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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2009
1 Sa 47 a/09
Normen:
BGB § 611 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Lübeck - ö.D. 1 Ca 2379 b/08 - 29.1.2009,

Vergütungshöhe nach Ersetzung des BAT durch den TV-L

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.09.2009 - Aktenzeichen 1 Sa 47 a/09

DRsp Nr. 2010/10948

Vergütungshöhe nach Ersetzung des BAT durch den TV-L

Eine Arbeitnehmerin kann keine höhere als die im Arbeitsvertrag vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der einschlägige Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitgebers keine Anwendung findet und eine vor Umwandlung des Unternehmens hinsichtlich der Inbezugnahme des BAT getroffene Regelung nicht mehr gilt, weil der BAT durch den TV-L ersetzt worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.01.2009 - 1 Ca 2379 b/08 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

BGB § 611 Abs. 1;

Tatbestand: