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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.10.2009 (6 TaBV 33/09)

Handyverbot in Altenpflegeheim; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.4.2009 - 2 BV 8/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit einem am 20. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 352/09)

Beschäftigung eines Bereichsleiters zu unveränderten Bedingungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. April 2009 - 8 Ca 39/09 - teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (9 Sa 119/09)

Eingruppierung eines Chefarztes in kirchlicher Einrichtung; Auslegung formularvertraglicher Verweisungsklausel bei Tarifänderung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.11.2008, Az.. 6 Ca 1033/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (10 Sa 467/09)

Unwirksamkeit einseitig bekanntgemachter Streichung von Sonderzahlung und Urlaubsgeld; Erklärungswert der Weiterarbeit des Arbeitnehmers;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14. Mai 2009, Az.: 6 Ca 862/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (2 Sa 337/09)

Darlegungslast bei Verstoß gegen Maßregelverbot; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum Zusammenhang zwischen Rechtsausübung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.04.2009 - 2 Ca 85/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Seit 01.03.2002 war der Kläger bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (10 Sa 399/09)

Außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Konkurrenztätigkeit und Diskreditierung der Arbeitgeberin; Darlegungspflicht...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Mai 2009, Az.: 8 Ca 2778/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2009 (7 Sa 209/09)

Besitzstandszulage bei verspäteter Geltendmachung kindergeldbezogener Entgeltbestandteile

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25.02.2009 - 4 Ca 544/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2009 (9 Ta 244/09)

Unzulässige sofortige Beschwerde bei Fristversäumnis

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied- vom 07.08.2009, Az. 7 Ca 1009/08- wird auf ihre Kosten verworfen 2. Der Wert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2009 (7 Sa 210/09)

Besitzstandszulage für kinderbezogenen Entgeltbestandteil bei verzögerter Geltendmachung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25.02.2009 - 4 Ca 11/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 633,92 € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2009 (6 Ta 238/09)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels; Weiterbeschäftigungsanspruch eines Gebietsverkaufsleiters für Verkaufsgebiet Teil Nordrhein-Westfalen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. September 2009 - 9 Ca 1773/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (7 Ta 233/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.07.2009, Az.: 2 Ca 2426/04 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (11 Ta 140/09)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Auskunfts- und Schadensersatzklage des abgelehnten Stellenbewerbers

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 11.05.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Schreiben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (7 Ta 219/09)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe ab dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife; Fristsetzung bei unvollständigen Angaben...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2009, Az. 2 Ca 624/09 abgeändert und dem Kläger mit Wirkung ab dem 18.05.2009 (einschließlich) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (2 Ta 220/09)

Erfüllungseinwand im Verfahren zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung; Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Erteilung von Provisionsabrechnunge...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.08.2009 - 4 Ca 1428/07 - aufgehoben. Der Antrag des Klägers vom 24.06.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (5 Sa 511/09)

Bestimmung des Arbeitgebers bei Arbeitnehmerüberlassung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Beschäftigung im Rahmen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.06.2009 - 8 Ca 421/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (5 Sa 484/09)

Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.06.2009 - 8 Ca 541/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (6 Ta 230/09)

Gebührenfestsetzung gegen die eigene Partei; Darlegungslast der Partei für nicht gebührenrechtliche Einwendungen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die im Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen 10 Ca [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (1 Ta 245/09)

Erklärungs- und Nachweispflichten der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.10.2009 - 10 Ca 900/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Koblenz zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2009 (5 Sa 448/09)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung und Tätlichkeiten gegenüber Auszubildenden; Abmahnungserfordernis bei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.06.2009 - 4 Ca 1664/08 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 17.12.2008 nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2009 (8 Sa 393/09)

Unwirksame verhaltensbedingte Änderungskündigung einer Marktleiterin; Abmahnungserfordernis bei der verhaltensbedingten Änderungskündigung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.5.2009, 6 Ca 278/09, wie folgt teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2009 (8 Sa 354/09)

Unwirksame Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs bei Beschäftigung in Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von Arbeitslosen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.03.2009, Az.: 8 Ca 2249/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2009 (1 Ta 243/09)

Erklärungs- und Nachweispflichten der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 9.4.2009 - 1 Ca 2509/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2009 (1 Ta 241/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und allgemeinem Feststellungsantrag; Bewertung eines Vergleichs...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.9.2009 - 8 Ca 1651/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2009 (3 Sa 450/09)

Verfall einer Ruhegeldanwartschaft; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Nachweis des rechtsverbindlichen Willens zur Anrechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.11.2006 - Az: 4 Ca 815/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites - auch die des Revisionsverfahrens - hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2009 (3 Sa 430/09)

Unwirksame außerordentliche Druckkündigung bei fehlendem Schlichtungsversuch der Arbeitgeberin; Vertragsauslegung zur Lohnabrede...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.05.2009 - Az: 2 Ca 111/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2009 (8 Ta 239/09)

Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.08.2009 - 3 Ca 716/09 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2009 (8 Ta 234/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2009 - 3 Ca 410/05 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs 2 Satz 2 statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2009 (8 Ta 222/09)

Unzulässiger Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage von Frachtführern

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.07.2009 - 1 Ca 744/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 48 Abs. 1, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, 567 ff ZPO statthafte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2009 (2 Sa 335/09)

Vergleichsentgelt nach Überleitungsrecht bei Beschäftigung des Ehegatten in kirchlicher Einrichtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.04.2009 - 4 Ca 573/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten der zurückgenommenen Klage. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2009 (11 Sa 408/09)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Abschleppwesen nach einvernehmlicher Tätigkeitsänderung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.05.2009, AZ: 8 Ca 2228/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2009 (11 Sa 381/09)

Zweckbefristung bei Aufgabe eines militärischen Standortes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.05.2009, Az 8 Ca 3084/08, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2009 (11 Ta 211/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage von Belegen; Umfang gerichtlicher Hinweispflicht

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 01.07.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2009 (3 Ta 160/09)

Aussetzung bei Verdacht einer Straftat; ermessenwidrige Aussetzung eines Schadensersatzprozesses mit mehreren Einzelstreitwerten bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.05.2009 - 1 Ca 1979/08 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beklagte ist als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2009 (3 Ta 228/09)

Gerichtskosten bei teilweiser Klagerücknahme

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.09.2009 - 1 Ca 1837/08 - wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2009 (3 Ta 188/09)

Fehlender Erfolgsaussicht verwirkter Vergütungsansprüche; erhöhte Darlegungslast zur Bedürftigkeit bei Erwerbsobliegenheit

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.05.2009 - 2 Ca 1135/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.10.2009 (8 TaBV 21/09)

Zustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrats gegen Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten; unsubstantiierte...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29.01.2009, Az.:6 BV 5/08, wie folgt abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2009 (6 Sa 225/09)

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung eines Schlossers bei Auflösung der Abteilung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 9.1.2009 - 3 Ca 1806/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2009 (6 Sa 185/09)

Auslegung der Dienstvereinbarung über personelle Maßnahmen bei der Fusion von Landesbanken; Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. Februar 2009 - 8 Ca 2068/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2009 (9 Sa 314/09)

Eingruppierung eines Versuchsschlossers als Alt-Beschäftigter im Rahmen einer Rahmenbetriebsvereinbarung; fehlendes Feststellungsinteresse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.02.2009, Az.: 6 Ca 592/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2009 (2 Sa 195/09)

Kostenentscheidung bei vergleichsweiser Kostenregelung mit einem Beklagten und unzulässiger Berufung eines weiteren Beklagten

Die außergerichtlichen Kosten trägt der Beklagte zu 2) selbst. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 2) die Hälfte. Im Übrigen tragen die Klägerin und der Beklagte zu 1) ihre [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2009 (8 Sa 358/09)

Nachhaftung für Versorgungsansprüche bei Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Durchgriffsanspruch

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.1.2008 - 3 Ca 574/07 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2009 (9 Ta 218/09)

Kostenfestsetzung für die zweite Instanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.7.2009, Az. 2 Ca 145/08, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2009 (6 Ta 216/09)

Aussetzung des Kündigungsschutzprozesses wegen staatsanwaltschaftlicher Betrugsermittlungen; Vorrang der Beschleunigung des Bestandsschutzverfahrens...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. September 2009 - 3 Ca 689/09 -wird zurückgewiesen. 2. Eine weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2009 (8 TaBV 12/09)

Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung bei Verstoß gegen Auswahlrichtlinie; Feststellungslast der Arbeitgeberin für Widerlegung...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9.12.2008 - 3 BV 13/08 - abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2009 (5 Sa 76/09)

Unwirksame Versetzung eines Arbeitstherapeuten an einen anderen Arbeitsort bei unterstellten Pflichtwidrigkeiten im Umgang mit Patiente...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 08.10.2008 - 5 Ca 2444/06 -teilweise aufgehoben. 2. Auf den Hilfsantrag des Klägers wird festgestellt, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2009 (8 Ta 213/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 04.02.2009, Az.: 4 Ca 783/06, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2009 (9 Sa 451/09)

Unwirksame Änderungskündigung bei unzureichender Betriebsratsanhörung; verkürzte Unterrichtung des Betriebsrats zu gesundheitlichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.04.2009, Az.: 11 Ca 1554/07, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2009 (9 Sa 363/09)

Arbeitszeit im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Regelung zur fortlaufenden Saldierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.02.2009, Az.: 9 Ca 1353/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2009 (9 Sa 212/09)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabe eines Vertriebsgebietes; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Erledigung verbleibender...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.01.2009, Az.: 3 Ca 889/08, teilweise abgeändert. Der Tenor des angefochtenen Urteils wird wie folgt neu gefasst: 1. Unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2009 (9 Ta 201/09)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels; unbegründeter Zwangsgeldantrag bei unbestimmter Bezeichnung des Tätigkeitsfeldes

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 20.08.2009, Az.: 4 Ca 138/08, aufgehoben und der Antrag des Klägers auf [...]