2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Baden-Württemberg
Details ausblenden
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2009 (2 Sa 39/08)

Beweiskraft eines im Rahmen strafprozessualer Absprache abgegebenen Teilgeständnisses zum Nachweis einer vorsätzlichen Umsatzsteuerhinterziehung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.04.2008 - 18 Ca 10093/07 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin fordert von dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2009 (22 Sa 5/09)

Außerordentliche Verdachtskündigung eines leitenden Oberarztes für Sportmedizin bei Dopingvorwürfen; Rechtsfolgen unterlassener...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 16.09.2008 - 4 Ca 198/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2009 (5 Ta 10/09)

Gegenstandswert bei Streit um Verringerung der Arbeitszeit und Verteilung der verringerten Arbeitszeit auf Werktage; Ermessensentscheidung...

I. ... Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über einen Anspruch der Klägerin/Beteiligte zu 3 auf Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit, wobei neben einer Verringerung der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2009 (5 Ta 13/09)

Gegenstandswert bei Streit um Erteilung eines Zwischenzeugnisses; Ermessensentscheidung unter Anknüpfung an die Bewertungsgröße...

I. Der Beteiligte zu 1 wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes gem. § 63 Abs. 2 GKG. Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger/Beteiligter zu 2 von der Beklagten/Beteiligte zu 3 die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2009 (7 Sa 84/08)

Kopftuchverbot in Kindertagestätte; unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.10.2008 - 14 Ca 7300/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2009 (5 TaBVGa 1/09)

Gegenstandswert für Eilantrag im Beschlussverfahren um Untersagung der Fortsetzung einer Betriebsratswahl

In dem Wertfestsetzungsverfahren mit den Beteiligten ... wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der R. für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf EUR 14 000,00 . I. Im Ausgangsverfahren begehrte die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2009 (10 SaGa 1/09)

Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung; Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts im Übertragungszeitraum

1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit erledigt hat. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz über die Festlegung von [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2009 (14 Sa 101/08)

Unwirksame Anfechtung des Arbeitsvertrages eines Verwaltungsangestellten wegen Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 30.10.2008 - 8 Ca 142/08 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2009 (22 Sa 53/08)

Eingruppierung eines Oberarztes der Inneren Abteilung eines kommunalem Krankenhauses; unbegründete Feststellungsklage bei fehlender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - 5 Ca 19/08 - vom 16.09.2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird für den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (3 Sa 11/09)

Einstufung bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze und Bemessung der Jahressonderzahlung

1. Die Berufung beider Parteien gegen das Urteil der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 27. August 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 3/4 und dem Beklagten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2009 (17 Sa 4/09)

Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis; Gutschrift von Feiertagen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.07.2008 - AZ.: 29 Ca 3420/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2009 (4 Sa 4/09)

Versetzung einer Führungskraft bei Änderung der Firmenhierarchie; unwirksame Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit auf Sachbearbeiterebene;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 17.07.2008 - 4 Ca 1480/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2009 (4 Sa 6/09)

Günstigkeitsprinzip bei Konkurrenz zwischen arbeitsvertraglich in Bezug genommenen und kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 17.09.2008 - 20 Ca 514/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung I. Instanz wird dahingehend ergänzt, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2009 (3 Sa 21/08)

Abgeltung von Reisezeiten eines Schiffs- und Geräteführers; unbegründete Zahlungsklage bei fehlenden Darlegungen zur Versagung von...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 22. Kammer des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09. April 2008 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 66/08)

Eingruppierung eines Facharztes für innere Medizin und Rheumatologen als Oberarzt; Krankenhausabteilung als selbständiger Teilbereich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 15.10.2008, Az. 9 Ca 380/07 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (2 SaGa 1/09)

Unterstützungsstreik im Bereich des Flugverkehrs und der Flugsicherung; unbegründeter Eilantrag zur Untersagung von Arbeitskampfmaßnahme...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 02.03.2009 (12 Ga 4/09) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist ein [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (22 Sa 3/08)

Eingruppierung eines Radiologen; Tarifbegriff des Teil- und Funktionsbereiches

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg- Kammern Villingen-Schwenningen vom 09.01.2008 - 9 Ca 324/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2009 (11 Sa 83/08)

Unbegründete Klage auf Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Schwerbehinderung; Indizwirkung einer Bewerbung nach Neubesetzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 16.09.2008, Az. 1 Ca 161/08, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2009 (2 Sa 94/08)

Fristlose Kündigung bei juden- und türkenfeindlichen Wandschmierereien in der Herrentoilette)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.11.2008 - 5 Ca 4882/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2009 (9 Sa 5/09)

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 26.11.2008, Az. 9 Ca 209/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2009 (16 TaBV 5/08)

Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung von Kassenpersonal in Verbrauchermarkt; Tarifbegriff des Verbrauchermarktes

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin/Beteiligte zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 08.04.2008 - 8 BV 27/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2009 (7 Sa 87/08)

Unzulässige Klage eines türkischen Lehrers gegen die Republik Türkei

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.07.2008 - 19 Ca 7908/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2009 (5 TaBVGa 1/09)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf Abbruch einer Betriebsratswahl bei nichtiger Wahl des Wahlvorstandes; unzureichende Drei-Tage-Frist...

Die Beschwerde des Wahlvorstandes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2009 - 28 BVGa 2/09 - wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Beschlussverfahrens über den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2009 (12 TaBV 17/08)

Internetzugang für Betriebsrat

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 25.09.2008 - Az.: 8 BV 25/08 - abgeändert. 2. Die Antragsgegnerin/Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2009 (13 TaBV 8/08)

Eingruppierung von Beschäftigten im Kundenservice des Einzelhandels

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19.08.2008 (8 BV 29/07) abgeändert und die Anträge der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2009 (13 TaBV 10/08)

Bestellung eines Wahlvorstands auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; mittelbarer Nachweis der Vertretung im Betrieb;...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 02.10.2008 (8 BV 10/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2009 (3 Sa 8/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesie als Oberarzt an Universitätsklinik; Tarifmerkmal der Übertragung medizinischer Verantwortung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Kammer des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. Februar 2008 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger Vergütung nach der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.02.2009 (4 TaBV 1/09)

Mitbestimmungsfreie Zuordnung in Entgeltgruppen bei tarifvertraglich geregelter abstrakter Einstufung der Arbeitsaufgabe

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 16.05.2008 - 26 BV 116/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2009 (20 TaBV 2/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung von Pflegepersonal einer bundesweiten Senioreneinrichtung

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 12.03.2008 - 4 BV 6/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2009 (20 TaBV 1/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung von Pflegepersonal einer bundesweiten Senioreneinrichtung

I. Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 13.02.2008 - 4 BV 5/07 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2009 (9 Sa 60/08)

Außerordentliche Kündigung des Werkstattverhältnisses eines Schwerbehinderten bei Einstellung der Förderungsleistungen durch Kostenträger;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 18.09.2008, 15 Ca 99/08 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2009 (7 Sa 75/08)

Anrechnung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung im öffentlichen Dienst; unbegründete Feststellungsklage einer Lehrerin zur tariflichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.07.2008 - 14 Ca 984/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2009 (5 TaBV 2/08)

Mitbestimmungsfreie Zuordnung in Entgeltgruppen bei tarifvertraglich geregelter abstrakter Einstufung der Arbeitsaufgabe

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 20. März 2008 - 9 BV 11/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]