Rechtsanwältin

1. Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der die Prozesskostenhilfe bewilligende Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 17.03.2009, Az.: 6 Ca [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2009 (5 Sa 123/09)

Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 08.01.2009 - 6 Ca 412/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2009 (5 Sa 83/09)

Anmeldung der Arbeitnehmerin zur Sozialversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.12.2008 - 2 Ca 1274/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2009 (11 Sa 66/09)

Schmerzensgeldforderung wegen Schikanierung am Arbeitsplatz; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers bei fehlender zeitlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 04.09.2008, Az.: 7 Ca 638/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2009 (10 Sa 88/09)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Kausalität zwischen unzureichender Unterrichtung seitens der Betriebsveräußerin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3. September 2008, Az.: 6 Ca 1335/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2009 (10 Sa 87/09)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Kausalität zwischen unzureichender Unterrichtung seitens der Betriebsveräußerin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3. September 2008, Az.: 6 Ca 1334/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2009 (11 Sa 107/09)

Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Nichtfortsetzungserklärung des Arbeitnehmers; unbegründete Kündigungsschutzklage...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.01.2009, Az. 10 Ca 1177/08, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2009 (10 Sa 86/09)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Kausalität zwischen unzureichender Unterrichtung seitens der Betriebsveräußerin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3. September 2008, Az.: 6 Ca 1336/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2009 (6 Ta 113/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nach Einspruch der Beklagten gegen Versäumnisurteil

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.03.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2009 (8 Ta 116/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.01.2009 - 1 Ca 2885/04 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2009 (8 Ta 108/09)

Beschwerde gegen die Anordnung einer Ratenzahlung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.03.2009, Az.: 9 Ca 2110/08, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ta 98/09)

Gegenstandswert für Anträge auf Lohnabrechnung sowie Erteilung und Herausgabe der Arbeitspapiere in der Zwangsvollstreckung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 06.04.2009 wird der Gegenstandswertsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 31.03.2009 - 2 Ca 454/08 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2009 (10 Ta 120/09)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei neuen Verbindlichkeiten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 18. Februar 2009, Az.: 6 Ca 2286/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ta 110/09)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe Beschwerdeverfahren

1. Der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 03.03.2009 - Az. 8 Ca 1914/05 - wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ta 125/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Feststellung des Vorliegens eines gemeinsamen Betriebes

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.04.2009 - 1 BV 21/08 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.05.2009 (1 Ta 106/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu bestimmter Vergütung im Kündigungsschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.03.2009, 5 Ca 433/08, in der Form des Abhilfebeschlusses vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2009 (9 Sa 163/09)

Urlaubsabgeltunganspruch bei Krankheit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied- vom 28.01.2009, Az.: 6 Ca 1876/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2009 (11 Ta 96/09)

Formalien der Beschwerdeeinlegung

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.04.2009 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2009 (1 Sa 74/09)

Kündigungserklärungsfrist bei Einsichtnahme in Polizeibericht; unwirksame außerordentliche Kündigung eines Zivilangestellten der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. Dez. 2008 - 1 Ca 1385/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2009 (5 Sa 99/09)

Unwirksame Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.01.2009 - 4 Ca 1869/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2009 (5 Sa 116/09)

Unsubstantiierte Darlegung von zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüchen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.01.2009 - 5 Ca 421/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2009 (11 Ta 64/09)

Entbehrlichkeit eines Beschwerdeantrags bei offensichtlicher Beschwer; Darlegungslast zu Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Beschluss vom 19.07.2005 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger unter Beiordnung seines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2009 (1 Ta 105/09)

Gegenstandswert bei Zusammentreffen von Kündigungsschutzklage oder Entfristungsklage mit Zahlungsanträgen; Pauschalbetrag für Antrag...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 03.02.2009 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.01.2009 - 1 Ca 1061/08 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2009 (6 Ta 89/09)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Ratenzahlung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.02.2009 - 2 Ca 836/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2009 (9 Sa 668/08)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unerheblicher Beeinträchtigung betrieblicher Interessen durch künftige Fehlzeiten; abgestufte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.10.2008 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2009 (9 TaBV 10/09)

Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei gegenseitiger Ablehnung der vorgeschlagenen Personen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.03.2009, Az. 1 BV 16/09, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den zu bestellenden Vorsitzenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2009 (9 Ta 109/09)

Begründungspflicht für Nichtabhilfebeschluss

1. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.04.2009, Az.: 2 Ca 219/09 wird aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren wird an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung gem. § 572 Abs. 1 Satz 1 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2009 (9 Ta 117/09)

Tilgungseinwand gegen Vergütungsfestsetzung; neuer Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.03.2009, Az.: 1 Ca 2173/08 abgeändert und der Antrag der Antragsteller auf Vergütungsfestsetzung auf deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (10 Sa 183/09)

Unterschiedliche Bewertungen in qualifiziertem Zeugnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.01.2009, Az.: 6 Ca 593/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (2 Sa 166/09)

Eingruppierung eines Fahrers von Sonderfahrzeugen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27.01.2008 - 2 Ca 1182/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (11 Sa 692/08)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb; Antragstellung zum Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.10.2008, Az: 4 Ca 1002/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2009 (6 Ta 103/09)

Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Beiziehung verschleierten Arbeitseinkommens zur Masse durch Treuhänderin im Verbraucherinsolvenzverfahren;...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.01.2009 - 2 Ca 2150/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2009 (7 Ta 124/09)

Bewilligungsreife und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Mandatswechsel im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten Rechtsanwalt Z wird als unzulässig auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Der Antrag des weiteren Beteiligten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2009 (1 Ta 70/09)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsverfahren bei unterlassenem Änderungsnachweis im Nachprüfungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.09.2008 - 10 Ca 2642/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2009 (1 Ta 114/09)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.04.2009 - 4 Ca 3058/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2009 (1 Ta 58/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers in dem Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25.11.2008 - 4 Ca 883/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (7 Ta 68/09)

Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bei Privatinsolvenz

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2009, AZ: 12 Ca 1658/2008, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (1 Ta 101/09)

Zustellung an Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 14.02.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.01.2009 - 10 Ca 303/07 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2009 (9 Sa 42/09)

Kündigung bei fehlendem Nachweis eines vertraglichen Kündigungsausschlusses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.11.2008, Az.: 3 Ca 936/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (1 Ta 100/09)

Umfang der Erklärungs- und Nachweispflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27.03.2009 wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.04.2009 - 8 Ca 2922/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (9 Ta 94/09)

Sofortige Beschwerde gegen Kostenbeschlüsse

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.02.2009, Az.: 3 Ca 996/08 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. I. Mit Kostenbeschluss vom 13.02.2009, der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2009 (6 Sa 65/09)

Unbegründete Klage auf ausschließliche Beschäftigung als Gabelstaplerfahrer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.12.2008 - 8 Ca 1189/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2009 (9 Sa 697/08)

Beweislastentscheidung zur Berufung auf treuwidrige Geltendmachung tariflicher Ausschlussklausel

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.10.2008, Az.: 2 Ca 586/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2009 (6 Sa 645/08)

Eingruppierung einer Angestellten der Stadtkasse bei kaufmännischer Buchführung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.8.2008 - 4 Ca 627/08 - abgeändert: 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Vergütung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (1 Ta 104/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag nach Betriebsübergang bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Beschwerde beider Beschwerdeführer vom 02.04.2009 und vom 09.04.2009 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.03.2009 - 4 Ca [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2009 (6 Sa 55/09)

Unwirksame Kündigungserklärung gegenüber einem Geschäftsunfähigem

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5.11.2008 - 3 Ca 1929/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2009 (6 Ta 67/09)

Aussetzung des Verfahrens wegen Strafverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 09. Februar 2009 - 1 Ca 2635/07 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt mit seiner am 20.09.2007 zum Arbeitsgericht Mainz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2009 (7 Sa 14/09)

Anpassung der Gesamtversorgungsobergrenze bei unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaft; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Absinken...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2008, Az.: 1 Ca 1014/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2009 (7 Sa 493/08)

Anpassung der Gesamtversorgungsobergrenze bei unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaft; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Absinken...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.07.2008, Az.: 2 Ca 182/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die auf [...]